Kategorie: Politik

Corona-Verordnung wird angepasst: Kontaktpersonennachverfolgung weitestgehend aufgehoben / In Alarmstufe I werden Personenobergrenzen bei Großveranstaltungen erhöht, 3G im Einzelhandel entfällt

Die Landesregierung geht in der andauernden Corona-Pandemie mit einer Anpassung der aktuellen Verordnung einen vorsichtigen Öffnungsschritt. So werden drei maßgebliche Änderungen mit dem Beschluss des Ministerrats von heute (8. Februar 2022) vorgenommen: Die Vorgaben zur Datenerhebung durch Betreiberinnen und Betreiber bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter werden weitestgehend aufgehoben. Lediglich in einzelnen infektiologisch riskanten Settings, wie beispielsweise …

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Dritter Förderaufruf für Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm

Das Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum geht in die dritte Runde. Es stärkt das Land als Leitregion der Europäischen Union für die Bioökonomie mit 15 Millionen Euro für zukunftsweisende Investitionen. „Die Bioökonomie ist der Motor für die Rohstoffwende. Baden-Württemberg hat sich eine Spitzenposition im Bereich der bio-basierten, kreislauforientierten Wirtschaft erarbeitet und gilt in diesem …

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Offener Brief an die Geschäftsführung der Südwestdeutschen Medienholding: Regionalpolitik braucht kritische Begleitung

Sehr geehrter Herr Dr. Wegner, sehr geehrter Herr Dachs, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verband Region Stuttgart ist es ein großes Anliegen, dass die Arbeit des Verbandes auch in Zukunft von kritischem und nachfragenden Journalismus begleitet wird. Immerhin tragen wir für 2,7 Millionen Menschen in der Region politische Verantwortung und suchen im Wettstreit der …

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Straßentod bei Tieren nicht mehr hinnehmbar – BUND fordert: Tempolimits insbesondere an Waldrändern und in Weinberggebieten

Mit Entsetzen hat der BUND die Statistik des städtischen Tiernotdienstes von Stuttgart für das Jahr 2021 wahrgenommen. Vor allem die hohe Anzahl von 629 Wild- und Haustieren, die von Autos überfahren wurden, sind erschreckend. 130 Füchse und Haustiere (u.a. Hunde und Katzen), 100 Schwäne und Enten, 25 Dachse, 20 Rehe, 2 Wildschweine, 2 Waschbären, 220 …

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Land fördert Abbau von Lernrückständen bei Studierenden

Das Land investiert 28 Millionen Euro, damit Studierende ihr Studium trotz Pandemie erfolgreich meistern können. Die zusätzlichen Mittel für die Hochschulen im Land sollen helfen, Lernrückstände von Studierenden abzubauen und die Rückkehr zum gemeinsamen Lernen auf dem Campus zu erleichtern. Das Land investiert im Jahr 2022 zusätzlich 28 Millionen Euro, damit pandemiebedingte Lernrückstände abgebaut und …

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Apotheken starten Corona-Impfungen

Ab 8. Februar 2022 können sich Impfwillige im Land auch von Apothekerinnen und Apothekern gegen Covid-19 impfen lassen. Mit niederschwelligen und flächendeckenden Angeboten sollen noch mehr Menschen erreicht werden. Ab dem kommenden Dienstag, 8. Februar 2022, können sich Impfwillige im Land nun auch von Apothekerinnen und Apothekern gegen Covid-19 impfen lassen. Die Impfungen in Apotheken …

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Virtuelle Fotoausstellung „30 Jahre Tagungszentraum `Haus auf der Alb´ in Bad Urach“

Am 6. Februar 1992 nahm das „Haus auf der Alb“ als modernes Tagungszentrum der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jubiläums öffnen sich nun online seine Türen. Eine virtuelle Fotoausstellung lädt dazu ein, das denkmalgeschützte Gebäude in Bildern von damals und heute zu erleben. Von der Bauhaus-Schule inspiriert wurde es entworfen, …

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Menschen mit wenig Einkommen gezielt entlasten

Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: „Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss. Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, …

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Koalitionsvertrag hat Potential die Sicherheit im Land zu gefährden

„Sollten die Überlegungen der Ampelregierung so Gesetzeskraft bekommen, sehen wir erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit im Land“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib aus Bad Boll. Der Fall eines im Raum Aalen angesiedelten Straftäters, dort schon 2016 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde zeigt die Problematik sehr deutlich auf. Er war …

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69. Württembergische Weinbautagung: Fortbildungsveranstaltung für alle Weinbauern und Interessenten

Bereits zum 69. Mal findet am Mittwoch, 9. Februar 2022, ab 09:00 Uhr die vom Regierungspräsidium Stuttgart und der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg (LVWO) gemeinsam veranstaltete Württembergische Weinbautagung statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Veranstaltung auch in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt, sondern ausschließlich online. Nach der Eröffnung durch …

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