„Der langsame Rückgang der Nitrat-Belastung in Baden-Württembergs Grundwasser darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in nicht wenigen Grundwasser-Abschnitten nach wie vor zu viel Nitrat vorkommt. Hier wird der von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute Zustand nicht erreichen“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.
„Dass immer noch jede zehnte Messstelle im Land den Nitrat-Grenzwert überschreitet, ist kein Grund für Erfolgsmeldungen. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Nitrat-Gehalt an fast so vielen Messstellen angestiegen, wie er abgesunken ist.“
„Baden-Württemberg muss zusätzlich all seine Instrumente einsetzen, um sein zum Teil zu hoch belastetes Grundwasser schneller in einen guten Zustand zu bringen. „Mit der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchAlVO) hat der Umweltminister im Bereich Wasserschutzgebiete das Heft selbst in der Hand“, so die Landes-Chefin. „Die Bestimmungen für Problem- und Sanierungsgebiete müssen verschärft und ergänzt werden, damit auch dort die Nitrat-Belastung zurück geht.“
Bestrebungen des Ministeriums für Ländlichen Raum (MLR), die Investitionen für große Ställe wieder zu öffnen – für die Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben sind – sind ein falsches Signal. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung des Grünlandumbruchverbots wird zu höheren Nitrat-Auswaschungen im Grundwasser führen.
Um den Nitrat-Gehalt der übermäßig belasteten Grundwasserkörper zu senken, sind bundesweite Maßnahmen erforderlich. Hierzu gehören die Einführung einer Abgabe auf Stickstoffüberschüsse und die Verbesserung der Düngeverordnung. Die jetzt vorgelegte Grundwasseruntersuchung liefert wichtige Argumente dafür. Die vom Umweltministerium Baden-Württemberg geforderte verpflichtende Hoftorbilanz, gegen die Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sich immer noch sträubt, ist ein wichtiges Werkzeug zur Verringerung der Nitrat-Einträge aus der Landwirtschaft. Der BUND erwartet jetzt entsprechende Bundesratsinitiativen von der baden-württembergischen Landesregierung.
PM