Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. [1] Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen. „Es kann doch nicht …
Kategorie: Politik
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Stickstoffdioxid-Werte sinken in Baden-Württemberg weiter Halbjahresbilanz der LUBW zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik Verkehrsminister Hermann: „Unsere Maßnahmen wirken“
An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) deutlich zurück. Dies zeigen die nun von der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg veröffentlichten Werte für das erste Halbjahr 2020. „Unsere Maßnahmen wirken: Mehr ÖPNV zu besseren Tarifen, mehr Radwege und Tempobeschränkungen und Filtersäulen zeigen, die Luft wird besser. Es gilt die …
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Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz Verkehrsminister Hermann setzt auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen in den Zügen / Bußgelder bis 250 Euro möglich
Um weiter steigende Infektionszahlen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzt das Verkehrsministerium verstärkt den Fokus auf die Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im ÖPNV. „Statt Sorglosigkeit brauchen wir jetzt eine zweite Welle der Achtsamkeit und Verantwortung in der Gesellschaft. Eine Mehrheit der Fahrgäste trägt Maske und schützt damit andere. Einzelne aber …
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15 Modellkommunen für beispielhafte Klimaschutzmaßnahmen ausgewählt
Die Jury des Kompetenznetz Klima Mobil hat 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Entscheidung ist auf die Bewerbungen aus Althengstett, Burgstetten, Freiburg, Hechingen, Heidelberg, Karlsruhe, Kehl, Ludwigsburg, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Sachsenheim, Schorndorf, Simonswald und Waldkirch gefallen. „Das Interesse war noch größer als wir es erwartet hatten. Die Kommunen haben …
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Bereits 14.000 Pendler entschädigt – Minister Hermann zufrieden über reibungslose Abwicklung / Noch bis zum 31. August können Anträge eingereicht werden
Seit sechs Wochen läuft die Entschädigungsaktion für Pendlerinnen und Pendler in Baden-Württemberg, jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die Anträge werden schnell und zeitnah von unserem Dienstleister DB Regio und DB Dialog bearbeitet. Alles läuft sehr reibungslos und wir erhalten sehr viele positive Rückmeldungen. Das war uns sehr wichtig, denn im Jahr …
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Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August 2020
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der …
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Minister Hermann: „Geschwindigkeit senken rettet Leben“ – Landesweite Schilder-Aktion der Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht“ am Schwaben Park gestartet.
Die tief stehende Sonne, eine nasse Fahrbahn oder ein Wildwechsel können für Verkehrsteilnehmende außerorts zur Gefahr werden, wenn die Geschwindigkeit nicht der Situation angepasst wird. Darauf macht die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ des Ministeriums für Verkehr aufmerksam, dieses Jahr mit dem Schwerpunkt „Sichere Landstraßen“. Ein Teil der Kampagne ist eine aufmerksamkeitsstarke Schilder-Aktion, zu der Verkehrsminister Winfried Hermann, …
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„Masken sind in Bussen und Bahnen Pflicht!“ – Verkehrsminister Hermann schickt Mobilitäts-Checker auf die Bahnstrecken
Im Auftrag des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann sind die Journalistin Silvia Goics und der TV-Reporter Kevin Gerwin jetzt als „Mobilitäts-Checker“ auf den Bahnstrecken in Deutschlands Südwesten unterwegs. Ihre mit dem Smartphone produzierten Stories werden regelmäßig auf den Kanälen Facebook, Instagram und Youtube der Mobilitätsmarke bwegt zu sehen sein. „Ich weiß, die beiden Journalisten sind neugierig …
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Verbesserungen für viele Bahnhöfe im Land Neue Rahmenvereinbarung zwischen Land und Bahn – Barrierefreier Ausbau von 51 Stationen, darunter auch in Göppingen – Gemeinsame Investition von rund 430 Millionen Euro
Die Deutsche Bahn AG hat die Rahmenvereinbarung zum Bahnhofsmodernisierungsprogramm II (BMP II) zusammen mit dem Land Baden-Württemberg gezeichnet. Damit ist die zweite Runde der Bahnhofsmodernisierung in Baden-Württemberg eingeläutet. Am Göppinger Bahnhof stellten heute (4. August) Verkehrsminister Winfried Hermann (MdL), Thorsten Krenz, der Bevollmächtige der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Michael Groh, Regionalbereichsleiter Südwest der DB Station&Service …
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Göppinger Grüne üben massive Kritik an Corona-Demo
Die Grünen Kreisvorsitzenden Fadime Ercik und David Catenazzo nennen die Demonstrationen am Wochenende in Berlin „verantwortungslos.“ Sie haben kein Verständnis für Demonstranten, die provokativ die Hygieneregeln verhöhnten und das bei steigenden Infektionszahlen, denn hier riskierten Menschen die Gesundheit anderer. „Ich appelliere an die menschliche Vernunft. Wenn wir jetzt noch ein wenig Geduld haben, gefährden wir …
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