Kategorie: Politik

Auftakt der Vor-Ort-Kampagne ‚Wir versorgen unser Land‘

Unsere Bauern und Genossenschaften im Land sorgen täglich für unsere Ernährung, das wird den Verbrauchern gerade in diesen Tagen immer stärker bewusst. Jeden Tag und gerade in dieser schwierigen Zeit setzen sie sich mit viel Leidenschaft und Tatkraft für unsere Lebensmittel von daheim ein. Deshalb stehen sie im Mittelpunkt unserer neuen Kampagne ‚Wir versorgen unser …

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Offener Brief „Öffnung der Schulen nach den Sommerferien“

Sehr geehrte Frau Dr. Eisenmann,   Schule ist neben der Arbeitswelt das System, das den Alltag von Familien am stärksten beeinflusst, deshalb beobachten wir mit Sorge die Diskussion rund um das Thema „Öffnung der Schulen im Herbst“. Familien brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.  Schüler*innen brauchen Normalität und Lernorte außerhalb der Familien-Wohnung.  Digitaler Unterricht zuhause verstärkt das …

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Staatsministerium schließt vorübergehend Facebook-Seite des Ministerpräsidenten – Massiver Angriff durch „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen macht normalen Betrieb der Seite unmöglich

Nach einem massiven Angriff durch sogenannte „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste das Staatsministerium die Seite vorübergehend vom Netz nehmen. Nach der Veröffentlichung des jüngsten Podcast von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagabend (26. Juni 2020) wurde die Seite ununterbrochen von sogenannten „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen angegriffen. Im Sekundentakt posteten die Nutzerinnen …

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Lieferkettengesetz: Die Eckpunkte sind da, aber die Ambition lässt auf sich warten

Zu den aktuellen Berichten über die Eckpunkte von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Endlich liegen die Eckpunkte vor, peinlich nur, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben. Verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten sind überfällig – …

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Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Biene“ – MdL Alex Maier: „Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel“

Ein geplantes Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht. Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens – von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – zur …

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Gesetz für Leben und Vielfalt – BUND: Baden-Württembergs Chance auf das bundesweit fortschrittlichste Naturschutzgesetz

Der baden-württembergische Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf auseinander gesetzt, der aus den Forderungen des Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ hervorgegangen ist. „Wenn die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause so durchkommt wie im Gesetzentwurf formuliert, werden wir in Baden-Württemberg bundesweit die beste und fortschrittlichste Gesetzgebung zum Schutze der Biodiversität haben“, sagt BUND-Landeschefin …

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Digitale Mobilität: Land nutzt IT für nachhaltige Lösungen – Broschüre „Digitale Mobilität“ zeigt vielfältige Anwendungen

Die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gibt Impulse für innovative Verkehrslösungen. Die neue Broschüre „Digitale Mobilität“ beschreibt 50 zentrale Projekte der Digitalisierungsstrategie aus sechs Ministerien seit 2016 und zeigt gemeinsame Hintergründe und Perspektiven auf. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, sagte im Rahmen der Veröffentlichung: „Digitalisierung in der Mobilität muss der Verkehrsvermeidung dienen: Unnötige Wege entfallen, Wege werden kürzer …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 24. Juni 2020

Übersichtlicher und verständlicher: die neuen Corona-Einzelverordnungen Sport: Künftig gelten vereinfachte Regeln für den Sport. Von der 1,5-MeterAbstandsregel kann im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb abgewichen werden, sofern es für das jeweilige Training kurzfristig erforderlich ist. Bei andauerndem Körperkontakt sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden,  etwa bei Kampfsportarten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb …

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Bundesregierung lässt Bienen und Insekten im Stich

Zum sogenannten Insektenschutzgesetz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Das ist ein schlechtes Gesetz und es bricht mit allen Versprechungen, die die Bundesregierung beim Insektenschutz gegeben hat. Denn auf der wichtigsten Baustelle wird weiter blockiert: Im Bereich Pestizide tut sich nichts. Angesichts des Ausmaßes der Krise unserer Natur und entgegen allen Lippenbekenntnissen der Bundeslandwirtschaftsministerin ist …

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10 bessere Vorschläge als eine Autokaufprämie

Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. [1] Hier nun eine Auswertung der 85 eingebrachten Vorschläge die in 3 Wochen gesammelt wurden. Die 10 am besten bewerteten Vorschläge sind: – Digitalausstattung für Schulen – Kaufprämie für Fahrräder – Mehr Busse und Bahnen – Lohn im Gesundheitssektor [erhöhen] …

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