Zur dpa-Medien-Info „Wissing verlangt Zusammenlegung von Verkehrsverbünden“ und zur Kostendiskussion beim Deutschlandticket äußert sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wie folgt: „Der Bundesverkehrsminister startet erneut ein Ablenkungsmanöver, um sich seiner Verantwortung bei der paritätischen Übernahme der Mehrkosten für das Deutschlandticket nicht stellen zu müssen. Die Gelder, die es zur Deckung der Mehrkosten braucht, liegen in …
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FDP-Finanzminister Lindner will die Start-ups stärken und erhielt gestern Lob dafür von Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Sie wies aber auch darauf hin, die Bestandswirtschaft nicht zu vergessen. Das unterstützt Handwerk BW. Denn jeder dritte Handwerksunternehmer im Land plant, in den nächsten fünf Jahren sein Unternehmen zu übergeben oder aber aufzugeben. Das geht aus einer aktuellen Betriebsbefragung hervor. …
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Baden-Württemberg und Sachsen bringen den gemeinsam entwickelten „OZG(Onlinezugangsgesetz)-Hub“ an den Start. Auf der Plattform stehen den Kommunal- und Landesverwaltungen standardisierte Schnittstellen und Bausteine für die effiziente Entwicklung von Online-Bürgerdiensten zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen haben eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet: Mit dieser Vereinbarung geht der gemeinsam entwickelte „Onlinezugangsgesetz(OZG)-Hub“ an den Start. Standardisierte …
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DUH-Tests belegen zahlreiche Verstöße gegen die gesetzliche Rücknahmeverpflichtung von Elektroschrott bei Lebensmittelhändlern DUH klagt gegen Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto Marken-Discount, Rossmann sowie Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe Verstöße der Händler verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher und schaden dem Klima Vollzugsbehörden der Bundesländer müssen Rücknahmepflichten ausgedienter Elektroaltgeräte endlich kontrollieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Zum Vorschlag der EU-Kommission, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch Deutschland: „Ursula von der Leyen verspricht einerseits, dafür zu sorgen, dass in Europa weniger Pestizide verspritzt werden – und will gleichzeitig das meistverkaufte Ackergift für weitere zehn Jahre zulassen. Das ist unglaubwürdig. Die …
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Der BUND Baden-Württemberg ist überrascht, dass der Gemeindetag in seinem Positionspapier nach mehr als zwei Jahren die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Flächenverbrauch, mit der Begründung nicht genug neuen Wohnraum schaffen zu können, angreift. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert: „Bislang wenden viele Gemeinden, gerade im ländlichen Raum, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ersten Lesung in den Bundestag. Anlässlich dessen ruft die DUH alle Abgeordneten des Parlaments zur Gegenwehr auf. Die DUH-Bundesgeschäftsführung …
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Das Land hat im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt gemeinsam mit NaturVision Filmpreise im Bereich Forst- und Landwirtschaft verliehen. Die Preisträger unterstreichen die Bedeutung der Biodiversität. „Mit dem Filmpreis wollen wir auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Gesellschaft sowie auf die Schönheit unserer einmaligen, vielfältigen und schützenswerten Natur- und Kulturlandschaften …
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ hat eine wichtige Stufe genommen. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 19. September 2023, grünes Licht für den Gesetzentwurf …
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Deutsche Umwelthilfe feiert Ergebnis der EU-Abstimmung als Meilenstein gegen Greenwashing und kritisiert Untätigkeit deutscher Verbraucherschutzministerinnen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert den Beschluss des gestrigen EU-Trilogs bei der Abstimmung zur „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel“ für ein Verbot von Klimaneutralitäts-Werbeaussagen als wichtigen Erfolg im Kampf gegen Greenwashing und als Erfolg für den …
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