Kategorie: Politik

Welt-Aids-Tag am Donnerstag / Land hat Förderung der Aidshilfe-Vereine um eine halbe Million Euro erhöht

Zur Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids ruft Gesundheitsminister Manne Lucha im Vorfeld des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember auf. „Wir müssen nach wie vor rund um HIV aufklären und Vorurteile abbauen“, sagte Lucha am Mittwoch (30. November) in Stuttgart. „Auch mit HIV-Infektion kann man ein ganz alltägliches Leben führen. Auf ein Miteinander ohne Ausgrenzung …

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Energiewende selber machen! Deutsche Umwelthilfe startet breite Initiative für „Balkonkraftwerke“

Steckersolargeräte – sogenannte „Balkonkraftwerke“ – sind einfache und effektive Möglichkeit, sowohl Eigentümer wie auch Mieterinnen und Mieter aktiv an der Energiewende zu beteiligen Flächendeckender Einsatz von Balkonkraftwerken in deutschen Wohnungen könnte Strom äquivalent zu einem großen Braunkohlekraftwerk erzeugen und bis 2030 50 Millionen Tonnen CO2 einsparen DUH fordert von Bundesregierung, deutschen Netzbetreibern sowie Wohnungseigentümerinnen und …

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ver.di- und Fridays for Future-Kundgebung für ausreichende Finanzierung des ÖPNV in Stuttgart

Mit zeitgleichen Protesten in Berlin und zahlreichen Landeshauptstädten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future heute der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV Nachdruck verliehen. In Stuttgart waren dafür heute 60 Beschäftigte aus ÖPNV-Unternehmen und Aktivist/innen von Fridays for Future gemeinsam vor das Finanzministerium gezogen. Anlass sind die heutige Sonderverkehrsministerkonferenz und die …

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Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Aktionsbündnis und mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei ein endgültiges Verbot der Silvesterböllerei

Mehrheit der Bundesbürger fordert Böllerverbot: Breites Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Tierschutzverbänden fordert einen endgültigen und sofortigen Stopp des Abfeuerns von umwelt- und gesundheitsschädlichen Schwarzpulver-Böllern und Feuerwerksraketen Ohne Verbot drohen wieder ein starker Anstieg von Todesfällen, tausende unnötige Verletzungen, Millionen geschädigte Haus- und Wildtiere sowie neue Rekordwerte für die Luftbelastung zum Jahreswechsel Aktionsbündnis ruft mit …

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Gewinner von „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet – Auch Weiler ob Helfenstein dabei

Das Land hat die Gewinner des 27. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Menschen und ihr Engagement vor Ort sind eine besondere Stärke Baden-Württembergs – vor allem auf dem Land. „Das ‚Wir-Gefühl‘ in unseren Dorfgemeinschaften lebt und hat durch den 27. Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ in den teilnehmenden Kommunen einen weiteren Schub erhalten. …

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„Wie läuft‘s? Die Arbeit im Landtag“: Die Gesetzgebung im Landtag – Szenario 3: Die Zukunft des Freiwilligen Polizeidienstes

Wie läuft das mit der Gesetzgebung in Baden-Württemberg? Das zeigt ein Planspiel, das in einem neuen 134-seitigen Heft vorgestellt und beschrieben wird. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist es jetzt online erschienen. Es schließt eine vierteilige Planspielreihe zum Landtag von Baden-Württemberg ab. Die neue Veröffentlichung enthält „Szenario 3“, das die Gesetzgebung im …

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ver.di-Aktion zur ÖPNV-Finanzierung in Stuttgart anlässlich der Verkehrsministerkonferenz

ver.di ruft für Dienstag, den 29. November 2022, zu einer Aktion um 12 Uhr hinter dem Finanzministerium in Stuttgart am Eckensee auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll. Diese findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung …

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Mehr Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm gefordert

Phosphor ist ein wertvoller und endlicher Rohstoff. Große Mengen Phosphor gehen mit der Klärschlamm-Verbrennung verloren. Um den überlebenswichtigen Rohstoff zu sichern, muss die Phosphor-Rückgewinnung schnellstmöglich ausgebaut werden. „Wir brauchen mehr Tempo“: Das ist die Botschaft von Umweltstaatssekretär Andre Baumann beim Phosphor-Kongress des Landes, wenn es um den Ausbau der Klärschlamm-Entsorgung in Verbindung mit dem Rückgewinnen …

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Schluss mit dem Trauerspiel um die zum Scheitern verurteilte Tierhaltungskennzeichnungspflicht – Statement von PETA

Heute hat der Bundesrat den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gebilligt, allerdings mit zahlreichen Änderungswünschen. Die Debatte um die Tierhaltungskennzeichnung zieht sich bereits über Monate hin und wird PETAs Erwartung nach lediglich Verbrauchertäuschung und Greenwashing zur Folge haben. Die heutige Diskussion im Bundesrat kommentiert Agrarwissenschaftlerin Scarlett Treml, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie: „Es ist blanker Hohn, von …

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Dritte Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Bei der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung für einen zukunftsstarken Ländlichen Raum hervorgehoben. Durch die breit aufgestellte interministerielle Zusammenarbeit sorgt der Kabinettsausschuss dafür, dass viele wichtige Themen gefördert und vorangetrieben werden. „Die Landesregierung hat den Ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht und ihn mit der erneuten …

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