Unter dem Vorwand einer höheren Bürgerbeteiligung hat die Landesregierung aus Sicht der Jungen Union (JU) im Kreis Göppingen weiterhin die demokratisch gewählten Gemeinderäte durch die beschlossene Änderung des Kommunalrechts geschwächt: „Grün-Rot hat die Axt an der Handlungsfähigkeit von kommunalen Parlamenten angelegt. Mit dem Beschluss, die Frist von sechs Wochen auf drei Monate bei Bürgerbegehren gegen …
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ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Anrede, ich freue mich, heute zusammen mit Herrn Kreiskämmerer Stolz den Entwurf des Haushalts 2016 in den Kreistag einbringen zu können. Das ist für mich und für uns alle heute und in den kommenden Haushaltsberatungen eine gute Gelegenheit zu einer kreispolitischen Standortbestimmung und zu einem Ausblick in das Jahr 2016. …
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Ungewöhnlich scharf reagiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz (Grüne) auf Vorwürfe der CDU-Kollegin Nicole Razavi, das Land lasse den Raum Geislingen im Stich. „Entweder saß die Kollegin im falschen Zug oder hat nicht zugehört“, so Fritz. Das Gespräch zum geplanten Metropolexpress im Stuttgarter Verkehrsministerium habe entgegen andersartigen Verlautbarungen das Bemühen der Landesregierung unterstrichen, eine …
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Heute bringt Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf 2016 in den Kreistag ein. Den Haushaltensentwurf kennzeichnen die folgenden Eckdaten: Entgegen dem Vorjahr sinken die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 5.489.709 € auf 289.233.264 €. Die Senkung in Höhe von 1,86 % liegt damit entgegen dem Landestrend. Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen um 5,4 %. Die ordentlichen …
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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die heute vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Göppinger Abgeordneten Färber (CDU) und Baehrens (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies …
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Nachdem es in den letzten Wochen positive Signale in Richtung einer baldigen Sanierung der Steinenkircher Steige gab, rückt im Raum Geislingen schon die Steige nach Waldhausen in den Blickpunkt und dies nicht nur weil erwartet wird, dass sie einen großen Teil des Umleitungsverkehrs aufnehmen wird, wenn die Sanierungsarbeiten in Richtung Steinenkirch beginnen. Vor diesem Hintergrund …
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In der Debatte über das künftige Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Geislingen (Kreis Göppingen) strebt das Land zusammen mit den kommunalen Akteuren eine gemeinsame Lösung an. Dies erklärte der Amtschef im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Prof. Uwe Lahl am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Göppinger Landrat Edgar Wolff, dem Geislinger Oberbürgermeister Frank …
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Dass der Gemeinderat und Verwaltung berechtigte Anregungen und Kritik ernst nehmen, machte die jüngste Sitzung deutlich. Obwohl abseits von der Ortsmitte gelegen, beschloss das Gremium im Übergangsbereich der Heuhofstraße zum Gewerbegebiet eine verkehrsberuhigte Zone. Nach der Umgestaltung kann dann in diesem Abschnitt nur noch mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Dies soll auch ein Beitrag dazu sein, …
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Der Gemeinderat hat am 08.10.2015 die Änderung des Obstbaumpflegeprogramms und Ausgleichs für Bewirtschaftungserschwernis vom 08.09.1987 (zuletzt 2009 geändert) beschlossen. Programm des Obstbaumprogramms und Ausgleichs für Bewirtschaftungserschwernis $ 1 erhält folgende Neufassung: Zum Erhalt der Streuobstbäume gewährt die Gemeinde an die Eigentümer einen Zuschuss für die erschwerte Bewirtschaftung. Dieser beträgt pro Streuobstbaum und Jahr 3,00 Euro. Nach …
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Da sich bisher erst wenige Grundstücksbesitzer gemeldet haben, die einen Nadelbaum als Weihnachtsschmuck zur Verfügung stellen möchten, ruft die Stadtverwaltung dazu auf, sich beim Referat für Umweltschutz und Grünordnung zu melden, falls das Fällen einer Fichte, Tanne oder Douglasie in den kommenden Wochen ohnehin geplant ist. Optimal sind deshalb Bäume mit folgenden Kriterien: * Idealhöhe …
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