Kategorie: Politik

Mobilitäts-Jahresbilanz 2021 im Regierungsbezirk Stuttgart: rund 198 Millionen Euro Investitionen für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) plant, baut und erhält 1.240 Kilometer Bundes- und 3.079 Kilometer Landesstraßen, 635 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie Ingenieurbauwerke wie Brücken und Unterführungen. Im vergangenen Jahr haben wir dabei im Stuttgarter Regierungsbezirk rund 198 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Regierungspräsidentin Susanne Bay zieht eine positive Bilanz: …

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Repräsentative INSA-Umfrage zeigt: relative Mehrheit der Befragten befürwortet Ende der Fischerei bis 2030 – PETA fordert von Bundeslandwirtschaftsministerium besseren Schutz für Meerestiere

Erfreuliche Resultate einer INSA-Umfrage: Die Mehrheit der Befragten möchte, dass Meerestiere besser geschützt werden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die PETA Anfang März 2022 bei der INSA-CONSULERE GmbH in Auftrag gegeben hatte und die nun dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorliegen. Die Tierschutzorganisation bittet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, verschärfte Schutzmaßnahmen für Wasserbewohner zu …

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Bundesrechnungshof-Bericht zum Tierwohlkennzeichen: Verbrauchertäuschung statt Verbesserungen für die Tiere – PETA fordert deutliche Verschärfungen der gesetzlichen Mindestanforderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir

Am 31. März hat der Bundesrechnungshof den vollständigen Bericht zum Tierwohlkennzeichen veröffentlicht. Die Bundesregierung hatte dem Bundestag im November 2019 den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vorgelegt. Bettina Eick, PETAs Fachreferentin für Ernährung und Tiere in der Nahrungsmittelindustrie, kommentiert: „Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs geht eindeutig hervor, dass für das angebliche Ziel von „mehr Tierwohl“ andere …

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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn: „Dieses Ungarn gehört nicht mehr zu Europa“

Der Wahlsieg Viktor Orbáns ist eine schlechte Nachricht für Demokratie und Freiheit. Zwar hat es allem Anschein nach keine direkte Wahlfälschung gegeben. Das mediale Trommelfeuer für Orbán und seine faschistoide Ideologie war aber mit fairen Wahlbedingungen unvereinbar. Dies und der kaum noch vorhandene Raum für eine freie und unabhängige ungarische Zivilgesellschaft sowie der Zustand des …

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Reparieren fördern – Kundenrechte stärken Verbraucherkommission Baden-Württemberg legt sieben Forderungen vor

Die VK empfiehlt neue gesetzliche Regelungen. Sie sollen die Reparatur von Produkten fördern und dadurch wirksam für Umwelt und Verbraucher werden. Neben einer Anpassung der Garantie an die erwartbare Lebensdauer von Gütern soll zukünftig auch ein Recht auf Reparatur treten. Zudem verspricht eine finanzielle Förderung der Reparatur gute Erfolge.Es fehlt bis heute für Unternehmen an …

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Großer Fotoband zum 70. Geburtstag des Landes Baden-Württemberg „BaWü 1952–2022: Menschen. Geschichten. Ereignisse“ – Baden-Württemberg in Bildern

Zum 70. Jahrestag der Gründung des Landes Baden-Württemberg am 25. April 1952 legt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) einen 244 Seiten starken Fotoband vor. Anhand von 350 Fotos aus allen Stadt- und Landkreisen erzählt das kunstvoll gestaltete Buch eine politische Alltagsgeschichte der Menschen im Südwesten seit Anfang der 1950er Jahre. Der Band lädt …

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Landesregierung ändert Corona-Verordnung: Die meisten Maßnahmen entfallen – Maskenpflicht in ÖPNV und im medizinischen Bereich bleibt erhalten

Nach den jüngst vom Bund beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die baden-württembergische Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes grundlegend geändert. Die neue Verordnung wird am Freitag (1. April 2022) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Staatsministerium notverkündet. Damit fallen im Land von Sonntag an (3. April 2022) weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es nun keine rechtliche Grundlage …

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Regierungspräsidium Stuttgart beteiligt sich am Girls‘Day am Donnerstag, 28. April 2022, 14:00 bis 16:00 Uhr

Am 28. April findet der bundesweite Girls‘Day 2022 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) erneut beteiligt. 2022 hat die Beauftragte für Chancengleichheit des Regierungspräsidiums Stuttgart, die den Tag im Haus organisiert, ihn unter das Motto „Wie werde ich Regierungspräsidentin?“ gestellt. Der Girls’Day 2022 findet digital statt. „Ich freue mich sehr, am Girls’Day …

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KLIMASCHUTZ: Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen. Nächster Schritt der Solar-Offensive Baden-Württemberg: Ab 1. Mai 2022 gilt die Photovoltaik(PV)-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen …

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Photovoltaik-Pflicht – Expertise aus dem Handwerk ignoriert

Zur Mitteilung des Umweltministeriums, wonach ab Januar 2023 die Photovoltaik-Pflicht auch bei grundlegenden Dachsanierungen gelten soll, erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Wir sind einigermaßen irritiert, dass die Verordnung zur PV-Pflicht auch für grundlegende Dachsanierungen nun bereits beschlossen wurde – obwohl zahlreiche Fragen nach wie vor nicht beantwortet sind. Dabei verweist das Umweltministerium sogar dezidiert auf das …

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