Das Land hat den Innovationsfonds Kunst 2023 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro ausgeschrieben. Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Kunst- und Kulturprojekte. Erstmals gibt es Förderanreize für einen nachhaltigen Kulturbetrieb im Sinne von Green Culture. 600 geförderte Kulturprojekte im ganzen Land mit einer Summe von mehr als 17 Millionen Euro: Das ist …
Kategorie: Politik
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10 Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Am 14. März 2013 hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger umfassend politische Vorhaben kommentiert: Insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren sind eingegangen. „Das Beteiligungsportal ist inzwischen ein etablierter Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens. Es ist Ausdruck einer modernen, partizipativen …
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Unternehmen können Härtefallhilfen Energie beantragen
Als Unterstützung zur Bewältigung der Energiekrise können kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg ab 15. März 2023 Anträge im Rahmen der Härtefallhilfen Energie stellen. Die Antragstellung erfolgt direkt über die L-Bank. Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Sitz in Baden-Württemberg können ab 15. März 2023 (im Laufe des Nachmittags) Anträge im Rahmen der Härtefallhilfen …
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Angespannte Versorgung in Kinder- und Jugendpsychiatrien im Land
Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken. Angesichts länger werdender Wartelisten bei den Kinder- und Jugendpsychiatrien im Land fordert Gesundheitsminister Manne Lucha …
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Land erleichtert Planung von Windrädern in Nähe von Kulturdenkmalen
Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Ein von der Landesdenkmalpflege neu entwickeltes „Bewertungsraster für Windenergieanlagen in der Umgebung von Kulturdenkmalen“ bringt Denkmalschutz und Klimaschutz zusammen. Das Bewertungsraster bewirkt, …
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Umwelt- und Verkehrsverbände begrüßen neues Nahverkehrsdreieck für Stuttgart Zusätzliche Infrastruktur für Eisenbahnknoten 2040 erforderlich
Die heute vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Pläne für den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040 in Form eines Nahverkehrsdreiecks unter Einbeziehung der Panoramabahn und neuer Strecken zwischen Feuerbach und Cannstatt werden von den Umwelt- und Verkehrsverbänden begrüßt. „Für die Einhaltung der Klimaziele wird über Stuttgart 21 hinaus weitere Eisenbahninfrastruktur benötigt“, stellt BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer fest. „Die vertiefte Diskussion …
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Minister Hermann: Schienenknoten Stuttgart zukunftsfähig machen – Gutachten empfehlen weitere Ergänzungen
Die Einhaltung der Klimaziele von Bund und Land erfordern einen stärkeren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Um den Schienenknoten Stuttgart über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfähig zu machen, sind aus Sicht von Experten weitere Ergänzungen notwendig. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Die angestrebte Verdopplung der Nachfrage im gesamten Öffentlichen Verkehr führt im Schienenverkehr …
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Weltverbrauchertag 2023: Für mehr Gerechtigkeit beim Essen
Zum Weltverbrauchertag 2023 ruft Slow Food Deutschland (SFD) dazu auf, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Erwerb und Genuss von Lebensmitteln weltweit zu schützen. Voraussetzung dafür ist aus Sicht der international engagierten Bewegung, regionale Landwirtschaft, Verarbeitungsstätten sowie Handel zu fördern, damit Menschen dort, wo sie leben, Zugang zu gutem und gesundem Essen haben. Mit …
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Verkehrsunfallbilanz 2022: Zahl der Verkehrstoten liegt rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau (2019) / Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende
„Die Unfallbilanz für das Jahr 2022 zeigt: das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich und damit auch die Gefahren im Straßenverkehr. Wir richten unsere Arbeit für mehr Verkehrssicherheit daran aus und werden mit den Präventionsmaßnahmen der Landesregierung auch stärker für veränderte Gefahren sensibilisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz am Dienstag (14. März …
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die baden-württembergische Landesregierung gerichtlich attestiert bekommen, gegen Umweltinformationsrechte zu verstoßen. Genau drei Jahre hat es gedauert, bis das Gericht den Anspruch der DUH auf …
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