Am 23. Februar 2025 ist Bundestagwahl. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) sind dazu vier Erklärfilme in Leichter Sprache abrufbar. Die kurzen Videos erläutern verständlich und grafisch ansprechend gestaltet, was man zur Wahl wissen muss. Sie richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Wählerinnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182767/bei-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-baden-wuerttemberg-lpb-nun-abrufbar-erklaerfilme-in-leichter-sprache-zur-bundestagswahl/
foodwatch hat in Brüssel mehr als 200.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben, mit denen Bürger:innen aus ganz Europa strikte Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln fordern. Aktivist:innen aus mehreren europäischen foodwatch-Büros überreichten die Petitionsunterschriften bei einer symbolischen Protestaktion vor dem Sitz der EU-Kommission an Vertreter der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE). „Die Wissenschaft ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/182763/mehr-als-200-000-buergerinnen-fordern-strenge-grenzwerte-fuer-mineraloel-in-lebensmitteln-foodwatch-uebergibt-petition-an-eu-kommission/
Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. „Wahlen sind das Kernstück der Demokratie. Der Schutz von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern sowie von Wahlveranstaltungen hat dabei höchste Bedeutung. In der Politik haben wir immer mehr …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182761/bundestagswahl-2025-sicherheit-im-wahlkampf/
Ein Überblick über die Hintergründe der neuen Grundsteuer, das neue Modell und die wichtigsten Auswirkungen für Eigentümer und Mieter. Warum überhaupt eine neue Grundsteuer? Ganz einfach: die alte war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Bemessungsgrundlage der alten Grundsteuer war seit 1964, also seit 60 Jahren, nicht mehr aktualisiert worden. Und in dieser Zeit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182738/fragen-und-antworten-zur-grundsteuer/
Auch im Jahr 2024 war die Polizeihubschrauberstaffel bei einer Vielzahl von Anlässen im Einsatz. Bei 139 Such- und Fahndungseinsätzen retteten die Hubschrauber 79 Menschen und unterstützten bei der Festnahme von 45 Personen. „Tag und Nacht unterstützen unsere Polizeihubschrauber die polizeiliche Arbeit perfekt. Das zeigen die rund sechs Einsätze pro Tag. Mit ihrer technisch hochmodernen Ausstattung …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182735/jahresbilanz-2024-der-polizeihubschrauberstaffel/
Die Einschulungsuntersuchung (ESU) aller Vorschulkinder im Land wird nach einer der Corona-Pandemie geschuldeten Pause seit dem Untersuchungsjahr 2022/23 wieder flächendeckend durchgeführt und zeigt eine Reihe positiver Entwicklungen auf. Das berichteten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (28. Januar) in Stuttgart. Mit der ESU sollen im vorletzten Kindergarten- …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182727/ergebnisse-der-einschulungsuntersuchung-nach-der-corona-pandemie-zeigen-positive-entwicklungen-auf/
Nach Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 Städte Interesse an Umsetzung signalisiert Bürgerinnen und Bürger können unter https://l.duh.de/verpackungssteuer Verpackungssteuer in ihrer Stadt einfordern – DUH stellt formale Anträge für sie Jede weitere kommunale Verpackungssteuer erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine bundesweite Einweg-Abgabe einzuführen Laut Umfragen der Deutschen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182723/120-staedte-signalisieren-interesse-an-verpackungssteuer-deutsche-umwelthilfe-startet-mitmachaktion-und-fordert-schnelle-umsetzung/
Die Luftqualität in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen deutlich verbessert. Auch in den drei Städten mit den höchsten Konzentrationen von Stickstoffdioxid im Land ist die Luft sauberer geworden. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Die Untersuchungen der LUBW belegen, dass die Maßnahmen für saubere Luft …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182719/saubere-luft-gutachten-bestaetigt-instrumente-des-landes/
Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h außerorts ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet viele hundert Menschenleben pro Jahr Umweltbundesamt hat die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182704/breites-gesellschaftliches-buendnis-fordert-tempolimit-auf-autobahnen-muss-als-sofortmassnahme-einer-neuen-bundesregierung-kommen/
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek stellte auf einer Pressekonferenz in Stuttgart die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer (SGA) für das Jahr 2024 vor. Aus Baden-Württemberg wurden im Jahr 2024 insgesamt 2.873 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Abschiebungsverbote in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Davon wiesen 736 Personen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/182698/bilanz-des-sonderstabs-gefaehrliche-auslaender-fuer-2024-vorgestellt/
