Kategorie: Politik
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt DUH: „Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz zwingen.“ Revision schützt nicht vor Pflichten: Bundesregierung muss nach Veröffentlichungen der Emissionsdaten auch 2024 Klimaschutzsofortprogramme beschließen Druck auf Ampel-Koalition wächst: Weitere Klimaklagen …
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Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos wächst weiterhin viel zu langsam, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen zum Fahrzeugbestand des Kraftfahrtbundesamts (KBA). Zum 1. Januar waren laut KBA lediglich 1,4 Millionen reine E-Autos zugelassen. Entsprechend müssten in den kommenden …
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Am Mittwoch debattiert der Landestierschutzbeirat Baden-Württemberg in einer Sondersitzung darüber, ob das Mindestalter zum Erhalt des Jugendfischereischeins von zehn auf sieben Jahre gesenkt werden soll. Damit wären bereits Grundschulkinder berechtigt, in Anwesenheit einer Aufsichtsperson Fische zu fangen und auch zu töten. PETA kritisiert die geplante Senkung der Altersgrenze scharf: Zum einen sind Grundschulkinder nicht ausreichend …
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Das Land hat im Jahr 2023 mehr als 113 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Rund ein Drittel der Flächen sind Moore. Sie binden Treibhausgase und bieten seltenen Arten wertvollen Lebensraum. Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 über 113 Hektar (ha) natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Dafür hat das Land insgesamt rund 3,2 Millionen …
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Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Wir werden uns im Anhörungsverfahren gegen die Einführung des Gesetzes aussprechen, da wir keine Erforderlichkeit für dieses Gesetz sehen. Die Bindung der Verwaltung an …
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Seit 30 Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen. „Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg ist eine dreißigjährige Erfolgsgeschichte. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit …
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Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände überreichen über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Aras und fordern den Landtag auf, unbebaute Flächen in Baden-Württemberg besser zu schützen. Im vergangenen April ging es los: Ein Bündnis aus mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich gegen den zunehmenden Flächenfraß in Baden-Württemberg formiert und den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. In den …
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In vielen ländlichen Regionen ist der Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Teil einer umweltfreundlichen Mobilität wird in Baden-Württemberg mit Unterstützung des Landes kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt. Diese Entwicklung bekommt durch das Busförderprogramm 2024 mit einem Förderumfang von rund 39 Millionen Euro einen weiteren Schub. Baden-Württemberg kommt bei …
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Die Landesregierung startet die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. Eine Analyse zum Thema zeigt, dass in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern die traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau nach wie vor sehr stark wirkt. Die Landesregierung will mit einer ressortübergreifenden Strategie die Gleichstellungspolitik strukturell, umfassend und nachhaltig vorantreiben. Dazu wurden in einem ersten Schritt die …
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Für den NABU Baden-Württemberg ist die Entscheidung aus Brüssel und Berlin, die Regelung zur Schaffung von Brachen auf vier Prozent der Ackerfläche (GLÖZ 8) erneut auszusetzen, eine herbe Enttäuschung. „Vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister hätten wir uns deutlich mehr Stehvermögen erhofft. Dem Vernehmen nach hat sich auch Bundeskanzler Scholz von den wütenden Traktorprotesten erpressen lassen und ist …
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