Das Land unterstützt die Stadt Eislingen/Fils beim Neubau der Mühlbachtrasse mit einer Förderung in Höhe von 9.019.053 Euro. Ziel der Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist unter anderem eine lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitte. Bei der Mühlbachtrasse handelt es sich um eine Eisenbahnunterführung, die die bestehende sanierungsbedürftige Brücke ersetzt. Somit stellt sie die neue zentrale Wegeverbindung …
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Die EU-Kommission plant, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Dies ist ein längst überfälliger erster Schritt, um die Flut gesundheitsgefährdender und umweltschädlicher Billigware von Plattformen wie Shein und Temu einzudämmen. Doch das allein greift zu kurz, warnt Moritz Jäger-Roschko, Greenpeace-Experte für Plastik und Kreislaufwirtschaft. “Um Verbraucher:innen und Umwelt …
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Zusätzliche Märkte erkunden, Chancen ausloten, neue Partner finden – das Interesse daran ist im Mittelstand in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten größer denn je: So ist die diesjährige Delegationsreise des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums mit dem Handwerk nach Dänemark und Schweden vom 21. bis zum 23. Mai die bislang größte ihrer Art: Rund 60 Teilnehmende aus Handwerksbetrieben, Kammern und …
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Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus. „Derzeit haben wir weltweit angespannte Zeiten. Die geopolitische Tektonik hat sich verschoben. Unsere Demokratie ist stark unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. Für diese gewaltigen Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden …
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Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden. Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Das hat der Ministerrat am Dienstag, 20. Mai 2025, beschlossen. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden. „Die Pflicht, Schriftstücke, Verträge oder …
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Eines der spektakulärsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begann vor 50 Jahren, am 21. Mai 1975: der „Baader-Meinhof-Prozess“. Am Jahrestag startet eine neue Podcast-Reihe des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): „Tatort Baden-Württemberg – Chronik des Terrors“. In der ersten Folge „Drehkreuz Stuttgart. Die Kanzlei der RAF“ …
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Unter dem Titel „Vielfalt im Tal“ verwandelt die interkommunale Gartenschau das Forbachtal vom 23. Mai bis 12. Oktober 2025 in eine Bühne für Natur, Kultur und Gemeinschaft. „Die Extern:Gartenschau der Stadt Freudenstadt und der Gemeinde Baiersbronn(Öffnet in neuem Fenster) ist Ergebnis einer beeindruckenden interkommunalen Zusammenarbeit. In den vergangenen Wochen und Monaten sind in den beiden Kommunen …
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Der erste Landesjugendbeirat hat sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Auf der Agenda standen Vorstandswahlen und jugendpolitische Themen. Heute, 16. Mai, konstituiert sich der erste Extern:Landesjugendbeirat(Öffnet in neuem Fenster) des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Auf der Agenda der ersten Sitzung steht neben den Vorstandswahlen und jugendpolitischen Themen auch der Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und Staatssekretär Volker Schebesta. …
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Das Kind im Mittelpunkt: Ein neues Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg ist künftig Kompass für die Qualität und Ausdruck eines gemeinsamen Selbstverständnisses für den Ganztag. Die Qualität ganztägiger Bildung und Betreuung ist das Ergebnis engagierter Teamarbeit – von Städten, Gemeinden und Landkreisen, Institutionen, Vereinen, Verbänden, den freien Trägern, von Kirchen sowie von den Schulen …
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Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg: Das Kabinett hat am Dienstag (20. Mai) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 mit einem Fördervolumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen insgesamt rund 1,065 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in …
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