Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert zusätzlich die Einführung einer Maut für Pkw, deren Höhe sich wie die Lkw-Maut an der zurückgelegten Fahrtstrecke orientiert. Dazu …
Kategorie: Politik
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Neubau eines Forschungs- und Transferzentrums in Schwäbisch Gmünd
An der Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd entsteht ein neues Forschungs- und Transferzentrum. Dort sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unterschiedlichen Zukunftsfeldern wie beispielsweise der Gesundheitsförderung und der Digitalisierung gewonnen werden. Die Pädagogische Hochschule (PH) Schwäbisch Gmünd bekommt ein neues Gebäude. Heute hat Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett gemeinsam mit Ministerialdirektor Dr. Hans J. Reiter im Ministerium für …
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Geplanter Doppelbetrieb Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart 21: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern „Plan B“ für dauerhaften Erhalt von Gäubahn und Kopfbahnhof
Mit dem ab Ende 2025 geplanten Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart und durch den von Bahnvorstand Berthold Huber angekündigten Direktzugang zwischen beiden Bahnhöfen setzt die Deutsche Bahn – wenn auch unbeabsichtigt – eine Forderung vieler Bahnexperten für einen dauerhaft leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart um. Von „nur“ einem Jahr Doppelbetrieb geht bahnintern niemand aus. …
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Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen auch digital möglich
In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen. „Die Digitalisierung in Baden-Württemberg schreitet weiter in großen Schritten voran: In den vier Pilot-Kommunen Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Ladenburg und Oberndorf am Neckar ist …
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Matthias Gastel zur aktuellen Berichterstattung zu Stuttgart 21 sowie dem Digitalen Knoten Stuttgart
Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um „Stuttgart 21“: Zur Befassung der Verschiebung der Inbetriebnahme im Verkehrsausschuss: „Die Vorwürfe der Unions-Fraktion lösten im Verkehrsausschuss Erstaunen aus. Die Begründung für die erneute Verzögerung der Inbetriebnahme waren schon vor Wochen in den Zeitungen nachzulesen. Insofern konnten keine neuen Informationen erwartet werden. Die …
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Land startet Testfeld mit KI-gesteuerten Ampeln in Ellwangen
Das Verkehrsministerium startet ein Testfeld für KI-basierte Netzsteuerung von Ampelanlagen in Ellwangen. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Es handelt sich um den ersten Einsatz von Yutraffic FUSION in Deutschland. Fortschrittliche Verkehrssteuerung ist in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema. In „The Länd“ gehört dazu auch der Einsatz neuer Technik. Von Juli …
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Käfighaltung: foodwatch schließt sich Klage gegen EU-Kommission an
foodwatch schließt sich der Klage der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ gegen die EU-Kommission an. Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative mit mehr als 1,4 Millionen Unterschriften hatte sich die Kommission eigentlich verpflichtet, bis Ende 2023 konkrete Gesetzesvorschläge für ein EU-weites Verbot der Käfighaltung vorzulegen. Da dies bisher jedoch nicht geschehen ist, reicht das Komitee der …
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HVO100 noch schmutziger als herkömmlicher Diesel: Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe zerstören Wissings Märchen vom sauberen Wunderkraftstoff
Mehr ultrafeine Feinstaub-Partikel und Stickoxide: DUH-Abgasmessung im realen Straßenbetrieb an Euro-5-Diesel-Pkw widerlegt Mythos von „besonders nachhaltigem“ Dieselkraftstoff HVO100 DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, seine Behauptungen zu unterlassen, dass mit HVO100 „lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen“ reduziert werde, der Minister muss ihm vorliegende Untersuchungen über erhöhte Stickoxid-Emissionen zum neuen Dieselkraftstoff veröffentlichen DUH fordert Nachrüstung schmutziger …
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Grundsteuer: Bund der Steuerzahler fordert Baden-Württemberg zum Handeln auf
Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings in der Regel erst zum Jahresende beschließen werden, tappen Millionen von Grundstücksbesitzern nach wie vor im Dunkeln, wie viel Grundsteuer sie ab dem Jahr 2025 bezahlen …
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Erprobung der Ehrenamtskarte läuft erfolgreich
Die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg wird von den Karteninhaberinnen und -inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen positiv bewertet. Der Modellversuch wird bis März kommenden Jahres verlängert. Gute Noten erhält die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg von Inhaberinnen und Inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen. Gemeinsam mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vier Modellregionen stellte der …
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