„Baden-Württemberg hat bereits im Jahr 2020 Commercial Courts im Land etabliert. Dass diese nun auch vom Bundesgesetzgeber gesetzlich verankert werden, zeigt den Erfolg der Gerichte in Stuttgart und Mannheim. Die Einrichtung eines erstinstanzlichen Commercial Courts beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ist deshalb ein wichtiger und folgerichtiger Schritt zur Stärkung des Justiz- und Wirtschaftsstandorts“, sagt Claus Paal, …
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„Der Start der Landeszentrale für Fachkräftezuwanderung ist eine gute Nachricht für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Auch wenn der Fachkräftemangel derzeit unter der schwächelnden Konjunktur leicht an Brisanz verliert, bleibt er mittel- bis langfristig eine der größten Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort. Unser Erfolg beruht auf Innovation und Technologie, dafür benötigen wir Experten aus dem Land, aber …
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Die Ziviljustiz in Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiterin für hochprofessionelle Wirtschaftsstreitverfahren – nun hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass das so bleibt: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat sie das Ministerium der Justiz und für Migration ermächtigt, das Justizstandort-Stärkungsgesetz des Bundes in Baden-Württemberg umzusetzen. Damit ist der Weg frei für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht …
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Ab dem 1. April 2025 können Unternehmen in Baden-Württemberg bei der neu gegründeten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens beantragen. Damit bietet Baden-Württemberg eine zentrale und spezialisierte Anlaufstelle für Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigen möchten. Im Fokus steht dabei eine digitalisierte Bearbeitung des Antrags, verbunden mit der …
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Zum Koalitionspapier der Arbeitsgruppe „Bildung, Forschung und Innovation“ von CDU, CSU und SPD erklärt der Campusgrün Bundesverband: Das Papier bleibt ein Sammelsurium technokratischer Ankündigungen – ohne echten Gestaltungswillen für ein gerechtes, inklusives und zukunftsfähiges Bildungssystem. Studieren wird immer teurer – Entlastung? Fehlanzeige. Die dringend notwendige BAföG-Reform bleibt aus. Das System bleibt elternabhängig, die Wohnkostenpauschale wird …
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Rund 28.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizei in Baden-Württemberg erhalten neue Dienstausweise mit erhöhter Fälschungssicherheit. „Die Menschen im Land müssen sich sicher sein können, dass derjenige, der sich als Polizist zu erkennen gibt, auch tatsächlich ein Polizist ist. Dabei hilft der neue Polizeiausweis ganz entscheidend. Gemeinsam mit neun anderen Ländern haben wir ein einheitliches Erscheinungsbild …
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Bewegungsmangel, Hitzewellen, zunehmende Bildschirmzeit: Schulhöfe aus Beton und Asphalt gefährden deutschlandweit die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern Massiver Investitionsstau und fehlende Unterstützung verhindern naturnahe Umgestaltung – hinzu kommt Verantwortungschaos auf Landesebene DUH fordert klare Priorisierung bei der Verteilung des Sondervermögens und konsequente Förderung von Schulen und Kommunen – Bürgerinnen und Bürger können mit offenem Brief …
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Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen. Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. März 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ nicht von der nach der Landesverfassung …
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Baden-Württemberg unterstreicht mit seinem Auftritt auf der Hannover Messe erneut seine Rolle als Innovationstreiber. Rund 230 Aussteller aus dem Südwesten präsentieren dort ihre Produkte. Vom 31. März bis 4. April 2025 präsentieren auf der Weltleitmesse der Industrie rund 4.000 Aussteller unter dem Kernthema „Energizing a sustainable industry“ aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft, …
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Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse der Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. März in Baden-Baden kritisiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, dass das Land dabei gefordert hatte, die EU-Wiederherstellungsverordnung aufzuheben: „Wir verlieren bei der Wiederherstellung der Natur wertvolle Zeit, die uns längst davonläuft. Statt die Umsetzung des geltenden Rechts voranzutreiben, fordert die Landesregierung in Person des …
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