Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Landsleute,
ich freue mich, dass ich zum Jahreswechsel wieder zu Ihnen sprechen kann.
Ich hoffe sehr, dass das vergangene Jahr für Sie persönlich, für Ihre Familie und Freunde angenehm und erfolgreich war.
Doch 2016 war auch das Jahr der verstörenden Nachrichten: Naturkatastrophen, der furchtbare Krieg in Syrien und Attentate weltweit.
Und zuletzt auch der grausame Terroranschlag in Berlin mit so vielen Todesopfern und Verletzten. Wir sind darüber zutiefst erschüttert – es fällt uns allen schwer, das neues Jahr unbeschwert und fröhlich zu beginnen.
Wir müssen uns gegen solche Bedrohungen ganz entschieden wehren. Und wir haben schon früh drei umfangreiche Maßnahmenpakete gegen den Terrorismus geschnürt. So werden sich künftig wesentlich mehr Beamte bei uns um die Terrorbekämpfung kümmern. Wir haben dafür mehr Geld für Ermittlungs- und Polizeiarbeit bereitgestellt. Die wichtige Arbeit von Justiz, Polizei und Strafvollzug wird insgesamt deutlich verstärkt.
Die Landesregierung wird auch künftig alles tun und unterstützen, was hilft, solche Mordaktionen zu verhindern. Aber niemand kann hundertprozentige Sicherheit versprechen.
Terroristen töten, um unseren Lebensstil zu zerstören. Und der beruht auf einer offenen Gesellschaft mit festen Rechtsgrundsätzen, so wie es im Grundgesetz festgelegt ist. Unser freiheitlicher und mitmenschlicher Lebensstil, unsere Freude am Leben: Sie halten unsere Gesellschaft im Inneren zusammen. Und daran halten wir aus Überzeugung und mit aller Kraft fest. Gerade jetzt!
Und wir werden uns hier als wehrhafte Demokraten erweisen. Gegen den Terror. Aber auch gegen demagogische und fremdenfeindliche Stimmungen. Mit allen legalen Mitteln verfolgen wir Straftäter und deren Helfer. Aber niemals nehmen wir ganze Menschengruppen pauschal in Sippenhaft. Und wir lassen uns auch im gerechten Zorn nicht zu unbedachten Maßnahmen hinreißen, die dem Rechtsstaat mehr schaden als nützen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir in Baden-Württemberg leben in einem Land, dem es wirklich gut geht, das erfolgreich ist und weltweit respektiert wird. Dennoch: Probleme, Konflikte und Meinungsstreit bleiben natürlich auch bei uns nicht aus.
Ja, wir müssen miteinander streiten über den richtigen Weg in die Zukunft! Wir müssen politische Unterschiede klar und ohne Umschweife benennen. Aber immer mit Respekt vor anderen Meinungen! Wir müssen streiten, ohne zu verletzen.
„Was stiftet Gemeinschaft? Der zivilisierte Streit über sie“ – das hat der Philosoph Aristoteles schon vor über zwei Jahrtausenden gesagt. Feinderklärungen und Hassreden jedoch zerfressen jeden Zusammenhalt.
Ich habe die Hoffnung, dass Baden-Württemberg ein Vorbild für ein gutes Miteinander bleibt. In dem alle mitgenommen werden und niemand abgehängt wird. Denn Hilfsbereitschaft ist bei uns ein ganz besonders ausgeprägter Charakterzug. Großen Dank deshalb all denen, die jahrein, jahraus da sind für ihre Nachbarn, für Kranke und für Bedürftige – ganz gleich, woher sie auch kommen.
Diese bürgerschaftliche Kraft stimmt mich zuversichtlich, dass wir miteinander ein gutes neues Jahr haben können.
Und das wünsche ich Ihnen auch von ganzem Herzen!