Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ hat eine wichtige Stufe genommen. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 19. September 2023, grünes Licht für den Gesetzentwurf …
Kategorie: Politik
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Verbot von irreführender Werbung mit „Klimaneutralität“
Deutsche Umwelthilfe feiert Ergebnis der EU-Abstimmung als Meilenstein gegen Greenwashing und kritisiert Untätigkeit deutscher Verbraucherschutzministerinnen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert den Beschluss des gestrigen EU-Trilogs bei der Abstimmung zur „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel“ für ein Verbot von Klimaneutralitäts-Werbeaussagen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen Greenwashing und als Erfolg für den …
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Sicher, aktiv und selbständig zur Schule
Sicher, aktiv und selbstständig zur Schule: Das ist das Motto einer Veranstaltung in Stuttgart zum sicheren und aktiven Schulweg mit Innenminister Thomas Strobl, Kultusministerin Theresa Schopper und Verkehrsminister Winfried Hermann. Sicher, aktiv und selbstständig zur Schule: Das ist das Motto der interministeriellen Veranstaltung am 19. September 2023 zum sicheren und aktiven Schulweg an der Ameisenbergschule …
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Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet
Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza. Mit dem bevorstehenden Herbst beginnt wieder die jährliche Erkältungssaison mit Husten, Schnupfen, Fieber und Heiserkeit. Die Zahl der Atemwegserreger, inklusive SARS-CoV-2 …
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Bündnis Flottenumstellung Nutzfahrzeuge – Rahmenbedingungen wichtiger als politische Zielsetzung
„Die Antriebswende für leichte Nutzfahrzeuge ist eine große Herausforderung für die Unternehmen. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, denn gerade der Mittelstand im Land kämpft schon jetzt mit erheblichen Belastungen. Viele Transportunternehmen sind an der Grenze des Möglichen“, so Dr. Axel Nitschke zum ‚Bündnis Flottenumstellung von Nutzfahrzeugen‘ des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr, dem der BWIHK …
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Deutsche Umwelthilfe deckt systematisches Behördenversagen bei der Zulassung von Pestiziden auf und geht genauso systematisch auf dem Klageweg dagegen vor
DUH-Auswertung zeigt: Deutsche und europäische Behörden ignorieren aktuelle Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken bei der Bewertung von Pestiziden Herbizid Gardo Gold ist in Deutschland weiterhin ohne Sicherheitsprüfung zugelassen, trotz erdrückender Beweise auf Grundwasserbelastung und potenziellem Krebsrisiko DUH kündigt an, umwelt- und gesundheitsverträgliche Zulassungspraxis im Falle einer fortgesetzten Ignoranz der dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstehenden Fachbehörde auf dem …
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Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten
Auf Initiative des Landesverkehrsministeriums haben sich namhafte Unternehmen wie Amazon, DPD, Hermes Germany, Sixt sowie Wirtschafts- und Branchenverbände zum Bündnis „Flottenumstellung von Nutzfahrzeugen“ für einen klimaschonenden Güterverkehr zusammengeschlossen. Insgesamt 15 Unternehmen, Wirtschafts- und Branchenverbände sowie die Landesagentur e-mobil haben das Bündnis „Flottenumstellung von Nutzfahrzeugen“ gegründet. Der Zusammenschluss macht sich für mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr stark. …
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Ernährung: Öko-Aktionswochen 2023 in Baden-Württemberg
Die Öko-Aktionswochen 2023 in Baden-Württemberg stehen unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“. Im Rahmen der Öko-Aktionswochen präsentieren sich verschiedene Betriebe im Land mit ihrem Wissen und ihrer Leidenschaft. „Das Bewusstsein für die eigene Ernährung und die Herkunft unserer Lebensmittel steigt stetig. So entsteht Wertschätzung für Lebensmittel und für die Menschen, die sie erzeugen. Die Öko-Aktionswochen …
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In Leichter Sprache: Wahlhilfe zu (Ober-)Bürgermeisterwahlen
„Einfach wählen gehen!“ heißt die aktualisierte und überarbeitete 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt. Was man zu einer (Ober-)Bürgermeisterwahl wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Aktualisiert wurden die Informationen zu einer eventuell notwendigen Stichwahl (früher: „Neuwahl“). Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an …
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Lage bei Corona und anderen Atemwegserkrankungen
Mit dem bevorstehenden Herbst beginnt wieder die jährliche Erkältungssaison mit Husten, Schnupfen, Fieber und Heiserkeit. Die Zahl der Atemwegserreger, inklusive SARS-CoV-2 und Influenza, steigt stetig. Die Landesregierung sieht Baden-Württemberg dennoch für den Winter gut gerüstet. „Dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, Monitoring und des verantwortungsvollen Handelns der Bürgerinnen und Bürger ist Baden-Württemberg gut auf die …
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