Kategorie: Politik

Gemeinsamer Aufruf zu Influenza- und Corona-Impfungen

Um gut geschützt in den Herbst und Winter zu starten, sollen betroffene Personen den Impfschutz gegen Corona und Influenza auffrischen lassen. In der Regel können beide Impfungen am gleichen Termin verabreicht werden. Die Grippe-Saison steht vor der Tür – und die Zahl der Atemwegsinfektionen, unter anderem auch die Corona-Infektionen, steigt derzeit wieder an. Ab Montag, …

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Wählen und gewählt werden ab 16 Jahren

Das Bündnis „Junge Kommunalwahl ‘24“ will junge Wählerinnen und Wähler mit vielfältigen Angeboten und Aktivitäten mobilisieren Junge Wählerinnen und Wähler für ihr demokratisches Recht auf Teilhabe zu gewinnen – mit diesem gemeinsamen Ziel haben sich 14 Organisationen in Baden-Württemberg zum Bündnis „Junge Kommunalwahl ‘24“ zusammengeschlossen. Das Netzwerk möchte dazu beitragen, dass sich möglichst viele junge …

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Deutsche Umwelthilfe zum Weltkindertag: „Grüne Schulhöfe sollen keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein!“

 Anlässlich des Weltkindertags am Mittwoch, den 20. September 2023, unter dem Motto „Jedes Kind verdient eine Zukunft!“, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die flächendeckende Umsetzung von grünen und umweltfreundlichen Schulhöfen in Deutschland. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführungsmitglied Sascha Müller-Kraenner: „Für Millionen Kinder in Deutschland ist das Schulgelände über Jahre hinweg der zentrale Lebensmittelpunkt. Zum Großteil sind diese …

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Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan starten ab Herbst

Zur Entwicklung des neuen Landesentwicklungsplans starten im Herbst landesweit Bürgerdialoge. Das Land schreibt hierfür Bürgerinnen und Bürger zufällig an, die sich bei Interesse beteiligen können. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg erstellt einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Auch die Bürgerinnen und Bürger werden daran beteiligt: In einem ersten Schritt finden ab Herbst 2023 die Bürgerdialoge …

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Umweltverbände fordern zusammen mit 136.000 Bürger:innen das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen

Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Die Grünen), vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, …

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Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Whistleblower-Dokument: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes-Benz mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw wegen illegaler Abschalteinrichtungen

KBA bewertet in der bislang geheim gehaltenen Anordnung die Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen als „unzulässig“, fordert deren Entfernung und droht andernfalls mit „Betriebsuntersagung nach § 5 FZV“ Acht Jahre nach der Aufdeckung von Dieselgate schließt sich das KBA damit endlich den Einschätzungen und Forderungen der DUH an Knapp 10 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und …

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EU muss Glyphosat den Hahn zudrehen

Umweltverbände fordern zusammen mit mehr als 136.000 Bürger*innen das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen. Mit einem mehr als zwei Meter hohen Glyphosat-Kanister mit verknotetem Ausguss übergibt heute ein Bündnis aus Umweltverbänden dem Bundeslandwirtschaftsministerium 136.125 Unterschriften der Petition „Glyphosat-Verbot jetzt“. Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Eko, Greenpeace, Slow Food Deutschland und Umweltinstitut München fordern Umweltministerin …

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Gemeinsam gegen Cyberangriffe

Ein Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses für Unternehmen sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen bei der Bewältigung von Cyberangriffen gegenseitig unterstützen. Beispielsweise durch die Entsendung von IT-Spezialisten. Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg hat einen „Leitfaden zur Etablierung eines Cyber-Bündnisses“ für Unternehmen veröffentlicht. Das neuartige Konzept für die sogenannten Cyber-Bündnisse sieht vor, dass sich mehrere Unternehmen …

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Bundesweiter Warntag 2023 steht kurz bevor: 14. September, 11 Uhr

Es ist soweit: Am Donnerstag, 14. September 2023, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag testen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel. „Bei Gefahr ist es lebenswichtig, schnell zu reagieren und in kürzester Zeit möglichst viele Menschen zu erreichen. Damit das im Ernstfall auch funktioniert, müssen …

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Laufende §13b-Bebauungspläne müssen ins Regelverfahren / BUND: Urteil führt zu nachhaltigerem und sozialerem Wohnungsbau

Schon im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass beschleunigte Bauverfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch gegen Europarecht verstoßen. Nun hat das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht und damit noch offene Fragen zu den Konsequenzen des Urteils beantwortet. Der BUND Baden-Württemberg als Kläger zeigt sich über die veröffentlichte Begründung erfreut: Wie erwartet, müssen nun alle noch nicht …

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