Kategorie: Politik

Wann ist eine Kommune handwerksfreundlich?

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Über 140.000 Handwerksbetriebe und damit auch über 800.000 Handwerkerinnen und Handwerker sind dann aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Worauf es aus Handwerkssicht bei kommunaler Politik ankommt und welche Erwartungen das Handwerk an die künftigen Volksvertreter in den Städten und Gemeinden richtet, hat der Spitzenverband Handwerk BW …

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Regierungsbezirk Stuttgart: Jahresbericht 2023 „Wir sichern Zukunft. Stadt. Land. Infrastruktur.“ veröffentlicht

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) bündelt und koordiniert unterschiedliche Themen – von A wie Ausgleichsstock bis Z wie Zeugnisanerkennung. So bieten wir als zentrale Anlaufstelle Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Kommunen und sonstigen Institutionen kurze Wege und direkte Kontakte. Wir arbeiten eng mit Ministerien, Stadt- und Landkreisen sowie Kommunen zusammen. „In meinen nun gut zwei Jahren …

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Mehrweg mit neuen Ideen weiterentwickeln: Deutsche Umwelthilfe und Stiftung Initiative Mehrweg schreiben Mehrweg-Innovationspreis neu aus

Mehrweg-Innovationspreis für Getränkeverpackungen wird zum 14. Mal ausgelobt Innovationen sollen Umwelt- und Klimavorteile von Mehrwegsystemen gegenüber Einwegverpackungen vergrößern Abfüller, Produktdesigner, Flaschenhersteller, Logistiker und Getränkeunternehmen sind aufgerufen, sich mit fortschrittlichen Ideen bis zum 30. Juni 2024 zu bewerben   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) schreiben zum 14. Mal den Mehrweg-Innovationspreis aus. …

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Welt-Down-Syndrom-Tag 2024

Die Landes-Behindertenbeauftragte warnt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages vor der Normalisierung des nicht-invasiven Pränataltests als Routineuntersuchung in der Schwangerschaft. Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paare bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch. Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, ruft anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages dazu auf, den Bundesratsbeschluss vom …

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Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn hat die Projektpartner Stuttgart 21 heute darüber informiert, dass angesichts der Probleme und Risiken bei den Zeitplänen noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann oder ob die Inbetriebnahme insgesamt verschoben werden muss. Eine Entscheidung dazu hat die Deutsche Bahn …

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Neue Cannabisregulierung überwindet die schädliche Prohibition

Zur Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Teillegalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit. Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist …

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Minister Hermann: Bahnnetz dringend sanieren und digitalisieren

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann forderte im Interesse der Fahrgäste eine zügige Entscheidung. Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die Modernisierung des Bahnnetzes gelegt werden. Die Länder verweigerten am …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Wachstumschancengesetz stärkt Industrie- und Innovationsstandort

„Ich habe mich sehr für eine Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz eingesetzt. Es ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (22. März 2024) in Berlin. „Mit der Verbesserung der steuerlichen Forschungsprämie stärken wir unseren Industrie- und Innovationsstandort, mit der Sonderabschreibung bei Investitionen in den Wohnungsbau wirken wir dem …

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Gemeinnützige Vereine: Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenze der Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine geeinigt. Mit der Erhöhung soll der gestiegene Finanzbedarf vieler Vereine gedeckt werden. Die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine wird angehoben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich dafür eingesetzt. Bisher galt für Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt eine Höchstgrenze …

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Altersarmut auch in Baden-Württemberg

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können. Rund 19 Prozent der älteren Menschen ab 65 Jahren waren im Südwesten nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 armutsgefährdet. Das entspricht ungefähr 428.900 Personen. Vor allem Frauen mit …

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