Mit einer Plakataktion protestiert die Göppinger Piratenpartei gegen das intransparente Vorgehen von Kreistag und Klinikleitung beim geplanten Neubau der Klinik am Eichert. Anlass ist die heutige Kreistagssitzung sowie die zuvor stattfindende geheime Beiratssitzung.
»Der Landrat und die Geschäftsführung der Alb-Fils-Kliniken haben die letzten Jahre immer wieder ein transparentes Vorgehen beim Klinik-Neubau versprochen. Davon ist leider bis jetzt nichts zu sehen«, kommentiert Julian Beier, Landtagskandidat der Piraten. »Die Entscheidungsgremien tagen geheim, sogar die Mitglieder des Kreistages werden nur spärlich und teilweise falsch informiert – von den Bürgern ganz zu schweigen. Und das entscheidende HWP-Gutachten ist nach wie vor nur als Zusammenfassung veröffentlicht. Das ist für ein mindestens 350 Millionen Euro Projekt absolut untragbar!«
»Mit der Plakataktion wollen wir für echte Transparenz demonstrieren und verdeutlichen, dass man einer verkürzten Veröffentlichung nicht trauen sollte«, so Beier weiter. »Nur eine vollständige Offenlegung aller Fakten, inklusive dem vollständigen Gutachten, lässt den Bürgern die Möglichkeit, sich eine eigene, fundierte Meinung zu dem Projekt zu bilden. Transparenz bedeutet nicht, die Bürger nachträglich auf Infoveranstaltungen über vergangene Beschlüsse zu informieren. Wer die Bürger wirklich ›mitnehmen‹ möchte, muss sie von Beginn an in die Planungen miteinbeziehen.«
Die Göppinger Piraten fordern seit Jahren, vollständige Transparenz über die Fakten des Klinik-Neubaus herzustellen und anschließend die Bürger darüber entscheiden zu lassen.
Die Plakate der Piratenpartei zeigen einen Ausschnitt des Gutachtens, zwischen dessen geschwärzten Stellen nur »Der Neubau der Klinik am Eichert ist alternativlos« zu lesen ist. Darüber prangt der Slogan »Transparenz geht anders!«
PM