Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden. „Die Digitalisierung verändert unseren Alltag grundlegend. Das Leben wird immer digitaler – die Digitalisierung verändert die Welt. Mit …
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Mit Syngenta zieht ein erster Chemiekonzern seine Klage wegen der zu Recht vom Amt verweigerten Zulassung eines Pestizids mit dem Problemwirkstoff S-Metolachlor zurück DUH fordert Syngenta dazu auf, als nächsten Schritt sofort die bereits zugelassenen Mittel mit dem hochgiftigen Wirkstoff S-Metolachlor vom Markt zu nehmen DUH kündigt an, mit fachlicher Unterstützung von foodwatch gegen weitere …
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Mit dem kleinen Fahrplanwechsel verbessern sich die Abfahrtszeiten für Schülerinnen und Schüler zwischen Geislingen und Ulm. Die Wartezeiten vor und nach der Schule entfallen. Ministerialdirektor Berthold Frieß hatte sich nach einer Rücksprache mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für eine Anpassung eingesetzt. Gerade Kinder und Jugendliche sind für ihre Mobilität auf einen …
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Gesundheitsminister Manne Lucha diskutierte in Berlin mit Expertinnen und Experten über die elektronische Patientenakte und die Gesundheitsdatennutzung. Durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnten Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung wesentlich verbessert werden. Am Donnerstag, 15. Juni 2023, fand in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin eine Veranstaltung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zur Digitalisierung …
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Am 15. Juni startete der Projektaufruf für das Förderprogramm des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, der sich an Städte und Gemeinden richtet. Aufgrund des Klimawandels wird es wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, dass wir unsere Grünanlagen und Parks anpassen, Plätze und Dächer begrünen oder auch Bäche, Flüsse und Seen bewahren. Wir …
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Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von Wohngeld bereit. Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an …
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Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr …
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Nach der Einigung innerhalb der Regierungskoalition findet heute die erste Lesung zur Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) im Bundestag statt. Der dort besprochene Kabinettsentwurf vom 19.04 soll im Lichte der jüngst festgelegten Leitplanken neu bewertet und ausgerichtet werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen in ihren Leitplanken …
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Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren. Immer deutlicher macht sich der Klimawandel auch in gemäßigten Breiten durch lang andauernde Hitzewellen bemerkbar. Diese bergen gesundheitliche Gefahren vor …
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„Der dringend benötigte Aufwind für die Windenergie findet inzwischen breite Unterstützung auf allen politischen Ebenen und in der Gesellschaft. Damit neben der globalen Klimakrise der Verlust der biologischen Vielfalt nicht aus dem Blick gerät, ist es wichtig, dass auf dem Windbranchentag am Nachmittag der Artenschutz eine Rolle spielt. Denn der Ausbau der Windenergie geht nur …
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