Die Juso-Kreisverbände aus der Region Stuttgart kritisieren die vom Verkehrsausschuss der Regionalversammlung beschlossene Tariferhöhung. Es sei ein fatales Signal an viele treue Fahrgäste in der aktuell schwierigen Situation für den Öffentlichen Personennahverkehr die Ticketpreise durchschnittlich um 2,66% zu erhöhen. Die im VVS-Gebiet liegenden Juso-Kreisverbände Stuttgart, Böblingen, Rems-Murr, Ludwigsburg, Esslingen und Göppingen üben scharfe Kritik an …
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Die SPD-Fraktion hat sich bei der Haushaltsrede an den Ausspruch gehalten: „Tritt frisch auf, mach’s Maul auf, hör bald auf!“ frei nach Martin L. Nachdem ich selbst bald aufhöre, wurde die Rede besonders kurz. Glauben wir jedenfalls. Haushaltsrede 2021 Ein Haushalt in den Zeiten des Klimawandels und der Corona-Pandemie Dass wir alle fast ein Jahr …
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Antrag: Pauschalfinanzierung von Schulbegleitungen Es wird beantragt, die bisherige Spitzabrechnung im Bereich der Schulbegleitungen auf eine Pauschalfinanzierung umzustellen. Da den Leistungserbringern im Bereich der Schulbegleitungen nur die tatsächlich erbrachten Schultage im Rahmen einer Spitzabrechnung vergütet werden (zuzüglich zehn Krankheitstage für die jeweilige Schulbegleitung), können die Leistungserbringer bei Fernbleiben des Kindes vom Unterricht (z.B. wegen Krankheit) …
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Seit der Ankündigung eines möglichen Verkaufs der insolventen Schweizergroup ist die Zukunft für die Beschäftigten offen. Bei dem Übergang des Unternehmens zur AE Gruppe gibt es kein Konzept für die Standorte in Hattenhofen und Murrhardt, eine Schließung wäre die Folge. Die IG Metall fordert den Insolvenzverwalter auf sich weiterhin für diese Standorte einzusetzen und Lösungen …
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Verkehrsbeeinträchtigung in der Überkinger Straße und Grube-Karl-Straße (23.11. bis 11.12.2020) Ab heute gibt es eine halbseitige Straßensperrung sowie eine halbseitige Gehwegsperrung in der Überkinger Straße sowie in der Grube-Karl-Straße. Der Grund ist die Verlegung von Glasfaserkabel. Die Sperrungen sind bis zum 11.12.2020 angesetzt. Verkehrsbeeinträchtigung in der Konrad-Adenauer-Straße/Ecke Klingenweg (23.11.2020 bis 23.05.2021) Heute wird eine Kabelbrücke …
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„Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich über das Ergebnis der vergangen Ortsbegehung des Verkehrsausschusses“, so der Fraktionsvorsitzenden Werner Staudenmayer in der Gemeinderatssitzung. Die Wilhelmstraße wird im Bereich zwischen der Volksbank und dem Evangelischen Gemeindehaus zur Tempo-30-Zone. Dieser Vorschlag stammt aus einem Antrag der SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2016. In diesem Bereich der Wilhelmstraße gibt es …
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Die Junge Union (JU) im Schurwald begrüßt eine vertiefende Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Hohenstaufenbahn. Die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Analyse bescheinigte der ehemaligen Bahntrasse zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd ein sehr hohes Nachfragepotential. „Vor allem im Hinblick auf die angespannte Verkehrssituation im Nordraum Göppingen sollte keine Möglichkeit zur Verbesserung der Lage ausgeschlossen werden“, meint der …
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Die Versammlungsfreiheit ist ein bedeutsames Grundrecht, so dass die Stadt die für Samstag angemeldeten Versammlungen trotz der aktuellen Corona-Lage mit ansteigenden Infektionszahlen zulassen muss. Für Samstag, 21. November, sind um 13 Uhr eine Kundgebung an der EWS Arena mit anschließendem, um 13:15 Uhr startenden Aufzug durch die westliche Innenstadt, für 15 Uhr eine weitere Kundgebung …
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Die Freien Wähler haben zum Haushalt 2021 den Antrag gestellt, dass der Kreistag an Bund und Land appelliert, die diversen Rettungsschirme im Jahr 2021 bedarfsgerecht fortzuführen und ggf. auszuweiten sowie Möglichkeiten zu eröffnen, die in 2020 nicht abgerufenen Mittel nach 2021 zu übertragen. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Landkreises werden aufgefordert, diesen Appell zu unterstützen …
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Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat mit einem aktuellen Newsletter die Eislinger SPD-Mitglieder über den Verlauf der Bundestagsdebatte und die Beschlüsse des Parlaments zum Corona-Gesetz informiert. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bringt, wie die SPD-Abgeordnete betonte, einen „effektiveren Grundrechtsschutz, eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und mehr Rechtssicherheit für das Corona-Krisenmanagement.“ Baehrens berichtet in dem elektronisch versandten Dokument, dass auf …
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