Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung …
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Die Spieler und Mitarbeiter des Handball-Bundesligisten TVB Stuttgart verzichten aufgrund der finanziellen Auswirkungen durch die weltweite Corona-Pandemie auf Teile ihres Gehaltes. Das Ziel ist es, den Verein unbeschadet durch diese schwierige Phase zu führen. Bereits seit rund zwei Wochen ist der Trainingsbetrieb beim TVB Stuttgart eingestellt und die LIQUI MOLY HBL hat sich auf eine …
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Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung. „Auch in Zeiten der Coronakrise müssen wir genau hinschauen, wie Grundrechte …
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„Land und Kommunen greifen unseren Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“, freut sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilt Alex Maier mit. „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von …
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In der Innenstadt wird die Parkscheinpflicht und damit auch die Höchstparkdauer für die markierten Stellplätze zunächst bis einschließlich 13. April 2020 aufgehoben. Die Parkscheinpflicht und Höchstparkdauer in der Innenstadt sollen einen häufigen Parkplatzwechsel zur Sicherung des Geschäftsverkehrs gewährleisten. Durch Schließung nahezu aller Geschäfte ist die Grundlage für einen häufigen Wechsel auf den Stellflächen entfallen. Gleichzeitig …
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Die Stadt Göppingen ersetzt den freien KiTa-Trägern die an die Eltern erstatteten oder gar nicht erst eingezogenen Betreuungsgebühren – ohne Verpflegungsanteil – für den Monat April zu 100 Prozent. „Die entsprechende Eilentscheidung habe ich heute unterschrieben“, teilt Oberbürgermeister Guido Till mit. Ausgelöst durch die Corona-Pandemie hat das Land Baden-Württemberg alle Schulen und Kindertagesstätten zunächst für …
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Eine 54 Jahre alte Frau war am Freitagmorgen kurz vor 7:00 Uhr mit ihrem Honda auf der Strecke zwischen Großdeinbach und Kleindeinbach unterwegs. Laut eigenen Angaben wollte sie sich dabei nach einer umgefallenen Tasche im Fußraum bücken. Dabei verlor sie die Kontrolle über ihren Wagen, kam zunächst nach rechts in Bankett, bevor der Wagen nach …
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Die heute vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlichen Termine für die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen gelten nicht für Baden-Württemberg. Zwar verschieben die IHKs in Baden-Württemberg die für Anfang Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen ebenfalls in den Sommer 2020, allerdings gelten für Baden-Württemberg gesonderte Termine. Ausbildungsprüfungen Die Termine für die gemeinsamen schriftlichen Ausbildungsprüfungen in Baden-Württemberg werden in der …
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Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. …
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Am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei eine größere Menge Rauschgift in Uhingen. Gegen 16.15 Uhr befanden sich Polizisten auf Streifenfahrt in der Panoramastraße. Im Bereich einer Sporthalle entdeckten die Beamten fünf Personen und wollten diese kontrollieren. Beim Erkennen der Polizisten flüchteten zwei Männer sofort. Einen der Beiden, einen 27-Jährigen, konnten die Beamten festhalten. Die drei anderen …
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