Kategorie: Politik

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen

Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet viele hundert Menschenleben pro Jahr Umweltbundesamt hat die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen …

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Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für 2024 vorgestellt

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek stellte auf einer Pressekonferenz in Stuttgart die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer (SGA) für das Jahr 2024 vor. Aus Baden-Württemberg wurden im Jahr 2024 insgesamt 2.873 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Abschiebungsverbote in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Davon wiesen 736 Personen …

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Polioviren in Abwasser im Land nachgewiesen

Abwasseruntersuchungen haben nun auch in Baden-Württemberg Polioviren nachgewiesen. Erkrankungen oder Verdachtsfälle wurden bislang nicht gemeldet. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert, den Impfschutz gegen Kinderlähmung zu überprüfen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat im Rahmen eines Forschungsprojektes zum Abwassermonitoring für Polio nun auch in Baden-Württemberg das Schluckimpfstoff-abgeleitete Polio-Virus (vaccine-derived poliovirus 2) nachgewiesen. Poliomyelitis durch Impfung verhindern „Unsere seit Ende November bestehenden Vermutungen hinsichtlich …

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Verbreitung von Desinformation: Plattformen entziehen sich ihrer Verantwortung

Große Online-Plattformen ziehen sich zunehmend aus europäischem Selbstregulierungsinstrument zurück. Die am 22. Januar 2025 veröffentlichten Selbstverpflichtungen der Plattformen im Rahmen des Strengthened Code of Practice on Disinformation bestätigen einen Trend: Immer mehr Plattformen reduzieren ihre Zusagen. Insgesamt unterzeichnen die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (Very Large Online Platforms, VLOPs, und Very Large Online Search Engines, VLOSEs) deutlich …

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Bund der Steuerzahler warnt vor höherer Belastung durch Nahverkehrsabgabe: Mobilitätsgesetz wird am Mittwoch im Landtag beraten

Der baden-württembergische Landtag berät am Mittwoch den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesmobilitätsgesetz. In diesem ist unter anderem vorgesehen, dass Große Kreisstädte sowie Stadt- und Landkreise zukünftig eine Abgabe erheben dürfen, mit der der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefördert und eine Änderung des Mobilitätsverhaltens bewirkt werden soll. Im Gegenzug zur geleisteten Abgabe erhalten die Abgabepflichtigen …

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Müllflut in der Pflanzenbranche: Deutsche Umwelthilfe fordert Händler zu konsequenter Nutzung von Mehrwegpaletten auf

Rund 700 Millionen Wegwerfpaletten pro Jahr: Beim Pflanzen-Transport wird in Europa und auch Deutschland noch immer weitestgehend auf Einweg gesetzt Handelsunternehmen wie Ikea, Aldi und Lidl boykottieren Mehrweglösungen – trotz bestehendem klimafreundlicheren Mehrwegsystem Mehrweg beim Großteil der Transportverpackungen ab 2030 Pflicht: DUH fordert Hersteller und Händler auf, europäisches Mehrwegpaletten-System zu nutzen   Anlässlich der am …

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Hochschulen: Rund fünf Millionen Euro für 23 MINT-Projekte

Zur Stärkung der Bildung an Hochschulen und Schulen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) fördert das Land 23 Projekte mit rund fünf Millionen Euro. Die ausgewählten Förderprojekte stärken die MINT-Bildung an Hochschulen und Schulen fördert das Land 23 MINT-Projekte mit rund fünf Millionen Euro. Zur Stärkung der Bildung an Hochschulen und Schulen …

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BUND-Petition zum PFAS-Verbot: Landesregierung muss sich für umfassende Beschränkung einsetzen – Neue Analysen zu verseuchtem Boden in Rastatt verdeutlichen Gefahr auch im Land

Anlässlich der heutigen Übergabe der PFAS-Petition an das Bundesgesundheitsministerium des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Auch in Baden-Württemberg sind Gesundheit und Umwelt durch Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, gefährdet, wie der bekannteste Fall im Raum Rastatt / Baden-Baden zeigt. Wir erwarten daher sowohl von der …

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Katastrophenschutz: Neue Ausstattungssätze für Notfalltreffpunkte

Das Land stattet die Notfalltreffpunkte in Baden-Württemberg mit neuen Ausstattungssätzen aus. Die Notfalltreffpunkte bieten den Bürgerinnen und Bürgern im Ernstfall einen sicheren Ort, an dem sie Hilfe erhalten können. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen. „Die Notfalltreffpunkte …

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Slow Food Deutschland fordert von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Ernährungspolitik 

Slow Food Deutschland stellt acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung, um unser Lebensmittelsystem zu transformieren. Ziel ist, den Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und sozialer Ungleichheit mit einer mutigen und zukunftsorientierten Politik zu begegnen. Im Zentrum steht eine gerechte, nachhaltige und resiliente Ernährungspolitik, die das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt in den Fokus rückt. …

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