Kategorie: Politik

Über 24 Million Euro Liquiditätshilfe für den Landkreis Göppingen – MdL Alex Maier: „Wir sind Partner der Kommunen und unterstützen Familien“

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Landkreis Göppingen kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 24.493.000 Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir …

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Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen liegen vor

Zum kommenden Schuljahr 2020/21 steigen die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen im Land insgesamt leicht an. Bezogen auf die einzelnen Schularten bleiben die Zahlen insgesamt auf hohem Niveau stabil. Das Gymnasium bleibt die meistgewählte Schulart. An den öffentlichen Werkreal-/Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen haben sich landesweit 84.079 (2019 waren es 83.606, 2018 waren es 84.637) …

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Klimaschutzförderung durch Mobilitätsexperten in den Stadt- und Landkreisen

Das Ministerium für Verkehr fördert Personalkosten für den Ausbau der Beratung im Bereich nachhaltige Mobilität in Stadt- und Landkreisen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag (08. Juni): „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir die Verkehrswende auf kommunaler Ebene: mehr Rad- und Fußverkehr, mehr Elektromobilität, ein starker ÖPNV und damit mehr klimafreundliche Mobilitätsangebote! Das geht …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 03. Juni 2020

Überwachung von Baustellen Infektionsherde vermeiden: Baustellenarbeiter sind oft situationsbedingt in Sammelunterkünften untergebracht, zum Teil auch außerhalb der Baustellen liegend. Gerade diese Unterkünfte wie auch die beteiligten Subunternehmen sollen in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion der zuständigen Arbeits- und Gesundheitsschutzbehörden und den Bundesbehörden, wie dem Zoll, intensiver kontrolliert werden.  Touristischer Reisebusverkehr Perspektive für die Reiseunternehmen: Der Reisebusverkehr soll …

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Bunt, vielfältig und verbunden statt grau, trostlos und zerstückelt. Der BUND Baden-Württemberg stellt zum Weltumwelttag sein Engagement in Sachen Biotopverbund vor. Das Motto des Gedenktages 2020: natur:verbunden

„Die intensive Landnutzung des Menschen hat eine Abwärtsspirale eingeleitet, die die Artenvielfalt bedroht. Zudem drängt der Klimawandel Pflanzen- und Tierarten dazu, in andere Lebensbereiche auszuweichen. Eine vernetzte vielfältige Natur-Infrastruktur für die Artenvielfalt zu erhalten, ist daher wichtiger denn je. Mit den Projekten Biotopverbund Offenland, Rettungsnetz Wildkatze und Schmetterlingsland Baden-Württemberg schafft der BUND Baden-Württemberg Netze des …

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SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Göppingen begrüßen Konjunkturpaket: „Eine wichtige Unterstützung für Familien, Kommunen und Wirtschaft“

Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen freuen sich über die Ergebnisse des Corona-Konjunkturpaketes. Damit sei eine spürbare Erleichterung für Familien möglich und ein wichtiger Impuls zum Wiederaufschwung unserer Wirtschaft, betont die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, begrüßen die deutliche Unterstützung für die Kommunen im …

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Verkehrsministerium weist Kritik des Landwirtschaftsministers wegen Schadholztransporten zurück

Zur Kritik des Landwirtschaftsministers wegen der Genehmigung überschwerer Schadholztransporte erklärt der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Dr. Uwe Lahl: „Die Vorwürfe des Landwirtschaftsministers sind falsch und nicht stimmig. Im Zuge der fachlichen Prüfung einer möglichen Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Schadholztransporte wurden sämtliche Städte und Gemeinden des Landes um Angaben zum Zustand der Brückenbauwerke in deren …

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Grünen-Landtagsabgeordneter Maier: Landesregierung bezuschusst kommunale Straßen im Kreis

Das Land unterstützt mit dem kommunalen Straßenbauprogramm die Gemeinden im Landkreis Göppingen. Bad Überkingen erhält 460.000 Euro für den Ersatzbau der Filsbrücke in der Bahnhofstraße und in Schlat wird der Ausbau des Weilerbachwegs mit 710.000 Euro gefördert. „Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei …

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Land investiert in die Verbesserung der Straßen in Städten und Gemeinden

„Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Sinne einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität sind dringend erforderlich. Der hohe Förderbedarf für kommunale Verkehrsprojekte ist offenkundig. Kommunale Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Raum – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen zu stemmen sein“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann dazu am 03. …

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Europa-Union fordert Öffnung der Grenzen innerhalb der EU

„Wir fordern die Öffnung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern“, so Daniel Frey, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union im Landkreis Göppingen. Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hätten dem Zusammenhalt in der EU geschadet, so Frey weiter. „Die Pandemie ist keine begründete Ausnahmesituation mehr, sondern mittelfristig unsere neue Wirklichkeit. Wir bekämpfen die …

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