Das politische Wort zum Sonntag: Historisches und Aktuelles

Die faschistische Eiserne Garde, die bis dahin ein Terrorregime mit Ion Antonescu und Schergen bildete, aber abgesägt wurde, musste mit terroristischen Mitteln ein Zeichen auf Kosten der jüdischen Bevölkerung Rumäniens setzen. Aber ebenfalls klar ersichtlich wurde durch diesen Vorfall, wie zerstritten das rechte Pack untereinander schon war. Wenige Monate später trat Rumänien den Achsenmächten bei, beteiligte sich am Angriffskrieg auf die Sowjetunion und geriet in den Abgrund. Die Pogrome waren also nur der Anfang einer unheilvollen Serie für das Land in den Karpaten.

Am 27. Januar 1946, am ersten Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, fand in München eine Konferenz von Überlebenden des Holocoust statt. In dieser Konferenz sollten Konzepte entwickelt werden, wie es für die Überlebenden weitergehen sollte. Eine der Ideen war die Gründung des Staates Israel. Aus Sicht der Überlebenden war das natürlich nachvollziehbar, v. a. da durch die zionistische Bewegung bereits viele Juden in Palästina lebten. Und nur weil der Krieg zu Ende war, war ja der Antisemitimus noch längst nicht ausgerottet, so dass ein eigener jüdischer Staat eine gute Lösung war. Aber auf dem Territorium Palästinas lebten auch Araber, was einer Staatsgründung im Wege stand. Aus diesem Grund sehe ich die Haltung der britischen Mandatsmacht, einer Staatsgründung zuzustimmen, auch bis heute kritisch. Großbritannien hätte die Mandatshoheit behalten und eine Koexistenz der Religionen gewährleisten müssen. Es hätte zweifelsohne die Möglichkeit gegeben, ein abgegrenztes Gebiet den jüdischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei die Araber zu vertreiben. Es wird ja immer von den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen berichtet. Da sich Großbritannien damals auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, müsste auch von den britisch-israelischen Beziehungen die Rede sein.

Am 29. Januar 2025 stimmte die CDU erstmals zusammen mit der AfD im deutschen Bundestag, was einen schlimmen Tabubruch darstellte. In diesem Zusammenhang muss ich auch auf die fraktionsübergreifende Abstimmung im Europaparlament zur Überprüfung des Mercosurabkommens eingehen. Zuerst einmal sollte mit dem Grünenbashing aufgehört werden, da diese wie alle anderen demokratischen Fraktionen auch in Teilen mit Rechten und Linksextremen gestimmt haben. Es war also ein kollektives Versagen der europäischen demokratischen Kräfte. Aber jetzt alles auf die Grünen zu schieben, ist einfach nur schäbig.

Dann möchte ich an dieser Stelle auf Mercosur allgemein eingehen. Ich bin sicher kein Freund dieses Abkommens, halte es aber in der aktuellen Situation für wichtig, sich neue Verbündete zu suchen. Aber auch die Entwicklungen in Argentinien und Chile der letzten Zeit machen mir Sorgen. Javier Milei ist ein Verbündeter der USA unter Donald Trump, wobei er im Land keine Mehrheit hat. Argentinien steht am Scheideweg und muss diesen in die richtige Richtung verlassen. Auch sehe ich die Präsidentschaftswahlen in Chile, wo 58% für einen rechten Kandidaten waren, sehr kritisch. Es wird sich zeigen, wohin sich das Andenland bewegt. Hoffnungsvoll schaue ich nach wie vor nach Brasilien, wo man sich von den USA nicht unter Druck setzen lässt und konsequent seinen Weg geht. Ich kann nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung von Argentinien und Chile für den richtigen Weg entscheidet und Brasilien folgt. Denn nur dann wären die Mercosur-Staaten ein Verbündeter Europas. Aber vielleicht trägt gerade das Abkommen dazu bei.

Ebenfalls mit großer Sorge schaue ich nach Italien, wo sich der weibliche Duce Giorgia Meloni mit den post-faschistischen Fratelli d´Italia immer mehr profiliert. Die Duce fungiert zunehmend als Brückenbauer zwischen Europa und den USA, was ich als fatal empfinde. Auch die deutsche Bundesregierung biedert sich bei der rechten Regierung an. Nicht unbedingt aus Überzeugung – eher, weil sie selbst nichts mehr erreicht. Europa darf nicht abhängig von einer Post-Faschistin sein, sondern muss mit demokratischen Kräften einen eigenständigen Weg gehen. Wohin der Faschismus führt, lehrt uns die Geschichte.

1941 führten die Faschisten das Königreich Rumänien in den Abgrund, was dazu führte, dass 1946 Holocaustüberlebende den Plan hatten, Israel zu gründen, was der Welt einem neuen Konflikt brachte. Heute paktieren Demokraten offen oder unterschwellig mit Rechten, was diese aufwertet und zu neuen Spannungen führt. Bereits im letzten Jahrhundert war Italien Vorbild für rechte Bewegungen. Geschichte darf sich nicht wiederholen. Nicht in Rom, nicht in Bukarest, nicht in Berlin. Demokraten müssen an einem Strang ziehen. In Buenos Aires, in Santiago de Chile und in Brüssel. Sonst überlassen wir das Feld den Extremisten, die uns in den Abgrund führen.