„Der Schwangerschaftsabbruch sollte vollständig entkriminalisiert werden. Gesetzliche, politische und programmatische Hindernisse – sowie Hindernisse in der Praxis –, die den Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch behindern, sollten beseitigt werden. Dazu gehören unter anderem Fristen für Schwangerschaftsabbrüche und verpflichtende Wartezeiten.“* Diese Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Schwangerschaftsabbruch ignorieren viele Staaten, darunter bislang auch Deutschland. …
Kategorie: Politik
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BWIHK zum Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“
BWIHK-Präsident Erbe: „Aufgrund des Fachkräftemangels werden neue Mitarbeiter mit der benötigten Qualifikation am freien Arbeitsmarkt kaum zu finden sein. Deshalb gilt es, alle Potentiale im eigenen Betrieb zu nutzen und das vorhandene Personal weiterzubilden“ „Ich begrüße es sehr, dass Baden-Württemberg mit dieser Veranstaltung heute einen starken Fokus auf die berufsbezogene Weiterbildung richtet. Angesichts der Herausforderungen, …
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Deutsche Umwelthilfe, Aktivisten von Fridays for Future und Akteure der Klima- und Rechtswissenschaften kritisieren geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes und mangelhaften Austausch mit Zivilgesellschaft
DUH zieht bittere Bilanz nach Einladung aller Bundestagsabgeordneter zum überfälligen Austausch mit Zivilgesellschaft über Klimaschutzgesetz Nur eine Abgeordnete der Grünen ist Einladung gefolgt DUH warnt vor der massiven, verfassungswidrigen Schwächung des Herzstücks deutscher Klimapolitik Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft alle Bundestagsabgeordneten auf, gegen die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu …
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Zum Tag der Geflüchteten (29.09.): Menschenunwürdige Debatte um Flüchtlingspolitik stoppen!
Flüchtlingsrat und Paritätischer Wohlfahrtsverband fordern humanen Umgang mit Geflüchteten Anlässlich des Tags der Geflüchteten am 29. September fordern der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg das Ende der aktuellen menschenfeindlichen Debatte um die Abwehr Geflüchteter und die Umkehr zu einer menschenwürdigen Debatte in der Flüchtlingspolitik. Flexible, humane und lösungsorientierte Ansätze bei der Aufnahme geflüchteter …
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Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht
Glücksspielsucht hat negative Folgen für Betroffene, deren Familien und insbesondere deren Kinder. Deshalb arbeitet das Sozialministerium derzeit an einer Online-Plattform für betroffene Kinder, damit diese schnell und einfach Hilfe in ihrer Umgebung finden können. In Deutschland gibt es etwa 37.500 bis 150.000 Kinder aus glücksspielsuchtbelasteten Familien. Eine Glücksspielsucht wirkt sich oft negativ auf das soziale …
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Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen
Noch nie wurden so viele Menschen im Land über ihre Erfahrungen mit Kriminalität befragt. Die erste landesweite Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen wird Aufschluss über Trends der Kriminalitätsentwicklung geben. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Ausmaße und Folgen von Kriminalität abzuschätzen. „Die Menschen in Baden-Württemberg leben in einem sicheren Land! Damit das so …
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Förderprogramm „Unternehmen machen Klimaschutz“ gestartet
Mit rund 4,6 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele. Antragstellungen sind bis 15. November 2023 möglich. Das Land Baden-Württemberg fördert Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzvorhaben. „Ohne die Wirtschaft geht es nicht. Wollen wir unser Ziel im Land erreichen, bis 2040 klimaneutral zu sein, müssen wir Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch im …
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Mogelpackung Bärenmarke: Industrieprodukt statt Weidemilch / Bundesweiter Aktionstag in 30 Städten
Gegen das Täuschungsmanöver von Bärenmarke, Milch aus Stallhaltung als Premiumprodukt zu verkaufen, protestieren diesen Samstag (30.9.) Greenpeace-Aktive vor Supermärkten in ganz Deutschland. Sie sind in 30 Städten aktiv, darunter Köln, Stuttgart und Leipzig. Mit einer zwei Meter hohen Milchtüte zeigen sie die Unterschiede zwischen Stall- und Weidehaltung und die Folgen für Kühe, Artenvielfalt und Klima. …
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Qualitätsoffensive auf der Schiene im Nahverkehr
Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen. Zur Vorstellung des „Aktionsplans Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ (PDF) sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 25. September 2023 in Stuttgart: „Wenn wir zum Umsteigen einladen, müssen …
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Kulanzfrist für Grundsteuer läuft ab
Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer …
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