Die Landesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beschlossen. Das Programm orientiere sich an drei Säulen: der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie dem Ausbau der Prävention und der Intervention, erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im aktuellen Video-Podcast in der Reihe „Nachgefragt bei Kretschmann“. Die Maßnahmen ergänzen das bereits Anfang des Jahres beschlossene Anti-Terror-Paket.
Derzeit lägen keine konkreten Anhaltspunkte für mögliche Terroranschläge in Baden-Württemberg vor, so Kretschmann. Es gebe aber, wie schon vor den Anschlägen in Paris, eine hohe abstrakte Gefährdungslage. Man müsse wachsam sein, dürfe dabei aber nicht in Panik geraten. „Sicherheit und Freiheit müssen wir immer in der Balance halten.“ Wir dürften unser freies Leben und unsere Lebensweise nicht von Terroristen bestimmen lassen. „Denn wenn wir uns von der Angst beherrschen lassen, lassen wir uns letztlich vom Terror beherrschen und das dürfen wir nicht zulassen“, betont der Ministerpräsident.
Der Podcast ist auf folgenden Seiten abrufbar:
- Landesportal: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-massnahmen-gegen-terroristische-bedrohungen/
- Webseite des Staatsministeriums: http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-massnahmen-gegen-terroristische-bedrohungen/
- YouTube-Kanal der Landesregierung: http://youtu.be/Aiif0OcIwlQ