Das Land startet den ersten Projektaufruf „Neues Wohnen“ für gemeinschaftliche generationenübergreifende Wohnprojekte. Mit einem eigenständigen Förderansatz für gemeinschaftliche Wohnformen setzt Baden-Württemberg im Bereich der Wohnraumförderung neue Impulse. Das Land Baden-Württemberg unterstützt künftig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, in Stuttgart bekannt. „Mit …
Kategorie: Politik
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BWIHK-Präsident Erbe: Brauchen zeitnah Gespräche, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Hochschulen zu finden
„Damit baden-württembergische Hochschulen auch weiter konkurrenzfähig bleiben, darf das Wissenschaftsbudget durch die Abschaffung der Gebühren für ausländische Studierende nicht gekürzt werden“, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und fordert: „Es gilt schnell Gespräche anzustoßen und eine alternative Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Die Abschaffung der Gebühren für ausländische Studierende muss zeitnah umgesetzt …
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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2024 ausgeschrieben
Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen. „Lokale und regionale Strukturen müssen intakt sein, um die teilweise gravierenden Auswirkungen des Klimawandels sowie auch soziale und wirtschaftlichen Herausforderungen bestmöglich …
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Testbetrieb mobiler Toiletten an der B 29 im Rems-Murr-Kreis
Die vierstreifige Bundesstraße 29 ist eine stark befahrende West-Ost-Verbindung zwischen Stuttgart und Aalen bzw. der Autobahn 7 mit einem hohen Anteil Schwerlastverkehr. Auf den Parkplätzen Hebsack und Endersbach sind mobile Toilettenanlagen versuchsweise für drei Monate aufgestellt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Straßenbauamt des Rems-Murr-Kreises einen Testbetrieb mit mobilen Toilettenanlagen an der …
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Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten …
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Regelungen zum Grillen im Wald beachten
Minister Peter Hauk appelliert daran, die Regelungen zum Grillen im Wald zu beachten und die Brut- und Setzzeit der Waldtiere zu respektieren. Ein umsichtiges Verhalten im Wald sorgt für ein unbeschwertes Pfingstwochenende in der Natur. „Es ist schön, seine Freizeit im Wald zu verbringen. Das bevorstehende lange Pfingstwochenende lädt pünktlich mit schönem und trockenem Wetter …
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Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit
Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein DUH reicht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA, wegen Untätigkeit ein und fordert nachträgliche Hardwarenachrüstung oder eine Stilllegung der betroffenen Pkw …
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Zuwachs bei Strom aus erneuerbaren Energien
Insgesamt wurde in Baden-Württemberg im Jahr 2022 deutlich weniger Energie verbraucht als in den Vorjahren. Der Beitrag aus regenerativen Quellen stieg weiter an. Insgesamt wurde in Baden-Württemberg im Jahr 2022 deutlich weniger Energie verbraucht als in den Vorjahren. Eine erste Abschätzung zeigt einen Rückgang vor allem beim Endenergieverbrauch von Erdgas um knapp 15 Prozent. Im …
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Kükentöten leicht gemacht: Bundesregierung will Tierschutzgesetz lockern – PETA kommentiert
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will das Tierschutzgesetz lockern: Das Töten von Küken soll künftig weniger streng reguliert werden. Grundlage für die Entscheidung ist eine vom BMEL in Auftrag gegebene Studie. [1] Scarlett Treml, Agrarwissenschaftlerin und PETAs Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, kommentiert: „Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand wird angenommen, dass Hühnerembryonen …
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Gegen die Müllflut: Deutsche Umwelthilfe ruft Bürgerinnen und Bürger auf, in allen Kommunen Deutschlands Einweg-Verpackungssteuern zu beantragen
Nach richtungsweisendem Urteil zu Tübinger Verpackungssteuer steht fest: Kommunen dürfen eigene Verbrauchssteuern auf Einweg-Verpackungen erheben Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion: Bürgerinnen und Bürger können unter www.duh.de/antrag-verpackungssteuer mit wenigen Klicks Einweg-Verpackungssteuern in ihrer Kommune beantragen Je mehr Städte dem Mehrweg-Kurs folgen, desto größer wird Druck auf Umweltministerin Lemke: DUH fordert bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 Cent …
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