Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die Reform der Landesbauordnung, die heute vom Kabinett beschlossen und im Rahmen der Regierungspressekonferenz vorgestellt wurde. Die geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauens – wie die Einführung von Typengenehmigungen und die Standardisierung von Bauprozessen – setzen wichtige Impulse, um den Bauprozess effizienter zu gestalten. Allerdings zeigt …
Kategorie: Politik
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Bauen schneller und einfacher machen: Kabinett bringt Reform der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag ein
Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag (17. Dezember) zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) beschlossen. „Mit der nun vorliegenden LBO-Reform legen wir einen Turbo bei der Vereinfachung und Beschleunigung ein. Wir wollen einerseits Verfahren beschleunigen und andererseits das Bauen wieder einfacher machen. Zwar wird die Reform die …
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Greenpeace-Stellungnahme zum Vorschlag einer Superreichen-Steuer im SPD-Wahlprogramm
Die SPD spricht sich in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm für eine Stärkung vermögensbezogener Steuern und eine Vermögensteuer für Vermögen ab 100 Millionen Euro aus. Das Wahlprogramm soll heute vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Greenpeace-Wirtschaftsexperte Bastian Neuwirth sieht darin einen wichtigen Schritt, um Steuergerechtigkeit zu schaffen und Hochvermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. …
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Die Ernährungswende ist nicht verhandelbar: Slow Food Deutschland setzt sich für einen fairen Welthandel und nachhaltige Lebensmittelsysteme ein, die Menschen und Umwelt gleichermaßen schützen.
Mit den aktuellen Entwicklungen in der Politik gerät auch die Ernährungswende zunehmend in Hintertreffen. Obwohl die Schäden, die industrielle Lebensmittelsysteme auf die Planeten- und Menschengesundheit sowie auf natürliche Ressourcen wie Böden und Gewässer verursachen, nicht zu übersehen sind, wird die Wende zu einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion nur noch als Kostenfaktor und Wachstumsbremse wahrgenommen. Dabei stellen die …
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EU-Fahrzeugverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der Autoindustrie
EU-Rat verhandelt über richtungsweisende Umweltstandards in der Fahrzeugverordnung DUH kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Ökodesign, Reparatur und Wiederverwendung sowie fehlende Maßnahmen gegen übergroße Fahrzeuge Umweltministerin Lemke soll sich im EU-Rat für mehr Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz einsetzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Umweltministerin Steffi Lemke auf, sich bei den heute im EU-Rat beginnenden Verhandlungen über eine …
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Betriebliche Weiterbildung wieder auf Vor-Corona-Niveau
Ein Bericht des Landes für das Jahr 2023 zeigt, dass der Anteil weiterbildungsaktiver Betriebe im Land erstmals wieder so hoch ist wie vor der Corona-Pandemie. Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hat das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW) den Bericht „Betriebliche Fort- und Weiterbildung in Baden-Württemberg 2023“ (PDF) veröffentlicht. Auf Grundlage des IAB‐Betriebspanels wird hierin die Weiterbildungsaktivität der …
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Umfrage zu inklusivem Katastrophenschutz ausgewertet
Die Umfrage zu den Zielvorstellungen für einen inklusiveren Katastrophenschutz im Land wurde erfolgreich beendet und wissenschaftlich ausgewertet. Die Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge wurde von der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, und dem Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuz (DRK) initiiert und im Juni 2024 unter Schirmherrschaft von Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen mit weiteren …
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Tiere sind Lebensbegleiter, keine Weihnachtsgeschenke
Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes weist Minister Peter Hauk darauf hin, dass Heimtiere eine langjährige Verpflichtung sowie eine große Verantwortung mit sich bringen. Sie eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenk. „Es mag zwar oft gut gemeint sein, Tiere sind jedoch nicht als Weihnachtsgeschenk geeignet. Als lebendige Wesen sind Tiere kein kurzzeitiger Weihnachtsgast und nicht nur über die …
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NABU und BUND: Großer, unzerteilter Nationalpark ist Zukunftsinvestition
Mit dem Zusammenschluss des Nationalparks wächst sein Wert – für den Artenschutz, als touristischer Anziehungspunkt und als Freilandlabor zur Analyse ungestörter Prozesse. „Natur Natur sein lassen, ist gerade in Zeiten sich ändernder Klimabedingungen von unschätzbarem Wert für die Wissenschaft. Damit die Marke ‚Nationalpark‘ gestärkt wird, braucht es ihn unzerteilt, als Gesamtgebiet. Die Menschen im Land …
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Greenpeace-Umfrage: Mehr als 80 Prozent wollen solide Finanzierung des Deutschlandtickets
Umwelt- und Sozialverbände protestieren im Doppeldeckerbus vor CDU-Zentrale für besseres ÖPNV-Angebot Mit der Forderung “Deutschlandticket retten!” auf der Seite eines Doppeldeckerbusses demonstriert Greenpeace gemeinsam mit anderen Umwelt- und Sozialverbänden heute vor der CDU-Zentrale in Berlin für einen besseren Nahverkehr. SPD und Grüne haben zuletzt vorgeschlagen, wie sich die staatliche Finanzierung des beliebten Tickets dauerhaft sichern …
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