Das politische Wort zum Sonntag: Über 75 Jahre Ministerium für Staatssicherheit in der DDR und den Niedergang von Deutschland und Belgien

Am 8. Februar 1950 wurde in der DDR das Ministerium für Staatssicherheit (MfS / Stasi) offiziell gegründet. Keine 5 Jahre, nachdem noch die letzten Ausläufer des Zweiten Weltkriegs über Deutschland hinwegfegten, war die DDR dabei, die nächste totalitäre Diktatur auf deutschem Boden zu werden. Die BRD, die sich eigentlich als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs sah, begann langsam, sich von dessen Fesseln zu lösen und die DDR verfestigte sich als Schurkenstaat. Die Stasi unterwanderte und bespitzelte die gesamte Gesellschaft und wirkte auch im westlichen Ausland. Bis heute noch wirkt sich das MfS auf die ostdeutsche Gesellschaft aus, da informelle Bespitzelung noch immer vorhanden ist – ich nenne das „Post-Stasi-Gesellschaft“.

Ich für meinen Teil bin froh über meine Gnade der späten Geburt, so dass ich selbst nie bespitzelt bzw. angeworben wurde, denn ich habe im Laufe meines Lebens genug Fehler begangen, mit denen die Stasi mich hätte unter Druck setzen können. Darüber hinaus werde ich mich hüten, pauschal Menschen, die als inoffizielle Mitarbeiter (IM) tätig waren, zu verurteilen, da man da so schnell reingeraten konnte. Und ich sehe anhand dieser verbrecherischen Organisation, wie wichtig Gewaltenteilung ist. Auch demokratische Rechtsstaaten brauchen Geheimdienste für das In- und Ausland. Aber diese bedürfen klarer gesetzlicher Regelungen, der Aufsicht von Parlamenten und Regierungen sowie Gerichte, die ihre Arbeit legitimieren. Und diese ständigen Rufe nach neuen Befugnissen kann ich nicht mehr hören. Die Geheimdienste müssen einfach richtig arbeiten und die anderen Dinge den Strafverfolgungsbehörden überlassen.  Aber die Gesetze müssen sich auch dem digitalen Zeitalter anpassen, denn das Netz ist kein rechtsfreier Raum.
Dann verstarb am 1. Februar Bernd Kramer im Alter von 69 Jahren:
Bernd wurde in Belgien als Sohn eines Deutschen, der in Wallonien in Kriegsgefangenschaft war und dort seine belgische Frau kennenlernte, geboren und lernte bei einem Verwandtschaftsbesuch in Deutschland seine Frau Sigrid kennen, so dass er hier blieb. Er war ein Freund meiner Tanten und ich habe als Kind dadurch häufig mit seinen Kindern gespielt. In den letzten Jahren hatte ich kaum noch Kontakt zu ihm. Mein Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln.
So traurig sein früher Tod auch ist: Sein ursprüngliches Heimatland ist schon lange am Ende und auch mit seinem neuen Heimatland geht es langsam aber sicher den Bach runter – das muss er zum Glück nicht mehr miterleben. Die neue belgische Regierung unter Führung der flämischen Nationalisten wird ihren Teil zum Niedergang Belgiens beitragen und auch auf die Bundestagswahl blicke ich nicht gerade zuversichtlich. Für Deutschland habe ich aber noch eine leise Hoffnung, dass wir nach Belgien schauen und lernen, wie man es nicht tun darf.
Um den Bogen zur Stasi zu spannen: Ich möchte nicht eines Tages in einem Schurkenstaat mit MfS und Millionen von IM aufwachen und darum weiß ich, warum wir unser freies Land verteidigen und Missstände entschieden bekämpfen müssen. Sonst werden Kräfte, die uns in die Diktatur oder ins Chaos führen wollen, Auftrieb kriegen und diese Entwicklung vorantreiben.
Marcel Kunz

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