Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (7. April 2020) Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106873/land-fuehrt-ausgangsbeschraenkungen-in-einrichtungen-fuer-menschen-mit-pflege-und-unterstuetzungsbedarf-ein/
„Wir haben als eines der ersten Bundesländer Soforthilfen Corona für unsere Unternehmen aufgelegt. Noch vor dem Bund. Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen. Aktuell passen wir unser Sofortprogramm Corona an die Vorgaben des Bundes an“, erklärte Ministerpräsident Winfrid Kretschmann am Dienstag (7. April) in Stuttgart. „An einigen Stellen müssen noch Fragen mit dem Bund geklärt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/106859/ministerpraesident-winfried-kretschmann-wir-unterstuetzen-unsere-unternehmen-schnell-und-passgenau/
ver.di zeigt sich darüber besorgt, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen in der aktuellen Krise akut in seiner Existenz bedroht ist. Die Verkehrsunternehmen finanzieren sich etwa zur Hälfte durch Fahrgeldeinnahmen. Durch die Schließung der Schulen und Fahrgastrückgänge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kommt es inzwischen zu Einnahmeverlusten zwischen 60 bis 90 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/arbeitsmarkt/106852/ver-di-baden-wuerttemberg-fordert-notfallprogramm-fuer-oeffentlichen-personennahverkehr-im-land/
„Bei Aussaat und Ernte brauchen unsere Bauern derzeit jede helfende Hand. Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig, um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen. Gerade bei den Sonderkulturen, im Obst- oder Gemüseanbau, sind unsere Bauern auf die Mithilfe von Erntehelfern angewiesen. Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass unsere …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106752/einsatz-von-fluechtlingen-in-der-landwirtschaft/
Auf Bitten mehrerer Verbände, darunter die großen Landwirtschaftsverbände BLHV und LBV sowie die Kommunalen Landesverbände, wird die Anhörungsfrist für die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise von drei auf insgesamt sechs Wochen verlängert. Darauf haben sich Umweltminister Franz Untersteller MdL und Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL am Freitag …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106738/anhoerungsfrist-fuer-gesetzesnovelle-zum-artenschutz-mit-blick-auf-corona-krise-verlaengert-zeit-bis-einschliesslich-28-april-2020/
Über die akute Krisenbewältigung hinaus behält das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität im Blick. So wird das Förderprogramm „Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) fortgesetzt und erweitert. „Ich freue mich, dass wir auch in den kommenden beiden Jahren die Unternehmen und Behörden im Land auf Ihrem Weg zu nachhaltiger Mobilität unterstützen können“, so Verkehrsminister …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106736/betriebliches-mobilitaetsmanagement-jetzt-landesweit-foerderfaehig/
„Seit Tagen wurde im Bund der Ball in Sachen Erntehelfer hin und hergeschoben. Für unsere Landwirte, die kurz vor der Ernte und der Aussaat stehen, eine unerträgliche Situation. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das musste jetzt auch der Bundesinnenminister einsehen. Die Nachricht, dass nun die dringend benötigten Erntehelfer aus Osteuropa einreisen dürfen, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/106703/hauk-begruesst-das-einlenken-von-horst-seehofer-in-sachen-erntehelfer-druck-auf-berlin-hat-sich-gelohnt/
Zur heutigen Veröffentlichung der Klimabilanz 2019 für Baden-Württemberg erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Mit jeder neuen Analyse zum Voranschreiten der Klimakrise zeigt sich besser, dass die Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Jahrzehnten korrekt waren. Die Daten, die nun die LUBW vorgelegt hat, bestätigen die weltweiten Trends. Auch Baden-Württemberg wird von der Klimakrise …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106661/wir-brauchen-einen-umbau-zu-einer-regionaleren-sozial-oekologischen-wirtschaft/
„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink. „Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106659/datenschutz-nicht-als-hindernis-bei-der-gefahrenabwehr/
Nach zehn Monaten Verhandlungen haben sich das Land und die Hochschulen auf die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre bis 2025 verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzministerin Edith Sitzmann sowie die Rektorinnen und Rektoren, Präsidenten und Dekane der 45 staatlichen Hochschulen und der fünf medizinischen Fakultäten haben die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet – wegen der Corona-Pandemie …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/106628/hochschulfinanzierungsvereinbarung-2021-2025-unterzeichnet/
