67 Prozent der Bundesbürgerinnen sprechen sich für Mehrwertsteuer-Befreiung aus / Bundesminister ist gefordert
Nach Einschätzung von 72 Prozent der Bundesbürger:innen sollte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) jetzt vorrangig niedrigere Mehrwertsteuersätze durchsetzen, für die er sich bereits wiederholt ausgesprochen hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Kantar im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/3IW7zF6). Zwei Drittel der Bundesbürger:innen sind dafür, dass klimafreundliche pflanzliche Lebensmittel ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden. Bei den Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1500 Euro monatlich ist die Zustimmung mit 84 Prozent noch größer. „Die Bundesregierung sollte diesen breiten Rückhalt in der Bevölkerung nutzen. Sie kann Menschen mit gezielten Steuerbefreiungen dazu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen“, sagt Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Zudem haben alle Menschen unabhängig vom Einkommen ein Recht auf gesunde Lebensmittel aus nachhaltiger Erzeugung. Dazu kann eine Mehrwertsteuer von 0 Prozent auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte maßgeblich beitragen.“
Die direkten Treibhausgasemissionen der Tierhaltung machen den Großteil der klimaschädlichen Emissionen aus der Landwirtschaft aus. Hinzu kommen noch hohe indirekte Emissionen, die zum Teil anderen Sektoren zugerechnet werden, zum Beispiel dem Energiesektor. Nur wenn es gelingt, die Zahl der Tiere in der Landwirtschaft mindestens zu halbieren, kann Deutschland die im Klimaschutzgesetz vorgegebene Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Gleichzeitig muss aber auch der Fleischkonsum entsprechend sinken, der hierzulande pro Kopf immer noch fast doppelt so hoch ist, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlen. Die EU hat im vergangenen Jahr die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit Hilfe der Mehrwertsteuer Konsumgewohnheiten zu fördern, die Umwelt und Klima nutzen.
Offenen Brief an Finanzminister Lindner unterzeichnen 36.000 Menschen
„Jetzt muss Özdemir zeigen, dass er eine sozial ausgewogene Agrar- und Ernährungswende zum Schutz des Klimas in der Ampelkoaltion durchsetzen kann – auch gegen den Widerstand des kleinsten Koalitionspartners FDP“, sagt Lambrecht. In einem Offenen Brief an Christian Lindner (FDP) (https://act.gp/3HiQu7d) hat der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, den Bundesfinanzminister Anfang Januar aufgefordert, durch einen auf 0 Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte Anreize für eine klimafreundliche Agrar- und Ernährungswende zu schaffen. Binnen weniger Tage haben bereits mehr als 36.000 Menschen diese Forderung mitunterzeichnet.
Für die repräsentative Umfrage befragte Kantar 1010 Bundesbürger:innen im Zeitraum vom 04.01. bis 10.01.2021.
PM Greenpeace Deutschland
