Kategorie: Politik

Schritt für Schritt zu durchgängigen Fußwegenetzen – Startschuss für die Bewerbungsphase der weiterentwickelten landesweiten Fußverkehrs-Checks von Staatssekretärin Zimmer

Die kommunalen Fußverkehrs-Checks sind seit 2015 ein zentrales Angebot des Landes für alle Kommunen, die sich bei der Fußverkehrsförderung weiterentwickeln wollen. Jetzt geht es in die nächste Runde: Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg bietet dabei in diesem Jahr erstmals neben den bewährten Fußverkehrs-Checks auch sogenannte Fußverkehrs-Checks-Plus an. Diese bieten den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eine ausführliche …

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Deutschlandweit für den Frieden – 35.000 Menschen in Stuttgart demonstrieren für den Frieden – In fünf Städten haben insgesamt 125.000 Demonstrierende die russische Führung zum Einstellen der Angriffe aufgefordert

Insgesamt 125.000 Menschen haben heute (13.3.) in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Am Oberen Schlossgarten in Stuttgart waren es 35.000. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen. Die Demonstrierenden forderten in Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin mit einem …

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STADTRADELN 2022: Initiative RadKULTUR des Landes ruft Landkreise, Städte und Gemeinden zur Teilnahme auf

Der Wettbewerb STADTRADELN geht in die nächste Runde. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am Sonntag (13. März) in Stuttgart zur Teilnahme aufgerufen und deutlich gemacht: „Der Wettbewerb fördert die Nutzung des Fahrrads als klimafreundliches und praktisches Verkehrsmittel im Alltag, und die Resonanz ist erfreulich groß.“ Es gibt allerdings auch Tendenzen, die der Verkehrsminister mit Sorge …

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Kommunen melden Rekordzahl von Rad- und Fußwege-Projekten für das Landesförderprogramm an

Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor. Zur jährlichen Fortschreibung des Landesförderprogramms für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur haben die Städte, Gemeinden und Landkreise erneut eine Rekordzahl von Anträgen eingereicht. 211 Projekte wurden in das Programm neu aufgenommen. Sie werden rasch auf Förderfähigkeit geprüft. Die Programmliste umfasst, inklusive den unterjährig aufgenommenen …

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LpB BW: Online-Dossier: Krieg in der Ukraine

Das Online-Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) informiert laufend aktuell: Krieg in der Ukraine – Chronik – Analysen – Hintergründe Das Online-Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet tagesaktuelle Informationen über das Kriegsgeschehen, Analysen und historische Hintergründe der Krise. Eine detaillierte Chronologie des Konfliktes reicht bis in das Jahr 2014 zurück. …

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Stoppt den Krieg! Bündnis lädt in fünf Städten zu Demonstrationen auf. Kundgebung in Stuttgart am 13.3. im Oberen Schlossgarten

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! – Unter diesem Motto ruft am kommenden Sonntag (13.3.) ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure in fünf deutschen Städten zu Großdemonstrationen und Kundgebungen auf. Umweltschutz-, Friedens- und humanitäre Organisationen sowie der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, den …

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Landarztquote: Bewerbungsfrist endet Donnerstag, 31. März

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Aus gutem Grund berücksichtigen wir bei unserem Auswahlverfahren nicht nur die Abi-Note“ Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Die Landarztquote ist eine Chance für den Traum vom Medizinstudium“ Seit Anfang März können sich Interessierte wieder um einen von 75 Medizin-Studienplätzen bewerben, die im Rahmen der Landarztquote Baden-Württemberg jedes Jahr vergeben werden. Die Vergabe ist dabei …

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Verzweiflung an Notunterkünften – Geflüchtete müssen Tiere zurücklassen: PETA appelliert an Ministerin Nancy Faeser, adäquate Versorgung sicherzustellen

Nach PETA-Informationen dürfen viele Geflüchtete ihre tierischen Familienmitglieder nicht mit in die Notunterkünfte nehmen, was zu Verzweiflung und weiteren Sorgen führt. PETA wandte sich daher gestern in einem Schreiben an Nancy Faeser. Die Tierrechtsorganisation appelliert an die Bundesministerin des Innern und Heimat, Unterkünfte bereitzustellen, in denen auch die tierischen Gefährten von Menschen auf der Flucht …

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Am 11. März, und damit so früh wie nie zuvor, ist „End of Fish Day“.

An diesem Tag sind die im gesamten Jahresverlauf unter deutscher Flagge gefangenen und hierzulande gezüchteten Fische und Meeresfrüchte rechnerisch verbraucht. Zu diesem Ergebnis kommen die Berechnungen von Brot für die Welt, Fair Oceans und Slow Food Deutschland. Der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bestimmte Selbstversorgungsgrad mit Fisch und Fischerzeugnissen liegt in diesem Jahr …

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Entkriminalisierung der Information über Schwangerschaftsabbrüche ist ein erster großer Erfolg

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) im Bundeskabinett erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Canan Bayram, Berichterstatterin für Strafrecht: Wir freuen uns sehr, dass das Kabinett die schon 2019 von der Grünen Bundestagsfraktion geforderte ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs beschlossen hat. Justizminister Marco Buschmann und Frauenministerin Anne …

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