Heike Baehrens, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen zeigt sich erleichtert über die Beschlüsse des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz „Gemeinsam mit der Regierungskoalition legen wir jetzt den Turbo ein für schnellere Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur“, so Baehrens und weiter „Das Ziel der Ampel ist es, Deutschland zukunftsfest zu machen. Dafür müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller werden. …
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„Mit dem Vorschlag von Landesverkehrsminister Hermann an Bundesverkehrsminister Dr. Wissing, den 8-streifigen Ausbau der Autobahn A 8 zwischen Stuttgart und Wendlingen nicht in die Genehmigungsbeschleunigung aufzunehmen und gegebenenfalls sogar ganz darauf zu verzichten, könnten die Engpässe hier auf unbestimmte Zeit zementiert werden“, betont Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). Mit der …
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ver.di Baden-Württemberg zur Ablehnung einer öffentlichen Anhörung zum Pflegekammergesetz durch die Regierungsfraktionen im Landtag. Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Dass FDP und SPD gemeinsam diese Anhörung beantragt haben, sollte alleine Anlass zum Nachdenken sein. Zwei Parteien, die gesundheitspolitisch unterschiedlich ausgerichtet sind, fordern gemeinsam mehr Expertise. Die Kritik am Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung einer Pflegekammer …
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Minister Peter Hauk hat anlässlich des symbolischen Tags der Lebensmittelverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gefordert. Dadurch werden unnötige Abfälle reduziert, Ressourcen geschützt und Erzeugerinnen und Erzeuger wertgeschätzt. Das Land will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren. „Das Thema Lebensmittelverschwendung hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, trotzdem landen nach wie vor Millionen an …
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Die Gründung der Republik Türkei vor einhundert Jahren, am 29. Oktober 1923, ist Anlass für eine Schwerpunktausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt das neue Heft jetzt vor. „100 Jahre Türkei. Die Republik zwischen Tradition und Erneuerung“ enthält neun Aufsätze, ein Interview, in dem türkeistämmige Deutsche mit …
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Verbraucherkampagne informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Mehrwegflaschen als klimafreundliche Getränkeverpackung Klimaschutz ganz einfach: Bei Mitmach-Aktion können 20 Familien ein Jahr kostenlose Getränke in regionalen Mehrwegflaschen gewinnen Mehrweg-Allianz fordert von Umweltministerin Lemke Einwegabgabe von mindestens 20 Cent zur Erreichung der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent Die Mehrweg-Allianz startet heute ihre bislang …
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Ab 1. Mai 2023 gibt es verbesserte Konditionen beim Darlehensprogramm Tourismusfinanzierung Plus. Neben der Erhöhung des Tilgungszuschusses und der Einführung eines Nachhaltigkeitsbonus können Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung wie Inneneinrichtungen über das Programm finanziert werden. Ab 1. Mai 2023 werden die Förderkonditionen der Tourismusfinanzierung Plus (TF Plus) verbessert. Der Tilgungszuschuss wird von sechs Prozent auf zehn Prozent …
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Baden-Württemberg gibt dem Bund eine Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten im Südwesten, die der Bundesverkehrsminister in einer Liste für die Beseitigung von Engpässen an die Länder geschickt hatte. Zuvor hatte sich die Landesregierung nach internen Verhandlungen über die Antwort an Bundesminister Wissing geeinigt. Landesverkehrsminister Winfried Hermann teilt seinem Berliner Amtskollegen, Bundesminister Dr. Wissing, mit einem Schreiben …
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Etwa die Hälfte aller Menschen ab 14 Jahren im Land engagiert sich ehrenamtlich. Damit liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Ziel der Landesregierung ist es, dieses Engagement zu fördern und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Neben entsprechenden Förderprogrammen und einem Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung wird unter anderem ab Sommer dieses Jahres eine Ehrenamtskarte für …
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Die ukrainische Stahlwerksanlage Zaporizhstal, ein Betrieb, der dem Geschäftsmann Rinat Achmetows metallurgischem Unternehmen Metinvest Group gehört, ist voll und ganz darauf ausgerichtet, der Ukraine dabei zu helfen, die russischen Invasoren zu besiegen. „Wir versuchen, unser Land zu schützen“, sagte der Geschäftsführer von Zaporizhstal, Oleksandr Myronenko, und erklärte, wie Stahlarbeiter der Armee beigetreten sind oder als …
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