Kategorie: Politik

Greenpeace-Stellungnahme zur geplanten Übernahme von kritischer Infrastruktur durch ein US-Unternehmen

Bei der geplanten Übernahme des Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP sieht die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dies ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur geplanten Übernahme zu entnehmen, wie Medien berichten. TanQuid betreibt in Deutschland zentrale Tanklager, die als kritische Energieinfrastruktur …

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Gesundheitlicher Verbraucherschutz am Puls der Zeit

Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land. „Der gesundheitliche Extern:Verbraucherschutz(Öffnet in neuem Fenster) hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Dass auch 2024 auf den Verbraucherschutz in Baden-Württemberg Verlass war, zeigen uns die Verbraucherschutzbehörden des Landes mit den Kontrollen …

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Digitalisierung: Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet

Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Mit der Unterzeichnung des Download:Glasfaserpakts (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) hat Baden-Württemberg einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Im Digitalisierungsministerium haben insgesamt 24 Akteure, darunter Kommunale Landesverbände, führende Telekommunikationsunternehmen, Branchenverbände, Stadtwerke und …

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Wärmespeichergesetz muss die großen Wärmepotenziale der Bioenergie konsequenter ausschöpfen

Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (GeoBG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben eine Stellungnahme eingereicht. Positiv bewerten die Verbände insbesondere, dass …

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Naturschutzverbände kritisieren FDP-Vorschlag zum Klimaschutzgesetz scharf BUND und NABU: Gesetzentwurf ablehnen, Verantwortung übernehmen

Die Naturschutzverbände NABU und BUND in Baden-Württemberg fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zum Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg klar abzulehnen: „Mit diesem Papier verleugnet die FDP die Verantwortung des Landes für den Klimaschutz. Die viel zu heißen und extrem trockenen letzten Monate führen uns eindrücklich vor Augen: Die Klimakrise …

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Geothermiebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für mehr Versorgungssicherheit

Mit dem neuen Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Entwurf vor, den der Bundesverband Geothermie e. V. in vielen Punkten sehr positiv bewertet. Die Einführung eines ersten Geothermie-Gesetzes überhaupt, die Betonung des öffentlichen Interesses, die Fristenregelungen in Bergrecht und Wasserrecht sowie weitere Änderungen am Umweltschutzrecht begrüßt der Erdwärme-Branchenverband im Rahmen der …

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Förderung von E-Ladesäulen an Landeplätzen

Das Ministerium für Verkehr hat heute einen Aufruf zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektroflugzeuge an Verkehrs- und Sonderlandeplätzen in Baden-Württemberg gestartet. Mit der Förderung von E-Ladesäulen an Flugplätzen wird die Transformation des Luftverkehrs hin zu klimafreundlichen Energiequellen unterstützt und gefördert. Elektrisch Fliegen in der Allgemeinen Luftfahrt Damit gehört Baden-Württemberg zu den Pionieren in Deutschland. Verkehrsminister …

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Treffen von Spitzenfrauen aus der Wirtschaft

Der erste Female Leadership Summit in Stuttgart setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen. Zum ersten Mal kamen auf Einladung von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Spitzenfrauen aus der Wirtschaft zum Extern:Female Leadership Summit(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart zusammen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte im Rahmen der Begrüßung im Extern:Haus der Wirtschaft(Öffnet …

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Amtseinsetzung von Landrat Markus Möller – Regierungspräsidentin Bay wünscht Landrat Möller eine erfolgreiche Amtszeit

Heute Abend (18. Juli 2025) wurde Landrat Markus Möller feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsidentin Susanne Bay zu seiner Wahl. Sie wünschte Möller eine erfolgreiche Amtszeit. „Es ist mir eine große Freude erneut – darf ich sagen – hier bei Ihnen im Landkreis Göppingen zu sein, heute um Herrn Markus …

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Wirtschaftsministerin ruft junge Menschen zur Berufsausbildung auf

Immer mehr Jugendliche wollen nach der Schule erst einmal Geld verdienen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dies mit Sorge und betont die zentrale Rolle beruflicher Bildung. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Extern:Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut(Öffnet in neuem Fenster) äußert zur Extern:Studie der Bertelsmann-Stiftung(Öffnet in neuem Fenster), wonach jeder fünfte Schüler nach der Schulzeit erst einmal jobben anstatt weiterlernen wolle: „Die Tendenz, …

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