Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen „Bau-Turbo“ für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die Bundesregierung auf, grundlegend umzusteuern. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit ihrem Neubau-Wahn treibt die Bundesregierung Flächenfraß und Naturzerstörung weiter …
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In diesem Jahr unterstützt die Initiative RadKULTUR erneut 14 Kommunen dabei, die Menschen vor Ort für das Radfahren zu begeistern. Das Land fördert das Programm mit mehr als 600.000 Euro. Erstmals sind die Hälfte der geförderten Kommunen Landkreise. 2024 setzen 14 RadKULTUR-Kommunen als Förderkommunen der Initiative RadKULTUR ein Zeichen für mehr Radverkehr: Service-Angebote wie der …
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Die Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz hat in ihrer Auftaktsitzung aktuelle Herausforderungen diskutiert und Erwartungen an den Masterplan Kinderschutz formuliert. In einer ersten Phase fördert das Land Projekte im Bereich Prävention und Intervention mit rund 9,8 Millionen. Mit der ersten Sitzung der Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz macht die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz …
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Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden. „In der aktuellen Lage benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr denn je Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit. Sie brauchen nicht ständig neue Auflagen, Bürokratien oder …
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Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen unverändert die zweithäufigste Todesursache im Land. Die Mitarbeitenden des Krebsregisters Baden-Württemberg erforschen derzeit, wie künstliche Intelligenz die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten verbessern kann. Im Jahr 2022 sind rund 26.000 Menschen in Baden-Württemberg an den Folgen von Krebs gestorben. Damit ist Krebs weiterhin die zweithäufigste Todesursache im Land nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Innovationen …
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Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag (30. Januar) die aktuelle Situation im Land bei der Ernährungssicherheit und der Selbstversorgung thematisiert. Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs bei Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie Rind- und Schweinefleisch, Eiern und Milch ist insgesamt deutlich zu niedrig. Der Erhalt der baden-württembergischen Landwirtschaft – sowohl im Ackerbau …
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Die Allianz für den freien Sonntag begrüßt den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2023 (AZ: 8 B 77/22), wonach ohne Personal betriebene Verkaufsstellen der Firma tegut („teo“-Läden) an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass es sich bei den „teo“-Läden um Verkaufsstellen i. S. d. Ladenöffnungsgesetzes handelt, die …
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Der BWIHK begrüßt die Empfehlungen des Zukunftsrates für eine langfristige Perspektive der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland. „Die baden-württembergische Wirtschaft tritt für das duale Rundfunksystem ein. Wir brauchen hier am Standort einen starken SWR mit einem klaren Auftrag genau wie starke private Medienunternehmen“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, die in Sachen Medienpolitik im …
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21 Modellkommunen haben mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg wesentliche Grundlagen für den Mobilitätspass erarbeitet. Ergebnisse der Berechnungen wurden jetzt in Stuttgart vorgestellt, und es geht zusammen mit drei Vorreiterkommunen in weitere Untersuchungen. Mit dem Mobilitätspass können Kommunen dem Ausbau ihres Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) einen kräftigen Finanzierungsschub geben. Das zeigen Berechnungen aus 21 Modellkommunen, die in den …
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„Heute stehen junge Menschen im Mittelpunkt, die sich engagieren in der knappen Freizeit, neben Schule, Ausbildung oder Studium. Damit haben sie eigentlich schon genug um die Ohren. Trotzdem geben sie ihre Zeit, Kraft, Ideen und bewirken damit richtig viel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Neujahrsempfang der Landesregierung am Freitag (26. Januar 2024). Unter dem Motto …
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