Die Zustände in den USA und in Österreich sind nicht vom Himmel gefallen, sondern auch ein Resultat von Staatsversagen – und wenn ich sehe, was in (West-)Deutschland so abgeht, ist es nur eine Frage, bis es bei uns auch so weit ist. Auf die Taten von Donald Trump und Elon Musk werde ich hier nicht näher eingehen, da sie in den Medien bereits thematisiert wurden – die einzige Hoffnung, die ich habe ist, dass sich die beiden Egomanen noch zerstreiten, weil es auch Themen gibt, bei denen sie ganz unterschiedliche Meinungen haben.
Ich sehe in Westdeutschland eine immer größere „Verostung“ der Zustände, wie ich sie mir vor 10 Jahren nie hätte träumen lassen. In meinen 4 1/2 Jahren bei der Deutschen Bahn habe ich so viele Missstände erlebt, die auch unser Land dem Abgrund näher bringen. Ich habe da versucht, gegenzusteuern – leider ohne Erfolg. Da ich mir aber nicht irgendwann vorwerfen lassen will, nichts getan zu haben, werde ich ab jetzt mit rücksichtsloser Härte alles was noch irgendwie durch bundesdeutsche Gesetze erlaubt ist, tun damit die Mitarbeiter, mit denen ich zu tun hatte, die für diese Missstände verantwortlich sind merken, dass ihr Vorgehen nicht toleriert wird.
Das Staatsversagen, das mit der Machtergreifung 1933 endete, begann spätestens am 23. Januar 1930, als in Thüringen die NSDAP erstmals an die Macht kam – zuerst als kleiner Koalitionspartner. Aber daran sieht man, dass man mit Rechten keine gemeinsame Sache macht, weil die Demokraten immer verlieren. Ich bin froh, dass es in (West-)Deutschland die Brandmauer noch gibt. Aber mit Sorgen beobachte ich die Aussagen von Friedrich Merz, zur Not unrechtmäßige Gesetze zusammen mit der AfD durchzusetzen.
An dieser Stelle muss ich aber auch auf die Morde von Aschaffenburg eingehen, denn allein mit der Brandmauer ist es da nicht getan. Zuerst einmal bin ich froh, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als erster eine Stellungnahme abgab. Er berichtete unaufgeregt und beschränkte sich als Staatsmann der alten Schule auf Fakten und betrieb keine Hetze – vielleicht wäre es besser, wenn Markus Söder als Ministerpräsident zurücktritt und ihm das Amt überlässt – Herrmann würde es mit viel mehr Würde angehen.
Aber auch hier hat man wieder Staatsversagen live erlebt. Wäre der Vorfall 10 Kilometer weiter westlich, also in Hessen, passiert, hätte es mich nicht gewundert. Aber wenn jetzt schon im Freistaat Bayern die Mechanismen versagen, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Als Konsequenz daraus werde ich zeitnah den kleinen Waffenschein beantragen. Der mutmaßliche Täter war ausreisepflichtig und wollte dies auch tun. Warum zum Teufel war er dann noch hier? Und ich sage es jetzt ganz direkt heraus: Es ist nachvollziehbar, dass unter den Flüchtlingen einige psychische Probleme haben und ein Land wie die BRD kann sich auch denen annehmen. Wenn aber jemand aufgrund seines Zustands eine Gefahr für die Allgemeinheit ist, muss er entweder eingesperrt oder ausgewiesen werden. Diese Vorfälle machen jetzt wieder die AfD stärker. Aber auch das Verhalten der Union ist mehr als schäbig. Es werden jetzt hier Dinge gefordert und versprochen, die rechtlich einfach nicht durchsetzbar sind. Man sollte sich vielmehr darum kümmern, dass das geltende Recht umgesetzt wird, denn damit könnte schon einiges verhindert werden.
Enden möchte ich mit einem Vorfall, den ich in Österreich erlebt habe: Ich habe in Millstatt am See Plakate der FPÖ gesehen, die schon vor über einer Woche hätten entfernt werden müssen. Als Ausländer fühlte ich mich dadurch belästigt und als ich zufällig an der Touristinfo vorbeikam, habe ich die Plakate gemeldet. Statt mir dankbar zu sein, dass ich ihnen die Sache meldete, wurde ich angepflaumt, weil ich hier falsch sei. Auch wisse man nicht, wer zuständig sei (hä???) und ich solle zum Bürgermeister gehen. Habe es dort im Vorzimmer gemeldet und da nahm man das Anliegen ernst. Ich war über die Reaktion in der TouristInfo einfach nur entsetzt und bin der Meinung, dass man sich in (West-)Deutschland anders verhalten hätte – Millstatt werde ich in Zukunft auf jeden Fall meiden und auf Google habe ich das entsprechend bewertet.
Hier noch ein Interview von Rainhard Fendrich über Staatsversagen in Österreich:
Er bringt vieles auf den Punkt und vielleicht sollte er in die Politik gehen. Er ist populär, aber auch vernünftig und könnte vielleicht was bewegen. Da ich trotz alldem ein großer Fan des Austropop bin, bin ich froh, dass ich nachwievor beruhigt Songs von ihm hören kann.