Ich teile die Meinung, die mehrheitlich in Osteuropa vorherrscht, dass die Teile des Kontinents, die unter sowjetische Knechtschaft gerieten, nicht befreit wurden, sondern das eines durch ein anderes Terrorregime ersetzt wurde, dass erst mit Stalins Tod 1953 langsam erträglicher wurde. Und da Russland, der Nachfolgestaat der Sowjetunion, seit über 3 Jahren einen fürchterlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und Deutschland schon lange voll souverän ist, sollte dieses Denkmal abgerissen und durch ein Mahnmal für die gefallenen Soldaten, die mehrheitlich nicht für Stalin, sondern gegen die NS-Barbarei kämpften, ersetzt werden.
In den letzten Tagen sorgten die Linksnationalen vom BSW, Schergen Russlands, mehrfach für Aufsehen. In Brandenburg löst es eine Regierungskrise aus:
Und im Bund sorgt Sahra Wagenknechts Rückzug von der Parteispitze für Aufsehen. Der Vorfall in Brandenburg zeigt, wie unzuverlässig diese Pseudolinken sind und im Bund hoffe ich, dass das Bündnis endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Für Brandenburg wäre die beste Lösung eine Regierung von SPD und CDU, die von den 4 BSW-Abweichlern toleriert wird. Sollte es jetzt Neuwahlen geben, wäre zu befürchten, dass das BSW zwar leicht verliert, die AfD aber um die 40% bekäme, das BSW mit den Rechten kollaboriert und wir eine erste AfD geführte Landesregierung in Ostdeutschland bekommen. Im Westen sehe ich langsam die Tendenz, dass der böse Kelch des BSW an uns vorbeigeht, im Osten hat sich aber eine kleine Stammwählerschaft entwickelt, die zusammen mit der AfD bitteres bewirken kann. Im Bund wird die Partei, wenn sich ihre Ikone von der Front zurückzieht, sicher noch weiter an Zuspruch einbüßen, da die designierten neuen Vorsitzenden ihr nicht das Wasser reichen können. Auf lange Sicht habe ich das BSW als noch gefährlicher als die AfD angesehen, da es sich wirklich um die kleinen deutschen Leute kümmert, so dass eine Bedeutungslosigkeit im Bund und im Westen nur positiv ist und man sich voll darauf konzentrieren kann, die AfD zu bekämpfen.
Dann bin ich schockiert über den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters von Dingolfing wegen Bedrohungen und Anschläge gegen ihn und seine Familie:
So etwas kenne ich bisher nur aus den neuen Bundesländern und jetzt kommt diese Entwicklung immer mehr im Westen an. Wenn wir jetzt nicht dagegenhalten, werden die radikalen und gewalttätigen Kräfte bald gewinnen und unser Land zerstören.
Ich zitiere an dieser Stelle, Andreas Birzele, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Bayern, den ich seit Jahren kenne und schätze und bei dem ich weiß, dass seine Worte ernst gemeint und keine leeren Worthülsen sind (ich für meinen Teil bin morgen umso motivierter, wenn ich mich für die Kommunalwahl bei der Aufstellungsversammlung wählen lasse):
Ich bin fassungslos!
Der Bürgermeister von Dingolfing, Armin Grassinger, tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Grund ist, dass er von Feinden unserer Demokratie bedroht und angegriffen wurde. Meine volle Solidarität gilt Herrn Grassinger.
Was in Dingolfing passiert ist, macht mich einfach nur noch wütend.
Ein Mandatsträger wird bedroht, sein Auto angezündet und am Ende bleibt ihm nur der Rückzug, um seine Familie zu schützen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Wer gewählte Vertreter*innen einschüchtert, greift uns alle an. Unsere Freiheit und unser Zusammenleben.
Armin Grassinger hat Verantwortung übernommen, seine Stadt gestaltet, sich eingesetzt. Dass er nun wegen Hass und Gewalt aufgeben muss, ist ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie.
Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Wer Verantwortung übernimmt, verdient Respekt und Schutz!
Ich stehe solidarisch an der Seite von Armin Grassinger und allen, die sich trotz Anfeindungen weiter für ihre Gemeinde einsetzen.
Marcel Kunz
