Kategorie: Politik

Stickstoff-Ausstoß in der Landwirtschaft – Greenpeace-Stellungnahme zum heutigen Gerichtsurteil in den Niederlanden

Zugunsten strengerer Umweltauflagen für die niederländische Landwirtschaft hat heute das nationale Zivilgericht in Den Haag entschieden. Um die umweltschädlichen Stickstoffemissionen zu verringern, hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace den niederländischen Staat verklagt. Hierzulande ist erst kürzlich eine gesetzliche Neuordnung gescheitert, die eine umweltverträgliche Bewirtschaftung mit gezielter Düngung gefördert hätte. Greenpeace-Agrarexpertin Christiane Huxdorff sieht in den Lobbys den …

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Termine für Workshops „Nachhaltiges Bauen“

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bietet auch 2025 wieder kostenfreie Workshops zum digitalen Planungswerkzeug N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg an. Die neuen Termine für die kostenfreien Workshops zu N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg stehen fest. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bietet sowohl Einsteiger- als auch Projekt-Workshops an. Die Einsteiger-Workshops richten sich an Personen, die das …

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McDonald‘s scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe ruft Kommunen zur Einführung kommunaler Einwegsteuern auf

Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald’s-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück Städte und Gemeinden können nun umgehend Einweg-Verpackungssteuer einführen – DUH unterstützt Bürgerinnen und Bürger unter www.duh.de/antrag-verpackungssteuer DUH fordert McDonald’s auf, endlich umfassend auf klimafreundliche Mehrweg-Alternativen umzusteigen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Beschwerde …

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21 Parteien haben Landesliste für Bundestagswahl eingereicht

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingereicht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es 26 Parteien. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 20. Januar 2025, 18.00 Uhr, folgende 21 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben: Parteiname Kurzbezeichnung 1 …

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Vor Bundestagswahl: foodwatch fordert verbindliche Maßnahmen für bessere Ernährungspolitik – Petition bereits mehr als 24.000-mal unterzeichnet

foodwatch hat die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, eine konsequente Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik einzuleiten. Mit einem Forderungskatalog drängt die Verbraucherorganisation auf verbindliche Maßnahmen für gesunde, umweltverträgliche und faire Lebensmittel. Bereits mehr als 24.000 Menschen haben eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet. „Auch unter der Ampel ging es kaum voran – die nächste Bundesregierung muss endlich handeln! …

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Neue „KI-Champions BW“ gesucht

Auch 2025 werden beim Wettbewerb „KI-Champions BW“ wieder Unternehmen ausgezeichnet, die herausragende Anwendungen künstlicher Intelligenz in Baden-Württemberg anbieten. Im Jahr 2025 werden wieder herausragende Lösungen künstlicher Intelligenz aus dem Land prämiert. Die Bekanntgabe der diesjährigen KI-Champions BW erfolgt im Rahmen des bundesweit einmaligen Metaverse-Events „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“, bestehend aus Kongress und Messe, am 8. …

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Land präsentiert sich auf Grüner Woche 2025 in Berlin

Unter dem Motto „Baden-Württemberg bittet zu Tisch“ präsentiert sich das Land auf der Grünen Woche 2025 als Genießer- und Urlaubsland. Die Besucherinnen und Besucher erwartet kulinarische Vielfalt und regionale Qualität aus Baden-Württemberg. „Die Grüne Woche in Berlin ist eine der bedeutendsten internationalen Verbrauchermessen und Leitmesse zu den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) …

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Kabinett beschließt Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll moderner, schlanker und digitaler aufgestellt und seine angemessene Finanzierung für die Zukunft gesichert werden. Kinder und Jugendliche sollen stärker vor den wachsenden Gefahren unangemessener Inhalte in digitalen Medien geschützt werden. Das sind die zentralen Ziele des Medienpakets, welches das Kabinett am Dienstag (21. Januar) in drei Staatsvertragsentwürfen beschlossen hat. Reform-Staatsvertrag: Moderner, …

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Deutsche Umwelthilfe fordert grundlegende Reform der Wärmepumpenförderung: Derzeitige Förderpraxis treibt Preise für Verbraucher hoch

Die aktuelle prozentuale Bezuschussung macht Wärmepumpen in Deutschland erheblich teurer als in anderen europäischen Ländern Hohe Kosten, lange Einbauzeiten und unnötige Bürokratie bremsen Einbau von Wärmepumpen und verhindern erhofften Wärmepumpenhochlauf DUH fordert grundsätzliche Reform und Umstellung der Förderung auf einen garantierten Festbetrag von 7.000 Euro, einen vereinfachten Einbau und verpflichtenden Einsatz von Smart Metern   …

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Tourismus darf auf Rekordjahr 2024 hoffen

Die aktuellen Tourismuszahlen deuten darauf hin, dass 2024 das bisher stärkste Jahr für den Tourismus im Land wird. Besonders erfreulich ist, dass der Südwesten wieder zunehmend zum Ziel für internationale Gäste wird. Mit einem äußerst positiven Rückblick auf das abgelaufene Tourismusjahr begrüßte Staatssekretär Dr. Patrick Rapp die Gäste des Tourismustags 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im …

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