Bei zwei ProgrammWerkstätten haben sich Mitglieder der CDU im Kreis Göppingen Gedanken zu den aktuellen Themen Infrastuktur, Bildung, Innere Sicherheit sowie zur Asylpolitik gemacht. Die Ergebnisse fanden beim landesweiten Parteikonvent der CDU Ende September in Heilbronn Eingang in die Erarbeitung des Regierungsprogramms zur Landtagswahl am 13.3.2016. „Die lebhaften Diskussionen und die Ergebnisse unserer ProgrammWerkstätten haben …
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Nach dem Gespräch im Verkehrsministerium äußerte sich Bernhard Lehle, Stadtrat und Kreisrat der Grünen, zufrieden mit dem Ergebnis. Er unterstrich nochmals die Position der Grünen Kreistagsfraktion, dass die Geislinger Verkehrsinfrastruktur dringend verbessert werden müsse. Der Schienenverkehr sei hierbei der am schnellsten umzusetzende Faktor: „Geislingen braucht den Metropolexpress. Geislingen braucht jetzt zuverlässige und schnelle Verbindungen nach …
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Minister Hermann begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr – Trassen- und Stationspreisbremse soll Planungssicherheit ermöglichen Die zwischen Bund und Ländern am 24. September 2015 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde am Freitag, 16. Oktober formal vom Bundesrat beschlossen, nachdem der Bund bereits am Vortag …
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Der Sauerbrunnen „Süd“ in der Poststraße ist am Mittwoch, 21. Oktober 2015 voraussichtlich von 8:00 Uhr – 15:00 Uhr wegen turnusmäßiger Reinigungs- und Wartungsarbeiten gesperrt. Foto (Urheber: PSE): Die gesamte Anlage wird turnusmäßig gereinigt, um den Besuchern eine einwandfreie Qualität zu bieten
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Unter dem Vorwand einer höheren Bürgerbeteiligung hat die Landesregierung aus Sicht der Jungen Union (JU) im Kreis Göppingen weiterhin die demokratisch gewählten Gemeinderäte durch die beschlossene Änderung des Kommunalrechts geschwächt: „Grün-Rot hat die Axt an der Handlungsfähigkeit von kommunalen Parlamenten angelegt. Mit dem Beschluss, die Frist von sechs Wochen auf drei Monate bei Bürgerbegehren gegen …
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ES GILT DAS GESPROCHENE WORT Anrede, ich freue mich, heute zusammen mit Herrn Kreiskämmerer Stolz den Entwurf des Haushalts 2016 in den Kreistag einbringen zu können. Das ist für mich und für uns alle heute und in den kommenden Haushaltsberatungen eine gute Gelegenheit zu einer kreispolitischen Standortbestimmung und zu einem Ausblick in das Jahr 2016. …
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Ungewöhnlich scharf reagiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz (Grüne) auf Vorwürfe der CDU-Kollegin Nicole Razavi, das Land lasse den Raum Geislingen im Stich. „Entweder saß die Kollegin im falschen Zug oder hat nicht zugehört“, so Fritz. Das Gespräch zum geplanten Metropolexpress im Stuttgarter Verkehrsministerium habe entgegen andersartigen Verlautbarungen das Bemühen der Landesregierung unterstrichen, eine …
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Heute bringt Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf 2016 in den Kreistag ein. Den Haushaltensentwurf kennzeichnen die folgenden Eckdaten: Entgegen dem Vorjahr sinken die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 5.489.709 € auf 289.233.264 €. Die Senkung in Höhe von 1,86 % liegt damit entgegen dem Landestrend. Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen um 5,4 %. Die ordentlichen …
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Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die heute vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Göppinger Abgeordneten Färber (CDU) und Baehrens (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies …
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Nachdem es in den letzten Wochen positive Signale in Richtung einer baldigen Sanierung der Steinenkircher Steige gab, rückt im Raum Geislingen schon die Steige nach Waldhausen in den Blickpunkt und dies nicht nur weil erwartet wird, dass sie einen großen Teil des Umleitungsverkehrs aufnehmen wird, wenn die Sanierungsarbeiten in Richtung Steinenkirch beginnen. Vor diesem Hintergrund …
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