Am 11. März jährt sich der katastrophale Tsunami in Japan, der auch den nuklearen Unfall von Fukushima zur Folge hatte, zum fünften Mal. „Noch heute kann das exorbitante Ausmaß der Strahlenschäden nicht sicher beurteilt werden“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Nach der Katastrophe in Fukushima hat die Landesregierung die Atomaufsicht in Baden-Württemberg grundlegend überprüft und modernisiert.
„Das zeigt genauso wie die trotz jahrzehntelanger Nutzung weltweit nach wie vor ungelöste Endlagerfrage oder die gewaltigen finanziellen Risiken, die der möglichst sichere Rückbau der Kernkraftwerke mit sich bringt, wie richtig und wichtig es war, in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschließen.“ Diesen großen nationalen Konsens habe die grün-rote Landesregierung maßgeblich mitgestaltet, betonte Untersteller.
„Nach Fukushima haben wir die Arbeit der Atomaufsicht im Land grundlegend überprüft“, sagte der Umweltminister weiter. „Heute verfügt Baden-Württemberg über eine bundesweit vorbildliche Atomaufsicht.“ Beispielsweise ziehe das Ministerium mittlerweile systematisch den Sachverstand verschiedener Gutachterorganisationen hinzu, um so die Qualität der Aufsichtsbehörde zusätzlich zu erhöhen. Als lernende Organisation überprüfe die Atomaufsicht zudem fortlaufend, ob und gegebenenfalls wie sie ihre internen Abläufe noch weiter optimieren kann. So hat sie aufgedeckte Fehler bei der Behandlung von nicht gemeldeten Ereignissen im Atomkraftwerk Philippsburg in den Jahren 2009 und 2010 zum Anlass genommen, den Umgang mit sicherheitstechnisch relevanten Ereignissen zu verbessern.
„Außerdem ist unser Fukushima-Aktionsplan, der die Sicherheit in den Kernkraftwerken weiter erhöhen soll, mittlerweile weitgehend umgesetzt“, betonte Franz Untersteller weiter. Bestandteil des Aktionsplans sind zum Beispiel zusätzliche mobile Dieselaggregate oder weitere Möglichkeiten, die Brennelemente im Lagerbecken zu kühlen. „Und als bundesweit einziges Land hat Baden-Württemberg nach der Veröffentlichung des neuen kerntechnischen Regelwerks im Jahr 2012 eine ergänzende sicherheitstechnische Überprüfung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke im Land veranlasst“, erklärte Untersteller.
„Zu einer modernen Aufsicht gehört für uns vor allem, die Bürgerinnen und Bürger an den Kernkraftstandorten weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu beteiligen und sie möglichst umfassend und frühzeitig über wichtige Themen rund um die Kraftwerke zu informieren“, betonte der Umweltminister. Daher veröffentliche das Ministerium im Internet laufend aktuelle Informationen über den Anlagenstatus oder über gemessene Radioaktivitätswerte und informiere die Bevölkerung zeitnah über sogenannte meldepflichtige Ereignisse in den Kernkraftwerken. Zudem seien auf seine Initiative hin an den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg öffentlich tagende Informationskommissionen eingerichtet worden, so Franz Untersteller weiter.
„Wir müssen alles dafür tun, dass sich nukleare Katastrophen wie zuletzt in Fukushima nicht wiederholen können“, betonte Umweltminister Untersteller. „Daher setzt sich die Landesregierung auch auf nationaler und internationaler Ebene für den Atomausstieg ein und daher ist Baden-Württemberg am 2. März 2016 in Brüssel der ,Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg’ beigetreten.“
Atomaufsicht Baden-Württemberg
PM