Kategorie: Politik
Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlern zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart gratuliert. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart: „Uns ist ein weiterer, schneller Ermittlungserfolg beim Kampf gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen. Die Handschellen klickten …
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Mittels eines umfassenden inhaltlichen und strukturellen Transformationsprozess soll der Öffentliche Gesundheitsdienst im Land eine vernetzende, initiierende und steuernde Funktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung einnehmen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Land Baden-Württemberg ist auf den Weg, zunehmend eine koordinierende und steuernde Rolle bei der Bewältigung regionaler Fragen rund um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einzunehmen. „Baden-Württemberg hat sich auf …
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KJM-Gutachten untersucht Kennzeichnungspflicht für manipulierte Social-Media-Fotos Der Beauty-Filter macht’s möglich: Makellose Gesichter und gestählte Körper überschwemmen den Social-Media-Feed von Kindern und Jugendlichen. Diese Bilderflut führt zu Vergleichen, bei denen das eigene Spiegelbild oft nicht mithalten kann. Laut Studien kann das Körperbildstörungen und Essstörungen begünstigen. Eine häufig diskutierte Lösung ist die Kennzeichnung bearbeiteter Fotos. Möglicherweise ist …
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Kultusministerin Theresa Schopper hat erstmals 50 Schulen als „Europaschulen Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Diese Schulen bemühen sich in besonderem Maße um die Vermittlung von europäischen Werten. Kultusministerin Theresa Schopper hat im Neuen Schloss in Stuttgart erstmals 50 Schulen als „Europaschulen Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. In einem festlichen Akt hat sie den Schulen entsprechende Plaketten überreicht. „In Anbetracht der aktuellen Krisen, …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens des Expertenrats für Klimafragen (ERK) eine deutliche Nachschärfung beim Klimaschutz und konkrete Maßnahmen besonders für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Das Zweijahresgutachten des ERK ist durch das Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschrieben und bewertet die Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Laut diesem Gutachten müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor fünf Mal schneller …
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Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den neu gestarteten Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein. Mit einem 10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa (PDF) bringt sich Baden-Württemberg in den Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein, der unter der Leitung von …
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Der Expertenrat für Klimafragen stellt in seinem heute vorgelegten Zweijahresgutachten fest, dass Deutschland in den Bereiche Verkehr, Gebäude und Landnutzung die CO2 Emissionen unzureichend senken. Der Rat fordert, bei künftigen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen, ob die Folgen sozial gerecht verteilt sind. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht das deutsche Klimaziel gefährdet: „Um die …
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Der DJK-Sportverband (DJK) ruft anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu einer demokratischen Wahlbeteiligung sowie zu einer Positionierung gegen Ausgrenzung und Rassismus auf. In einer Stellungnahme betont der Verband die Unvereinbarkeit der AfD-Politik mit seinen christlichen Werten von Respekt, Vielfalt und Solidarität. Er schließt sich der Haltung der Deutschen Bischofskonferenz an und fordert seine …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) scharf, den dringend erforderlichen Widerruf der Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide doch nicht auszusprechen und auf eine europäische Lösung zu warten. Das BVL hatte den Widerruf der Zulassungen im Oktober 2024 unter anderem aufgrund von Klagen der DUH gegen zwei Flufenacet-haltige Pestizide …
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Ab sofort können Unternehmen und Privatpersonen in Baden-Württemberg ihre Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz digital einreichen. Der Online-Dienst „Zugang und Zuverlässigkeitsüberprüfung“ (ZuZÜP) bietet eine vollständig papierlose Antragstellung, die den Prozess vereinfacht und gleichzeitig die Sicherheit erhöht. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat als zuständige Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde in Baden-Württemberg eine digitale Plattform für Zuverlässigkeitsüberprüfungen …
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