Das politische Wort zum Sonntag: Über eine Veranstaltung und Wahlen

Das Wort zum Sonntag gibt es jetzt seit über 14 Jahren. Und zum ersten Mal schreibe ich über ein Thema nicht, weil es mich emotional zu sehr berührt – dies betrifft das schwere Zugunglück von Burgrain mit 4 Toten, weswegen gerade zwei ehemalige Kollegen von mir vor Gericht stehen, die ich allerdings nicht persönlich kenne.
Ich bin ja selbst Schöffe und wäre ich für diesen Fall berufen worden, ich hätte wegen Befangenheit ablehnen müssen. Mir ist selbst vor einigen Jahren ein schwerer Fehler unterlaufen, bei dem es hätte Tote geben können und ich bin einfach nur froh, dass damals nichts passiert ist. Ich werde den Prozess weiter beobachten und hoffe, dass die ehemaligen Kollegen nicht allzu hart bestraft werden und die vielen skandalösen Missstände bei der DB ans Tageslicht kommen, die auch mir fast zum Verhängnis geworden wären.

Letztes Wochenende war ich auf einer Veranstaltung bei der dieses Projekt beworben wurde, das auch mich sehr interessiert:
Ich bitte alle Leser aus dem Freistaat Bayern, sich die Seite in Ruhe anzuschauen und wer Lust und Kapazitäten hat, sich einzubringen oder die Infos zumindest an potenziell Interessierte weiterzuleiten. Ich werde das Projekt zumindest interessiert beobachten und sofern es meine Zeit zulässt, mich ein bisschen einbringen.
Die Veranstaltung an sich habe ich natürlich auch aus Interesse besucht, aber auch, um mich ein bisschen in einer für mich angenehmen Blase zu bewegen. Bei Veranstaltungen dieser Art kommen überwiegend Menschen aus der Umweltbewegung, mit denen man sich über Themen unterhält, die im Alltag oft zu kurz kommen und man bekommt neue Inspirationen. Leider verroht unsere Gesellschaft zunehmend, so dass ich vermehrt Events – online und im realen Leben – besuche, die so ein bisschen den Charakter einer Blase haben, um dem Alltag zu entgehen. Man trifft irgendwie immer mehr Menschen, die immer krudere Ansichten entwickeln und nicht einmal bereit sind, sich andere Argumente anzuhören. Es ist mir in letzter Zeit mehrfach passiert, dass Leute nicht einmal bereit sind, andere Argumente anzuhören und stattdessen einfach weiter motzen, was mich zunehmend fassungslos macht.
Dann muss ich noch auf die Wahlen in Argentinien von letzter Woche eingehen, die mich mehr als beunruhigt haben. Das Lager des populistischen Präsidenten Javier Milei erhielt 41%, wodurch die radikal liberale Politik Aufwind bekommt. Sicher kann man argumentieren, dass 59% anders gewählt haben, aber mit dem aktuellen Ergebnis kann man schon so einiges umsetzen. Eine Woche nach dem 80. Geburtstag des Peronismus hat sich Argentinien selbst in arge Bedrängnis gebracht, weil diese radikal liberale Politik das Land in den Abgrund führen könnte. Auch Javier Mileis aggressives Auftreten wird das Land weiter spalten und soziale Spannungen verschärfen. Und aus der Geschichte wissen wir, dass Populisten noch radikaleren Kräften den Weg ebnen und im Abgrund enden können – siehe Italien, wo mittlerweile ein weiblicher Duce regiert. Auch kann man von Argentinien auf Deutschland schließen, wo der Populismus auch auf dem Vormarsch ist, was die AfD immer stärker macht. Ich hoffe, dass sich Argentinien an seinem Nachbarn Brasilien orientiert, wo man den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro nicht nur aus dem Amt gewählt, sondern auch mit rechtsstaatlichen Mitteln hinter Gittern gebracht hat.
Final noch etwas zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden:
Alle freuen sich, dass die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders massiv verloren hat. Aber alles in allem haben rechte Parteien weniger als 1% verloren, was ich nicht unbedingt als Erfolg sehe. Das Parteienspektrum bei unserem westlichen Nachbarn ist massiv zersplittert, was eine Regierungsbildung alles andere als einfach machen wird. Viele Probleme dort sind ähnlich wie bei uns, nur noch gravierender und eine heterogene Regierung wird sich schwer tun, diese zu lösen. Es ist daher zu befürchten, dass rechte Gruppierungen wieder massiv an Zulauf bekommen und ich möchte nicht wissen, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden. Ich hoffe für die Niederlande, dass die nächste Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, die Probleme angehen und lösen wird und ich werde die Situation dort auch gespannt beobachten. Es ist nämlich zu befürchten, dass Deutschland eine ähnliche Entwicklung nehmen wird und wir können heute schon von möglichen Fehlern unserer Nachbarn lernen.
Marcel Kunz

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