Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. Bald steht fest, wie viel Grundsteuer jeder Grundstückseigentümer ab 2025 zahlen muss. Denn die Gemeinderäte einer jeden Kommune entscheiden im nächsten Schritt über die Hebesätze. Und die braucht es, um die Grundsteuer final berechnen zu können. Das …
Kategorie: Politik
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Landesstraßennetz Baden-Württemberg: Geplante Erhaltungsmaßnahmen müssen verschoben werden
Um die Hochwasserschäden mit rund 50 Millionen Euro an Landesstraßen zu beheben, müssen einige Erhaltungsmaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 verschoben werden Das Ministerium für Verkehr hatte im März 2024 das Sanierungsprogramm 2024 veröffentlicht, das nun wegen der Hochwasserschäden an Landesstraßen angepasst werden muss. „Das schwere Unwetter im Frühjahr hat im Land viele und sehr teure …
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Innovationsagenda 2030 des Startup-Verbands: Innovationskraft stärken, Wohlstand sichern
Der Startup-Verband hat seine „Innovationsagenda 2030 – Weltklasse Made in Germany“ veröffentlicht. Der Verband zeigt darin konkrete Wege auf, wie Deutschland seine Innovationskraft ausbauen und zukünftigen Wohlstand sichern kann. “Wenn andere an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zweifeln, gehen wir voran. Wir zeigen, wie Weltklasse Made in Germany auch in Zukunft möglich ist – und das …
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Finanzverwaltung veröffentlicht Grundsteuer-Transparenzregister – Bund der Steuerzahler fordert Kommunen zur Senkung der Hebesätze auf
Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings in der Regel erst zum Jahresende beschließen, tappen Millionen von Grundstücksbesitzer im Dunkeln, wie viel Grundsteuer sie ab dem Jahr 2025 bezahlen müssen. Seit dem heutigen …
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Hochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen
DUH erhebt Klage gegen Genehmigung von klimaschädlichem Sulfurylfluorid und umweltschädlichem Flufenacet vor dem Gericht der Europäischen Union Verlängerungen der Genehmigungen ohne neue Risikoprüfungen sind nach Auffassung der DUH rechtswidrig DUH fordert umgehend europaweites Verbot beider Pestizide Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage wegen der Genehmigungsverlängerungen von zwei gefährlichen Pestiziden …
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Eröffnung der Fruchtsaftsaison 2024
Anlässlich der Eröffnung der Fruchtsaftsaison hat Staatssekretärin Sabine Kurtz die Bedeutung der heimischen Streuobstwiesen für die Artenvielfalt betont. Durch die Verarbeitung und Vermarktung von regionalem Streuobst leisten die Verarbeiter einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität. „Regionalität und Nachhaltigkeit bei Lebensmitteln sind Trends in der Gesellschaft, die sich Landwirtinnen und Landwirte sowie Fruchtsaftkeltereien zu Nutzen …
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Meldeplattform gegen Gewalt entwickelt
Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. „Rund 600.000 Menschen leisten in Baden-Württemberg im öffentlichen Dienst täglich einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Sie sorgen für unsere Sicherheit, …
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Neuerungen im Schuljahr 2024/2025
Das neue Schuljahr 2024/2025 bringt eine Reihe von Neuerungen für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte. So startet das Bund-Länder-Programm „Startchancen BW“, die Erweiterte Grundschulempfehlung kommt und es gibt mehr Einstellungen, um im ganzen Land die Unterrichtsversorgung zu sichern. Das neue Schuljahr 2024/2025 bringt eine Reihe von Neuerungen für Schülerinnen und Schüler, aber auch für …
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Deutsche Umwelthilfe zum Zukunftsbericht der EU-Landwirtschaft: „Klimaschädliche und pauschale Subventionen für Fleisch- und Milchindustrie stoppen“
Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse des „Strategischen Dialogs Zukunft der EU-Landwirtschaft“ vorgestellt. Der Bericht soll laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einfließen in die geplante EU-Strategie für die Landwirtschaft und den Lebensmittelsektor, die innerhalb der ersten 100 Amtstage der neuen EU-Kommission vorgelegt werden soll. Kernfrage aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist, ob die …
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Schuljahresbeginn 2024/2025: Regierungspräsidium Stuttgart informiert über die Entwicklung der Schülerzahlen, die Unterrichtsversorgung und die schulartbezogenen Entwicklungen im Regierungsbezirk Stuttgart
An den etwa 1.550 öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk Stuttgart beginnt am Montag, 9. September 2024, wieder der Unterricht. Mit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen, das Thema Unterrichtsversorgung sowie die verschiedenen schulartbezogenen Entwicklungen im Regierungsbezirk Stuttgart, informiert das Regierungspräsidium Stuttgart über alle Zahlen und Entwicklungen: Entwicklung der Schülerzahlen Im Schuljahr 2024/25 werden an den öffentlichen …
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