„Dieser Tag stellt das einzigartige Engagement der humanitären Helferinnen und Helfer in den Vordergrund, die weltweit und an vorderster Front Menschen in Not beistehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Menschlichkeit, für Frieden und Sicherheit. Ihnen Allen gilt heute unser Dank. Mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit ist dringender nötig als je zuvor. Im Jahr …
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Die Umweltverbände sind mit ihrem dringenden Handlungsappell an die erlahmende Bundesregierung nicht alleine. Ein breites Bündnis aus Fridays for Future, Scientists for Future, zahlreichen Wirtschaftsinitiativen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und uns Grünen fordert von der Bundesregierung unüberhörbar: Handelt jetzt! Denn jedes Zehntelgrad zählt im Kampf gegen die Klimakrise. Statt weitere ergebnislose Runden im Klimakabinett und in …
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Baden-Württemberg will das Radfahren für die Bediensteten in der Landesverwaltung attraktiver machen. Das Verkehrsministerium hat zusammen mit dem Finanzministerium die Einführung eines landesweiten Radleasing-Angebotes für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter europaweit ausgeschrieben. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundesland, das seinen Landesbediensteten ein wirtschaftlich attraktives und praxistaugliches Radleasing anbieten möchte. „Die Vorbildfunktion der Landesverwaltung verlangt …
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Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen. …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg begrüßt, dass die ersten Genehmigungen für Stickstoffdioxid (NOx)-Minderungssysteme vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) erteilt wurden. Nachgerüstete Fahrzeuge werden vom Verkehrsverbot in Stuttgart auf Dauer ausgenommen. Die beiden vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderten Projekte des ADAC Württemberg e.V. haben gezeigt, dass die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw prinzipiell möglich und zur Stickstoffoxid (NOx)-Minderung sehr wirksam ist. Nun attestiert …
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Es ist ein Kompliment an unsere Hochschulen, dass sie international so anerkannt sind und Deutschland viertbeliebtestes Gastland für internationale Studierende geworden ist. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Sorgen bereitet umso mehr, dass die Bundesregierung Förderorganisationen wie den DAAD und die Humboldt-Stiftung (AvH) finanziell an der kurzen Leine hält. Im anstehenden Haushaltsverfahren wird der Bundestag nachsteuern müssen. …
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Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. [1] 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. „Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu ihrem eigenen Interesse private Daten unbescholtener Bürger abfragen. Das muss dringend unterbunden werden.“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. …
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Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind.“ „Für die …
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Immer mehr Verbraucher wollen Kriterien wie umweltschonende Produktion und artgerechte Tierhaltung in ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich über Projekte zur Verbesserung der Biodiversität in der Landwirtschaft informiert. „Diese Erzeuger stehen für Qualität, Regionalität, Nachhaltigkeit und Transparenz. Wege, die mit der Teilnahme an dem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geförderten Pilotprojekt …
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Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der letzten großen Bundesländer hinterher. Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, …
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