Kategorie: Politik

Lidl-Kampagne zu Einweg-Plastikflaschen: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen den Vorwurf von Falschbehauptungen gegen den Discounter vor

DUH hatte Lidl darauf hingewiesen, dass ihre von Günther Jauch beworbene Einweg-Plastikflasche mit bis zu zehn Jahre alten Durchschnittswerten von Mehrwegflaschen verglichen wurde DUH hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Einsatz der speziellen Lidl-Einweg- Plastikflaschen keine allgemeingültige Lösung für alle PET-Einwegsysteme im deutschen Markt sein kann Lidl hat dagegen den Vorwurf „erneuter Falschbehauptungen“ erhoben, obwohl …

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Jahresbericht Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) 2022

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Landesregierung tritt mit vielfältigen Maßnahmen Extremismus und Hasskriminalität entschieden entgegen. Innenminister Thomas Strobl: Kompetenzzentrum baut erfolgreich Ausstiegsbrücken und sorgt so für mehr Sicherheit im Land / Konex ist bundesweit einmalig und leistet unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus Der Ministerrat hat sich in seiner heutigen Sitzung (16. Mai 2023) nach einem Bericht …

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AbL und Greenpeace protestieren mit Kuhherde auf Reichstagswiese für Weidehaltung

Landwirtschaftsminister Özdemir muss ein bundesweites Förderprogramm für Weidehaltung von Milchkühen auflegen und faire Erzeuger:innenpreise sicherstellen. Um die Vorteile der Weidehaltung bei Milchkühen zu verdeutlichen, haben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace heute gemeinsam eine Herde Kühe auf die Wiese vor dem Reichstag gebracht. Die Rinder zeigen stellvertretend für ihre 3,8 Millionen Artgenossinnen, dass Milchkühe …

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Internationaler Tag der Familie: Land unterstützt Familien mit zahlreichen Programmen

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen. Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai hat der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, die Bedeutung …

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Demokratie braucht Vielfalt / Tausende kreative Schülerarbeiten zum Jahresmotto „Europäisch gleich bunt“ / Ergebnisse des 70. Europäischen Wettbewerbs

Der Europäische Wettbewerb erreicht in seiner 70. Jubiläumsrunde knapp 70.000 Kinder und Jugendliche. Sie erstellten fast 50.000 kreative Werke unter dem Motto „Europäisch gleich bunt“ und betonten die Relevanz von Vielfalt und Gleichberechtigung in einer demokratischen Gesellschaft. Exakt 68.669 Schüler:innen aus allen Bundes­ländern und von den Deutschen Schulen im Ausland, an unterschiedlichsten Schulformen, quer durch …

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Neue Publikation für die Praxis der Demokratiebildung: „Leicht gemacht: 10 niedrigschwellige Methoden zur Demokratiebildung“

Eine neue Veröffentlichung bündelt zehn erprobte niedrigschwellige Methoden zur Demokratiebildung für die Arbeit mit jungen Menschen, die sich im Übergang von der Schule zum Beruf befinden. Die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) haben das 64-seitige Heft herausgegeben. Schon der Titel der Methoden verweist auf Alltagssituationen: „Komfortzonenmodell“, „Dafür schlägt mein …

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Streuobstwiesen der Zukunft: Artenreiche Kulturlandschaft durch Nutzung erhalten und vor Flächenverbrauch schützen

Baden-Württemberg ist Streuobstland Nummer eins. Damit das so bleibt, kommen am Samstag (13.5.) viele Streuobstakteure zum 17. Landesweiten Streuobsttag zusammen, um über „neue Ziele und Wege zum Erhalt durch Nutzung“ zu diskutieren. Aktive aus Naturschutz- und Obstbauverbänden vor Ort, aber auch aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Keltereiwirtschaft treffen sich, um sich über zukunftsfähige Lösungen auszutauschen, …

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Bioenergie ist Garant eines sozialverträglicheren Gebäude-Energie-Gesetzes

Heute beschäftigt sich der Bundesrat in einer abschließenden Sitzung mit dem Gebäude-Energie-Gesetz, wonach ab Januar 2024 neu eingebaute Heizungsanlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Mit Einschränkungen soll auch Biomasse eine Erfüllungsoption darstellen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist das 65%-Ziel ein wichtiger Meilenstein. …

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Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität schneller bauen

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann MdL – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers. Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist am Freitag (12. Mai) im Bundesrat beraten worden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann MdL machte deutlich: „Wir müssen gerade beim Klimaschutz im Verkehr dringend Tempo aufnehmen. Wenn …

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Deutsche Bahn handelt verantwortungslos / Eisenbahnsystem muss trotz EVG-Streik intakt bleiben

Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Deutsche Bahn (DB) den dritten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Anlass nimmt, den Eisenbahnbetrieb in Deutschland erneut komplett einzustellen. Es ist in höchstem Maße unglaubhaft, dass der Konzern nicht in der Lage sein soll, den Grundbedarf an Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr über Notfallpläne zumindest abzusichern. …

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