Mit diesem Aktionstag gegen Hass im Internet beschreitet die Polizei Baden-Württemberg neue Wege, um gegen potentielle Haterinnen und Hater vorzugehen. Unter der Federführung der Task Force gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) setzten die beteiligten regionalen Polizeipräsidien in den Morgenstunden des Mittwochs, 12. Juli 2023, nicht nur Maßnahmen im Rahmen von einschlägigen Ermittlungsverfahren um, sondern gingen auch auf „Streife im Netz“.
Neben der Internetpräsenz wurden mehrere Objekte unter anderem wegen Volksverhetzung und aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen durchsucht. Bei den zehn Beschuldigten wurden auch Mobiltelefone und Tablets als Beweismittel beschlagnahmt. Bei der „Streife im Netz“ durchforsteten landesweit an die 40 Polizeibeamtinnen und -beamte das Internet. Bei den betroffenen Plattformen konnten insgesamt 20 strafbare Hasspostings entdeckt und zur Anzeige gebracht werden.
Für den Präsidenten des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, ist dies ein deutliches Signal. „Der Auftrag der vor eineinhalb Jahren direkt unter meiner Verantwortung angesiedelten Task Force gegen Hass und Hetze ist es, bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz neue Wege zu gehen. Durch die direkte und landesweit konzertierte Bestreifung ausgewählter Foren und Chaträume ist dies beeindruckend gelungen und wir machen einmal mehr deutlich, dass im Internet dieselben Gesetze gelten, wie in der analogen Welt.“
Die Botschaften der Task Force und ihrer Partnerinstitutionen waren bislang präventiver Natur und die Angebote galten in erster Linie Betroffenen.
„Wir lassen niemanden allein, der Hass im Netz erfährt. Wir gehen aber genauso konsequent gegen diejenigen vor, die Hass und Hetze verbreiten und damit das Klima im Netz vergiften. Nachdem wir zunächst über die Strafbarkeit von Hass im Netz generell und über die Grenze zwischen Hass und Meinung aufgeklärt haben, setzen wir nunmehr ein Zeichen dafür, dass wir niemanden ungestraft davonkommen lassen“, stellt Bettina Rommelfanger, Leiterin der Task Force gegen Hass und Hetze im LKA BW, klar.
Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Fallzahlen für Hasskriminalität im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Fälle auf insgesamt 864 Fälle leicht gesunken sind.
„Fakt ist, dass eine Vielzahl an Verstößen im Dunkelfeld bleibt und nicht zur Anzeige kommt. Der heutige Aktionstag trägt seinen Teil dazu bei, dieses Dunkelfeld zu erhellen. Unser Aufruf gilt allen Betroffenen: es lohnt sich, Anzeige zu erstatten. Auch 2022 wurden mindestens jeder zweite Hater, jede zweite Haterin ermittelt und zur Rechenschaft gezogen“, so Stenger.
Hass und Hetze im Netz verursachen bei Betroffenen traumatische Erfahrungen, führen zu Rückzug und in die Schweigespirale. Häufig ist das Verbreiten von Hasskommentaren der Beginn einer Radikalisierung und kann schlimmstenfalls aus der digitalen Welt heraus der Nährboden für Gewalttaten im realen Leben führen. Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Auf der Internetseite www.Initiative-Toleranz-im-Netz.de werden alle Informationen zentral und übersichtlich gebündelt dargestellt. Neben Meldestellen für eine Anzeigenerstattung stehen auch Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur direkten Kontaktaufnahme bereit. Die Landing-Page eignet sich gleichermaßen für Betroffene, als auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Themenfeld Hass und Hetze.
PM Landeskriminalamt Baden-Württemberg