Kategorie: Politik

„THE LÄNDARZT – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“: Nur noch wenige Tage bis zum Bewerbungsschluss

Über die Landarztquote werden bereits zum vierten Mal 75 zusätzliche Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich im Gegenzug nach dem Studium und der Facharztweiterbildung für mindestens zehn Jahre verpflichten, als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Seit dem 1. März 2024 können die Bewerbungsunterlagen dazu auf der Seite www.ländarzt.de hochgeladen werden. Dort gibt es …

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Mutiger Rechtsrahmen konsequent umgesetzt

Die Medienanstalten begrüßen ausgewogene Umsetzung sowie mutigen Rechtsrahmen des Digital Services Act Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Zentraler Bestandteil der deutschen Umsetzung des europäischen Digital Services Acts ist die Klärung der Zuständigkeiten verschiedener Regulierungsbehörden. Außerdem regelt das Digitale-Dienste-Gesetz die Schnittstellen zu den europäischen Institutionen. Die Medienanstalten werden neben …

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Mehrwegquote auf Talfahrt: Deutsche Umwelthilfe warnt vor immer mehr Einweg-Müll und fordert von Umweltministerin Lemke endlich konsequente Mehrwegförderung

Neue Zahlen des Umweltbundesamtes belegen Absinken der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen auf nur noch 42,6 Prozent Deutschland unterschreitet gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent dauerhaft – weiterhin hauptverantwortlich sind Discounter wie Lidl und Aldi  DUH fordert von Umweltministerin Lemke eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen von mindestens 20 Cent Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke …

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Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll: Demokratinnen und Demokraten fallen nicht vom Himmel ­– Demokratiefähigkeit bei Kindern und Jugendlichen fördern.

Einladung zur Tagung vom 15. bis 16. April 2024 in der Evangelischen Akademie Bad Boll „Demokratinnen und Demokraten fallen nicht vom Himmel“ – im Gegenteil: „Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“ (Oskar Negt). Das gilt erst recht für die Gegenwart, in der die Demokratie in besonderer Weise unter Druck steht. Vor diesem …

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Landesmaut ist und bleibt falsch

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte in dieser Woche zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen geladen. Dazu erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Die Informationsveranstaltung des Verkehrsministeriums hat keine neuen Argumente gebracht, die für eine Landesmaut sprechen würden – im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass dem Minister weniger eine Einnahmequelle zum Infrastrukturausbau vorschwebt, …

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Altersarmut auch in Baden-Württemberg

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können. Rund 19 Prozent der älteren Menschen ab 65 Jahren waren im Südwesten nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 armutsgefährdet. Das entspricht ungefähr 428.900 Personen. Vor allem Frauen mit …

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Studie zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche mit ihrer hohen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit zu den Grundpfeilern des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes gehört. „Wie kaum eine andere Wirtschaftsbranche trägt die Kultur- und Kreativwirtschaft dazu bei, nachhaltiges Wirtschaften und Regionalentwicklung …

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105 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen

Das Land stellt einmalig Mittel in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in die Kindertagespflege zu fördern. Jetzt ist die Anhörung zur Förderrichtlinie gestartet. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist essenziell – umso mehr in Zeiten der herausfordernden Personalsituation und vor dem Hintergrund des steigenden Betreuungsbedarfs. Das Land unterstützt …

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Die Rolle von Biogas für eine sichere Stromversorgung und Netzstabilität

Am gestrigen Mittwoch den 20.03. informierte sich Minister Peter Hauk MdL über den möglichen Beitrag von Biogas zu einer sicheren Stromversorgung. Sein Fazit: „Wir können und wollen auf diesen Energieträger nicht verzichten.“ Biogasanlagen, wie die von Hermann Müller in Mochenwangen, können für den Netzbetreiber TransnetBW eine besondere Bedeutung haben. Denn sie können den für die Netzstabilität …

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Wasserstoff nicht verheizen: Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen

In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen, mahnen große Umweltverbände: Grüner Wasserstoff bleibt ein sehr rares Gut. Die ineffiziente Technik könnte für Hausbesitzer:innen …

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