Wie kommt die Wirtschaft in der Region Stuttgart gut aus der Krise? Die Grünen im Verband Region Stuttgart haben jetzt ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem sie auf Herausforderungen durch Corona- und Klimawandel bedingte Krisen eingehen. „Wir brauchen deutliche Impulse für eine Entwicklung zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft“, fasst Dr. Ludger Eltrop als wirtschaftspolitischer Sprecher …
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„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau in Göppingen erneut mit rund 1,3 Million Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. So soll mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 2.458.114 Euro in die Erschließung unterversorgter Adressen in Göppingen investiert werden. Die Stadtwerke Göppingen haben heute den Zuwendungsbescheid erhalten. Bereits bei einer der ersten Fördertranchen …
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Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet: 1. Übertragung von Großereignissen Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei …
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Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. [2] „Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die …
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Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings begrüßt, dass im Landtag endlich das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung aufgegriffen wird. „Nachdem Behindertenverbände dies seit Jahren ohne Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung gefordert haben scheint die Landesregierung nun endlich aufgewacht“, so Baehrens. Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich berichtet in einer Pressemitteilung über die Entwicklung der vergangenen …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich begrüßt die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass ab Mittwoch, 17. Juni, die Entschädigungen für Fahrgäste der Filstalbahn anlaufen sollen. Dann können Pendlerinnen und Pendler mit Jahres-, Abo- oder auch Monatskarten endlich ihre Entschädigungszahlungen beantragen. Peter Hofelich: „Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Seit dem …
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Von 29. Juni 2020 an können alle Kinder an Grundschulen, den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten sowie den Grundschulförderklassen und Vorbereitungsklassen im Primarbereich wieder regelmäßig ihre Schule besuchen. Mit diesem Schritt entfällt dann die Notbetreuung. Ermöglicht wird diese Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen durch die ersten Ergebnisse der Kinderstudie. Die …
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Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie. Die im Auftrag der Landesregierung unter Federführung des Universitätsklinikums Heidelberg durchgeführte Studie hat die Befunde anderer internationalen Studien bestätigt: …
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„Ich freue mich, dass wir heute die Öffentlichkeit detailliert über die Ergebnisse der vom Land in Auftrag gegebenen Studie zur Rolle von Kindern bei der Verbreitung des Corona-Virus ins Bild setzen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats am Dienstag (16. Juni 2020) in Stuttgart. „Besonders wichtig war und ist mir, …
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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Göppingen hat begrüßt, dass die Pendlerpauschale, die steuerlich für den Arbeitsweg geltend gemacht werden kann, ab 2021 ab dem 21. Entfernungskilometer auf 35 Cent angehoben wird. „Das wurde auch höchste Zeit“, erklärte dazu der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, in einer Pressemitteilung. „Damit werden Arbeitnehmer-innen und …
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