ver.di Baden-Württemberg zur heutigen Forderung von Finanzminister Danyal Bayaz nach einer Abschaffung eines Feiertages, einem Verteidigungs-Soli, der Priorisierung von Sondervermögen statt einer Reform der Schuldenbremse sowie mehr Arbeitsanreizen und „unliebsamen Dingen“ bei den sozialen Sicherungssystemen.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Ich bin Danyal Bayaz dankbar für die schonungslose Offenheit, die er im Gegensatz zu anderen Verantwortlichen in der Politik an den Tag legt. Endlich gibt ein Finanzminister zu, dass hunderte Milliarden mehr für Rüstung und Aufrüstung dramatische Folgen für den Sozialstaat, wie wir in bisher kannten, haben werden. Aber ich bin entsetzt über die Vorschläge. Sozialabbau und Rüstungs-Soli für alle statt Vermögenssteuer und höhere Lasten für starke Schultern. Geld nur für Aufrüstung und Beton statt auch in Menschen, für Bildung und Gesundheit, oder für mehr Klimaschutz. Wie wir 300 Milliarden mehr für Waffen finanzieren können, in dem wir auf einen Feiertag verzichten, bleibt rätselhaft. ver.di Baden-Württemberg wird sich Sozialabbau mit ganzer Energie entgegenstemmen.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg