Insbesondere in der Möbelbranche wird immer wieder mit hohen Rabatten und Bestpreisgarantien geworben. Bei einer Bestpreisgarantie gilt: Können Kund:innen ein günstigeres Angebot der gleichen Ware durch einen Drittanbieter vorlegen, ist der Anbieter verpflichtet, einen entsprechenden Preisnachlass zu gewähren. Selbst nach Vertragsschluss wirkt die Garantie fort. Ausnahmen müssen im Vorfeld eindeutig mitgeteilt werden. Was verlockend klingt, …
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Zu Beginn der Wandersaison der Amphibien bittet das Landesverkehrsministerium um besonders umsichtige Fahrweise an den Querungsstellen. Gleichzeitig wirbt das Land bei den Kommunen für die Förderung von Amphibienschutzanlagen. Mit den langsam steigenden Temperaturen sind in verschiedenen Regionen Baden-Württembergs bereits wieder erste Amphibien auf Wanderung gegangen. Auf dem Weg von ihren Winterquartieren zu den traditionellen Laichgewässern …
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Knapp 800 Fachleute aus aller Welt nehmen seit heute (26. Februar) an dem Schulungsprogramm für Lebensmittelsicherheit und Risikomanagement teil. Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisierte Fortbildung „International Training for Safer Food“ (ITS Food) findet zum fünften Mal statt. Sie ist die bisher größte Veranstaltung in der seit 2018 bestehenden Reihe. Die Fortbildungsreihe …
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Gesundheits- und Verbraucherverbände beklagen politischen Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition müsse den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen und das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplante Gesetz zur Beschränkung der Werbung für ungesunde Lebensmittel auf den Weg bringen, erklärten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der AOK-Bundesverband, das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und …
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Der NABU Baden-Württemberg ruft seine mehr als 128.000 Mitglieder und Förderer sowie die 230 NABU-Gruppen im Land zur Teilnahme am bundesweiten Klimastreik auf. Am Freitag, 1. März, laden Fridays for Future und ver.di gemeinsam ein, unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität einzutreten. Auch in Stuttgart wird ab 10 Uhr …
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Das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nicht mit geltendem EU- und internationalem Klimarecht vereinbar, weil es zu einem Anstieg von Treibhausgasemissionen und mehr Waldzerstörung führen würde. Zu diesem Schluss kommt ein von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Umweltanwält:innen Roda Verheyen und Gerd Winter. Verheyen hatte 2021 die Kläger:innen vertreten, die die Bundesregierung wegen Verfehlungen der …
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Unter dem Motto: „10 Jahre Marktüberwachung“ versammelten sich am 23. Februar 2024 zahlreiche Gäste sowie Mitarbeitende, um das Jubiläum der Abteilung 11 „Marktüberwachung“ des Regierungspräsidiums Tübingen zu feiern. Ministerialdirektor Dr. Michael Münter, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, betonte die besondere Rolle der landesweit zuständigen Marktüberwachung, die bereits in anderen Ländern Nachahmung gefunden hat. …
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Die Entlastungsallianz, das von Ministerpräsident Kretschmann im Juli des vergangenen Jahres mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden geschlossene Bündnis zum Bürokratieabbau, legt nun ein erstes Paket vor. Das „Entlastungspaket I“ sieht vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das …
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Die Landarztquote in Baden-Württemberg geht in die vierte Runde: Vom 1. bis einschließlich 31. März 2024 können sich Interessierte unabhängig von ihrer Abiturnote über www.ländarzt.de für einen von 75 Studienplätzen im Bereich Humanmedizin bewerben. Was dahinter steckt? Die Landarztquote ist eine Vorabquote im Rahmen der Zulassung zum Studium der Humanmedizin und beruht auf dem Gesetz zur …
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Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes schaut die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ auf die Verfassung, ihre Auslegung und Rechtsprechung. Das 68-seitige Heft „Das Grundgesetz. Verfassung im Wandel“ ist bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen und ab sofort erhältlich. Acht wissenschaftliche Beiträge spannen einen weiten Bogen: Dazu gehört eine Reflexion …
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