Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt. Nach langem, zähem Ringen, Diskutieren und Debattieren ist das Nachtangelverbot in …
Kategorie: Politik
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Monitoring-Bericht zur Energiewende veröffentlicht
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2021 liefert wichtige Daten über den Stand der Energiewende im Land. Die fundierten Informationen zeigen den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 3. Februar 2021 gemeinsam mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) den jährlichen Monitoring-Bericht zur Energiewende in …
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Land lässt Coronavirus-Teststellen verstärkt kontrollieren
Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt. Betreiber von Coronavirus-Teststellen in Baden-Württemberg müssen sich künftig auf mehr Kontrollen einstellen. Das Land wird dafür erneut zeitnah einen externen Dienstleister beauftragen, um die lokalen Behörden bei dieser Aufgabe zu …
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Nächste Stufe des Schulleitungskonzepts: Mehr Entlastung für Schulleitungen
In der ersten Stufe des Konzepts zur Stärkung und Entlastung der Schulleitungen in Baden-Württemberg hat das Land bereits Verbesserungen bei der Besoldung für Schulleitungen umgesetzt. In der zweiten Stufe sollen nun die zeitlichen Rahmenbedingungen für Schulleitungen verbessert werden: Zum einen sollen sie mehr Zeit für Leitungsaufgaben erhalten, zum anderen soll die Situation von Schulen, die …
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Regierungspräsidium Stuttgart fördert weitere 84 Sirenenanlagen im Regierungsbezirk mit knapp einer Million Euro
Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten nun weitere 20 Kommunen Zuschüsse für neue Sirenenanlagen. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) die Errichtung von weiteren 84 Sirenenanlagen mit rund 965.000 Euro – davon 66 Anlagen auf Dächern und 18 Anlagen auf Masten. Für jede Sirene, die auf einem Dach errichtet wird, erhalten die Kommunen 10.850 Euro. Wird die …
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Europa-Union feiert Geburtsstunde der Europäischen Union
Am 07. Februar jährt sich die Geburtsstunde der Europäischen Union zum dreißigsten Mal. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1992 in der niederländischen Stadt unterzeichnet wurde und offiziell als Vertrag über die Europäische Union gilt, wurden die Grundsteine für die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen Form und für den Euro gelegt. „Der Vertrag von …
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Weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm bewilligt
Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen. „Wenn eine Gefahr droht, ist eine unverzügliche Warnung der Bevölkerung sehr wichtig. Wir brauchen dazu einen Warnmix, mit analoger und digitaler Technik. Das …
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CORONAVIRUS: Keine komplette Quarantäne bei größeren Ausbrüchen in Schule und Kita
Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert. Auch bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr ganze Klassen und Kitagruppen in Quarantäne. Dies teilte das Gesundheitsministerium mit. Einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter (PDF) hat die Landesregierung aktualisiert. Demnach müssen sich von …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur aktuellen Corona-Lage
Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der Alarmstufe 1 auch bereits. In der aktuellen Lage noch nicht verantwortbar ist ein Exit im Sinne des „Endes der Pandemie“, also einer Rückkehr in einen Normalzustand ohne Regeln. Dafür ist …
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Corona-Forum Zivilgesellschaft übergibt Abschlusspapier an Landesregierung – Staatsrätin Barbara Bosch: Kreativität und Erfindungsreichtum der Zivilgesellschaft nutzen
Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, am Dienstag (1. Februar 2022) ein Abschlusspapier zum Thema „Krisen gemeinsam gestalten“ übergeben. Die Allianz für Beteiligung e.V. initiierte das Corona-Forum Zivilgesellschaft bestehend aus Vereinen, Verbänden und Stiftungen und führte es seit Dezember 2020 monatlich durch. Die zivilgesellschaftlichen Akteure aus dem Forum haben im …
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