ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt über den neuesten Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen, Schüler:innen ihre Klassenräume selbst reinigen zu lassen. Der ehrenamtliche ver.di Landesbezirksvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Bad Boll beschlossen, am 8. November zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung in Stuttgart unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ aufzurufen.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Es reicht. Die Vorschläge der Oberbürgermeister in ihrer Not werden immer absurder. Anstatt endlich gemeinsam für eine ausreichende und gerechte Finanzierung unserer Kommunen zu streiten, soll ein Streichkonzert an kommunalen Dienstleistungen von Buslinien bis zu Kultureinrichtungen exekutiert werden und jetzt auch noch Kinder ihre Klassenräume selbst putzen. Wenn wir nicht eine Kurskorrektur vornehmen, brennen unsere Kommunen aus und mit ihnen unsere Demokratie. Wir laden alle Betroffenen – von Politik über Verbände und Vereine – ein, mit uns gemeinsam für eine anständige Finanzierung der Kommunen zu streiten.“
Etliche Kommunen haben bereits Stellenbesetzungssperren verhängt, was zu einer Fortschreibung der Unterbesetzung führt. Das Ergebnis werden erhebliche Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur sein: Schließungen von Bädern und Bibliotheken, wegfallende Förderung von Vereinen und Initiativen jeder Art, und vieles mehr. Das Vertrauen in ein funktionsfähiges Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat wird weiter erodieren. ver.di befürchtet dadurch auch eine weitere Stärkung rechter, rassistischer und demokratiefeindlicher Kräfte
Schollenberger: „Dass Schülerinnen und Schüler die Arbeit von Reinigungskräften ersetzen sollen, ist auch eine Frechheit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die für diese Arbeit qualifiziert sind und seit Jahren unter enormer Belastung für uns kommunale Einrichtungen sauber halten.“
ver.di wird deshalb am 8. November in Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration und Kundgebung aufrufen. Dazu lädt die Gewerkschaft zahlreiche Verbände, Organisationen, Parteien und Vereine ein, um gemeinsam in einem Bündnis für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzutreten.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg