Der Ministerrat hat am Dienstag (17. September) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Entwurf umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. „Auf die drängenden Aufgaben des Landes gibt dieser Haushaltsentwurf eine Antwort. Ich sehe es als großen Erfolg, einen geeinten Regierungsentwurf unter diesen anspruchsvollen …
Kategorie: Politik
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Öko-Aktionswochen 2024 eröffnet
Die Öko-Aktionswochen 2024 in Baden-Württemberg stehen unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“. Im Rahmen der Öko-Aktionswochen präsentieren sich verschiedene Betriebe aus der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. „Unter dem Motto ‚Baden-Württemberg is(s)t Bio‘ laden Bio-Bauernhöfe, Bio-Bäckereien, Bio-Brauereien und viele weitere Aktive aus der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft dazu ein, im Rahmen der Öko-Aktionswochen regionales Bio mit allen Sinnen …
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Greenpeace-Report “Irrweg CCS”: Verpressen von CO2 ist teuer, riskant und kaum umsetzbar
Kohlendioxid abzuscheiden und im Boden zu verpressen, kann der deutschen Wirtschaft nicht zur Klimaneutralität verhelfen. Zu diesem Schluss kommt der Report “Irrweg CCS”, den das Forschungsbüro EnergyComment im Auftrag von Greenpeace verfasst hat. Das Abscheiden und die anschließende unterirdische Endlagerung von CO2 (CCS) hat bisher in keinem der wenigen weltweit umgesetzten Projekte reibungslos funktioniert. Demnach sind …
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5,8 Millionen Euro für kommunale Wärmeplanung
Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg. Das Land stellt zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro für die freiwillige kommunale Wärmeplanung bereit. „Ich freue mich, dass wir …
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Tourismus erreicht neuen Rekordumsatz
Der Tourismus im Land ist so stark wie nie zuvor. Nach einer aktuell veröffentlichten Studie hat der Bruttoumsatz im Tourismus in Baden-Württemberg im Jahr 2023 einen neuen Höchstwert von 25,9 Milliarden Euro erreicht. Der Bruttoumsatz im Tourismus in Baden-Württemberg erreicht einen neuen Höchstwert von 25,9 Milliarden Euro. Das zeigt die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …
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Greenpeace und Germanwatch reichen Verfassungsbeschwerde für besseren Klimaschutz ein
Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein (online: https://act.gp/4dY14OR). Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft (www.Zukunftsklage.de) konnten sich in rund zehn Wochen …
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Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen kritisieren Özdemirs Forderung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Verschiebung aus. Die EU-Verordnung für …
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Kraftwerkssicherheitsgesetz muss erneuerbare Gase gleichwertig behandeln
Mitte der Woche startete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), welches den Bau neuer und den Umbau bestehender Gaskraftwerke sowie Langzeitspeicher anreizen soll. Während das BMWK neben dem Neubau von H2-ready- sowie H2-Sprinter-Kraftwerken auch rein fossile Gaskraftwerke fördern will, lassen Lösungen für die Nutzung der Bioenergiepotenziale auf sich warten. …
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Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig – Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren DUH fordert Regierungsentwurf für konkrete ausreichende Maßnahmen bis 31. Oktober – und wird andernfalls Vollstreckungsverfahren einleiten Eine zweite erfolgreiche Klage der …
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Jahresbericht 2023 des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Lärmschutz für den Flughafen Stuttgart veröffentlicht
Der beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelte Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart (LSB) hat den Jahresbericht für 2023 vorgelegt. Zu den Hauptaufgaben des LSB gehören die Annahme und Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden über den zivilen Luftverkehr am Flughafen Stuttgart ebenso wie die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur Lärmminderung in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung, den Luftfahrtunternehmen, dem …
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