EDEKA täuscht Verbraucher:innen mit Werbung für angeblich “nachhaltig” hergestelltes Palmöl. Das entschied das Landgericht Hamburg und gab damit einer Klage von foodwatch, unterstützt durch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), statt. Das Urteil betrifft Margarine und Pflanzenfett der Eigenmarke „Gut & Günstig“, die EDEKA mit dem Siegel des Round Table for Sustainable Palm Oil (RSPO) bewirbt. Nach Ansicht des Gerichts erklärt EDEKA die konkreten RSPO-Standards weder klar noch leicht zugänglich. Damit verletze der Handelskonzern das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
„EDEKAs Palmöl-Greenwashing ist illegal. Supermärkte und Lebensmittelhersteller dürfen Produkte nicht pauschal als nachhaltig bewerben oder sich auf entsprechende Siegel verlassen. Sie müssen offenlegen, welche konkreten Standards dahinterstehen“, sagte Rauna Bindewald von foodwatch.
foodwatch und der ECCHR sehen in dem Urteil aber auch eine verpasste Chance: Das Gericht habe nicht geprüft, ob das betroffene Palmöl tatsächlich aus einer nachhaltigen Produktion stammt. Dabei seien sowohl die Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette von Edeka als auch die strukturellen Defizite freiwilliger Nachhaltigkeitssiegel ausreichend dokumentiert, erklärten die Organisationen.
EDEKA hat für seine Produkte Palmöl des Zulieferunternehmens NaturAceites in El Estor, Guatemala bezogen. Indigene Gemeinden rund um die dortigen Palmölplantagen fordern seit Jahren die Anerkennung ihrer traditionellen Landrechte. Sicherheitskräfte unterdrücken Proteste gegen Landraub und Umweltzerstörung immer wieder gewaltsam und kriminalisieren diejenigen, die sich gegen das Unternehmen stellen. Zudem berichten Arbeiter:innen und Anwohner:innen von exzessiven Arbeitszeiten, unzureichender Bezahlung und der Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisation. Der Einsatz von Pestiziden verseucht darüber hinaus das Trinkwasser der lokalen Gemeinden. Die Menschen vor Ort leiden unter den Folgen einer Produktion, die Edeka als nachhaltig dargestellt und mit dem RSPO-Siegel gekennzeichnet hat.
Edeka ist nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, um Risiken in seiner Lieferkette zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Gerade, wenn es Hinweise auf grundlegende und systematische Menschenrechtsverstöße gibt, wie es für den Palmöl-Sektor der Fall ist, dürfen sich Unternehmen aber nicht hinter Nachhaltigkeitssiegeln verstecken.
„Wir begrüßen die Entscheidung, die ein starkes Signal an EDEKA und andere Unternehmen sendet, die sich auf Nachhaltigkeitssiegel verlassen. Das Urteil zeigt aber auch: Selbst wenn Verbraucher*innen besser vor irreführender Werbung geschützt werden, bleibt das Risiko bestehen, dass menschenrechtsverletzende und umweltschädliche Praktiken weiterhin als nachhaltig deklariert werden. Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt darf nicht auf ein formales “Abhaken” von Anforderungen reduziert und an Zertifizierungsinitiativen ausgelagert werden“, sagt Felipe Bley-Folly, Senior Legal Advisor des ECCHR.
EDEKA wusste bereits seit 2019 von Menschenrechtsverletzungen bei NaturAceites, verließ sich jedoch weiterhin auf RSPO-Audits, statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Anfang 2024 hatten der ECCHR und foodwatch bereits eine Beschwerde nach demLkSG eingereicht. Gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort verlangen die Organisationen, dass Edeka geeignete und wirksame Maßnahmen ergreift, um den menschenrechtlichen Missständen in seiner Palmöllieferkette nach Guatemala Abhilfe zu schaffen.
Quellen und weiterführende Informationen:
PM foodwatch e.V.
