Kategorie: Politik

“Get this, Putin!” – Zweierpasch sendet Botschaft gegen Invasion – HipHop-Band und WeLive-Team nutzen Konzertfilm für Message nach Moskau

Bei ihrem Auftritt in der Konzertfilm-Serie “WeLive” hat die deutsch-französische World-HipHop-Band Zweierpasch gemeinsam mit dem Filmteam des punchline studios und der Lahrer Rockwerkstatt eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschickt. Der Ausschnitt mit dem Song “Panzer, Politik, Poesie” aus “Episode XIII: Zweierpasch”, gedreht im Stuttgarter UFA-Palast, ist bereits veröffentlicht. “Mit den besten Grüßen …

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Land baut universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf / Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie

„Das Gedenken an Hanau am Wochenende hat nochmals deutlich gemacht: Der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung nicht nur für unsere offene Gesellschaft und Demokratie, er gefährdet auch Menschenleben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (22. Februar 2022). Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf und hat dafür heute die Grundlagen geschaffen. Die Forschungsstelle ist ein …

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Landesregierung passt Corona-Verordnung an: Baden-Württemberg lockert mit Bedacht / ab Mittwoch gilt im Land die Warnstufe / in vielen Bereichen damit 3G-Regelung in Kraft

Der Ministerrat hat am Dienstag (22. Februar 2022) eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und damit weitere Lockerungen auf den Weg gebracht. Das bisherige und in enger Abstimmung mit Wissenschaft sowie medizinischer Praxis entwickelte Stufensystem des Landes wird beibehalten. Die Grenzwerte werden vor dem Hintergrund der derzeit dominierenden Omikron-Variante angepasst. Zudem wird die Alarmstufe II gestrichen. …

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100.000 Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangen / insgesamt bisher rund 57,5 Millionen Euro ausbezahlt

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben in der Corona-Pandemie temporär die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz übertragen bekommen, um die Gesundheitsämter im Land zu entlasten. Seit dem Frühjahr 2020 ist es möglich, einen finanziellen Ausgleich für Verdienstausfälle zu beantragen, die aufgrund von angeordneten Corona-Quarantänen und geschlossenen Betreuungseinrichtungen entstanden sind. Seit …

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20. internationale ECOFRUIT-Tagung vom 21. bis 23. Februar 2022 / Impulse für den Öko-Obstbau/ Aktionsplan ‚Bio aus Baden-Württemberg‘

„Europa befindet sich mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in einer Phase der Neuorientierung. Die Landwirtschaft soll moderner, krisenfester und diversifizierter werden. Umweltpflege und Klimaschutz sollen gestärkt werden. Gemäß dem Biodiversitätsstärkungsgesetz werden wir in Baden-Württemberg den Anteil des Ökolandbaus im Land bis zum Jahre 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausweiten. Hierzu leistet der …

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Minister Peter Hauk MdL: „Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten. Absatzmärkte werden durch die Produkt- und Prozessqualität sowie nachvollziehbare Regionalität langfristig gesichert.“

„Die Messe ‚Fruchtwelt Bodensee‘ in Friedrichshafen hat sich als die internationale Fachmesse für den Erwerbsobstbau etabliert. Der Obstmarkt ist naturgemäß sehr stark von Angebot und Nachfrage abhängig. Nach zwei witterungsbedingten Extremjahren hat sich die Situation etwas entspannt. Die kontinuierliche Weiterentwicklung des baden-württembergischen Obstbaus liegt mir sehr am Herzen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Klimawandel und …

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2,3 Millionen Euro für Naturschutzprojekte im Land

Die Projektförderung der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg für das Jahr 2023 hat begonnen. Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt die Naturschutzaktiven im Land, damit aus Ideen konkrete Projekte werden können. Ab heute gilt‘s: Verbände, Vereine, Hochschulen und Gemeinden können sich wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre im kommenden Jahr geplanten Naturschutzprojekte bewerben. Rund 2,3 Millionen Euro …

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Kretschmann trifft Handwerksnachwuchs – Stärkung von Aus- und Weiterbildung als gemeinsames Ziel

Mehr als 48.000 Auszubildende, über 4.500 Meisterschüler – im baden-württembergischen Handwerk werden die Fachkräfte von morgen nicht nur in Betrieben und Berufsschulen, sondern auch in den Bildungsakademien des Handwerks aus- und weitergebildet. Heute hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bildungseinrichtung der Handwerkskammer Ulm besucht, um sich ein Bild von deren Arbeit zu machen. Im Gespräch mit …

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BUND kritisiert Prüfauftrag zur Aufhebung von Umweltzonen als verfrüht

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg möchte prüfen, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können. Das kritisiert der BUND Baden-Württemberg als verfrüht und voreilig. „Richtig ist, dass die Luftqualität in den baden-württembergischen Städten besser geworden ist und die heute gültigen Grenzwerte meist eingehalten werden. Richtig ist aber auch, dass ein beträchtlicher Teil …

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Luftreinhaltung: Bessere Luft dank Umweltzonen – Regierungspräsidien prüfen, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können

In einigen Städten mit mittlerweile dauerhaft sehr niedrigen Schadstoffbelastungen kommen die Umweltzonen jetzt auf den Prüfstand. Der erfreuliche Grund: Die Luftqualität hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Während es im Jahr 2016 noch in 27 Städten Überschreitungen bei den Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub PM10 gab, wurde in Baden-Württemberg im Jahr 2021 …

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