Verspätungen und Ausfälle im Netz der S-Bahn Stuttgart haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Daher hat sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss und Obmann der Grünen für Bahnpolitik, an die Deutsche Bahn gewandt. In über 20 Fragen verlangt er Auskunft über das Ausmaß an Störungen von Infrastruktur und Fahrzeugen. Auch über die im Hinblick …
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Zu den kommunizierten Eckpunkten für ein „Sonderinvestitionsförderprogramm für Energieeffizienz Mittelstand“ sagt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Energieeffizienz hat für die Südwestwirtschaft durch die hohen Energiepreise weiter an Bedeutung gewonnen. Jedoch macht das Erreichen einer höheren Energieeffizienz im Betrieb Investitionen nötig. Investitionen, die insbesondere im Mittelstand durch die heraus-fordernden Marktbedingungen sichtlich …
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Solarausbau in Deutschland stockt: Lediglich 7,5 Gigawatt Leistung wurden im vergangenen Jahr zugebaut Fehlende Anreize, fehlendes Ordnungsrecht und eine Vielzahl widersprüchlicher Regelungen bremsen Ausbau in Kommunen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher DUH fordert von Bundesregierung maximale Entbürokratisierung, maximale Beschleunigung sowie massive Förderung des Solarausbaus – insbesondere in Kommunen sowie für die Bürgerinnen und Bürger …
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In deutschen Schubladen liegen mehr als 210 Millionen gebrauchte Mobiltelefone, die wiederverwendet oder recycelt werden könnten Für Wiederverwendung oder hochwertiges Recycling: Deutsche Umwelthilfe nimmt im Bundestag gesammelte Althandys vom SPD-Abgeordneten Michael Thews entgegen DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Wir rufen alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen dazu auf, sich unserer Sammelaktion ‚Handys für die Umwelt‘ anzuschließen“ …
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Am gestrigen Donnerstag (16.3.) diskutierten die Umweltminister*innen der EU im Ministerrat über die mögliche Lockerung der Vorschriften zu neuen gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Angestoßen wurde die kritische Auseinandersetzung von Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Ein Vorstoß, den Slow Food sehr begrüßt, um neue Gentechnik weiterhin streng zu regulieren und Umwelt, Landwirtschaft sowie Verbraucher*innen zu schützen. Vor …
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Das Land hat den Innovationsfonds Kunst 2023 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro ausgeschrieben. Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Kunst- und Kulturprojekte. Erstmals gibt es Förderanreize für einen nachhaltigen Kulturbetrieb im Sinne von Green Culture. 600 geförderte Kulturprojekte im ganzen Land mit einer Summe von mehr als 17 Millionen Euro: Das ist …
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Am 14. März 2013 hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger umfassend politische Vorhaben kommentiert: Insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren sind eingegangen. „Das Beteiligungsportal ist inzwischen ein etablierter Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens. Es ist Ausdruck einer modernen, partizipativen …
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Als Unterstützung zur Bewältigung der Energiekrise können kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg ab 15. März 2023 Anträge im Rahmen der Härtefallhilfen Energie stellen. Die Antragstellung erfolgt direkt über die L-Bank. Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Sitz in Baden-Württemberg können ab 15. März 2023 (im Laufe des Nachmittags) Anträge im Rahmen der Härtefallhilfen …
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Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken. Angesichts länger werdender Wartelisten bei den Kinder- und Jugendpsychiatrien im Land fordert Gesundheitsminister Manne Lucha …
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Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Ein von der Landesdenkmalpflege neu entwickeltes „Bewertungsraster für Windenergieanlagen in der Umgebung von Kulturdenkmalen“ bringt Denkmalschutz und Klimaschutz zusammen. Das Bewertungsraster bewirkt, …
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