Minister Peter Hauk lehnt die aktuelle Vorlage des Bundes für das neue Tierschutzgesetz ab. Stattdessen sei ein modernes Tierschutzgesetz nötig, das dem Tierschutz gerecht werde und in der Praxis einfach umsetzbar sei. „Einmal mehr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bewiesen, dass es ihm bei seiner Politik weder um die Sache noch nicht um die Einbindung der …
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„Die Einstellung wichtiger IC-Verbindungen oder die Streckenkürzung der Linien ist der falsche Weg. Das zuständige Verkehrsministerium hat daher entsprechende Ausgleichszahlungen im Haushalt 2025 angekündigt. Wir erwarten, dass diese Ankündigung umgesetzt wird. Es braucht vor allem aber eine grundlegende Reform der Trassenpreissystematik. Insbesondere die viel zu hohe Gewinnrendite beim Nutzungsentgelt muss korrigiert werden. Ein gemeinwohlorientiertes Infrastrukturunternehmen …
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Das Land hat gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zum 15. Mal den Jugendbildungspreis „DeinDing“ für besondere Projekte von und mit jungen Menschen verliehen. Neben der neuen Unterkategorie „Engagiert – engere Auswahl“ wurde dieses Jahr zudem erstmals ein „MINT-Sonderpreis“ mit 1.000 Euro ausgelobt. Jubiläum für „DeinDing“: Am 24. Juni 2024 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit …
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Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren den vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Entwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Der Referentenentwurf, der noch nicht ressortabgestimmt ist, sieht unter anderem eine Verringerung der Lärmimmissionsgrenzwerte für das 2021 neu eingeführte „dörfliche Wohngebiet“ um 3 db(A) vor. Sandra Rostek, Leiterin der Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den …
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Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 können Städte und Kommunen bis zum 1. Oktober 2024 Anträge auf Förderung stellen. Mit dem Programm unterstützt das Land infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt zehn Millionen Euro. Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 (TIP) stellen. …
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„Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt und im Bausektor ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Hohe Baukosten, abgesagte Projekte und Insolvenzen sind nur einige Beispiele für die aktuelle Lage. Im Strategiedialog arbeiten rund 200 Expertinnen und Experten auf Hochtouren an Lösungsvorschlägen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich …
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Die Landesregierung hat die Fortschreibung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Baden-Württemberg soll zu einer Leitregion für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften werden. Die Strategie setzt nun noch stärker auf den Transfer in die Praxis. „Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie verbindet klima- und umweltpolitische Ziele mit wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und sichert …
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Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Greenpeace und Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), sowie der Bund …
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Anlässlich des am Dienstag beschlossenen Agrarpaketes und des am Mittwoch beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbands in Cottbus sagt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: „Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die Besserstellung der Landwirte gegenüber marktmächtigen Supermärkten zu begrüßen. Auch die Weidetierförderung ist gut, denn sie nutzt dem Klima-, Arten …
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Das Land hat das Projekt „Stuttgarter Bohnentag – Mehr heimische Hülsenfrüchte auf den Teller!“ vorgestellt. Das Projekt zeigt die große Bedeutung von lokalen Ernährungsinitiativen, von denen die gesamte Wertschöpfungskette sowie die Umwelt profitieren. „Der Landesregierung sind gute Rahmenbedingungen für nachhaltiges Essen und Trinken für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Die Menschen in Baden-Württemberg …
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