An einem Fahndungs- und Sicherheitstag der Polizei hat das Polizeipräsidium Ulm am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch rund 400 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Sie kontrollierten, zeigten Präsenz und gaben Informationen zum Schutz vor Kriminalität.
An gut 70 Einsatzorten war die Polizei am Dienstag und am Mittwoch bis in die frühen Morgenstunden im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm
präsent: bei Kontrollstellen auf Bundesfernstraßen, mit Drogenkontrollen, zur Bekämpfung der Ursachen schwerer Verkehrsunfälle, im Rahmen von Kontrollen in Gaststätten, Spielhallen und im öffentlichen Nahverkehr, mit Jugendschutzkontrollen, zur Beseitigung von Ordnungsstörungen, zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs, mit gezielten Fahndungen nach gesuchten Personen, mit Kontrollen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, insbesondere im Rotlichtmilieu, und mit Beratungen zum Schutz vor Sexualstraftaten, Rauschgiftkriminalität, Betrug, Diebstahl und Einbruch. Diese Kontrollen fanden im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Ulm statt, in den Landkreise Alb-Donau, Biberach, Göppingen und Heidenheim sowie im Stadtkreis Ulm.
Eine erste Zwischenbilanz veröffentlichte die Polizei zur „Halbzeit“ am späten Dienstagnachmittag: Bis zu dieser Zeit hatte die Polizei gut 1.300 Personen und 400 Fahrzeuge überprüft. Im Zuge der Kontrollen vollstreckte die Polizei acht Haftbefehle. Sie beschlagnahmte neun Cannabispflanzen, wenige Gramm Marihuana sowie verschiedene Medikamente, die als Ausweichdrogen Verwendung finden.
Daneben einen Böller, der nicht zugelassen ist. Zehn Straftaten stellte die Polizei fest, davon sieben Rauschgiftdelikte. Wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ermittelt die Polizei in elf Fällen. Vier Jugendliche ertappte die Polizei beim Rauchen in der Öffentlichkeit. Fünf Fahrer standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Daneben ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, die Spielverordnung, die Gewerbeordnung und die Landesbauordnung. In 864 Fällen wurden Verwarnungen ausgesprochen oder Bußgeldverfahren eingeleitet. Darunter sind allein 166 Fahrer, die auf der A7 im Raum Heidenheim zu schnell unterwegs waren. Die Polizei wird die Kontrollen noch über die Nacht hinweg fortsetzen.
Reges Interesse herrschte in Ehingen auf dem Marktplatz am Info-Stand der Polizei. Die drei Berater waren ständig im Gespräch, um den Passanten Tipps zu geben, wie sie sich vor Einbruch, Diebstahl und Betrug schützen können. Von 9 Uhr bis 15 Uhr wanderten ungezählte Broschüren und Anregungen über die Tische in die Hände der fast 100 Interessierten. Zehn weitere Beratungen an Häusern der Besucher folgen in den kommenden Tagen und Wochen.
Zwischen 9 Uhr und 13 Uhr kontrollierten Polizeibeamte im Raum Riedlingen die Fahrer auf ihre Verkehrssicherheit. In erster Linie ging es um Drogenkonsum und die Verhinderung der Gefahren durch den Drogenrausch an Steuer. Zwei berauschte Fahrer ertappten die Streifen. Die Männer stehen im Verdacht, unter Rauschgifteinfluss gefahren zu sein. Ein weiterer war betrunken am Steuer, was ein Alkoholtest bestätigte. Er musste seinen Führerschein abgeben. Die Polizisten zogen auch ein getuntes Auto aus dem Verkehr. Das war so unzulässig umgebaut, dass der Betrieb zu gefährlich war.
An der Tank- und Rastanlage Gruibingen kontrollierte die Polizei von 9 Uhr bis 13 Uhr den Schwerlastverkehr in Richtung Ulm.
Die Polizisten hielten allein 95 Lastwagen an, weil trotz Verbots überholten. Bei genauerem Hinsehen mussten die Polizisten dann vier der Laster aus dem Verkehr ziehen. An den Fahrzeugen aus Lettland, Rumänien, Polen und den Niederlanden waren Bremsen, Tacho und Beleuchtung nicht in Ordnung. 20 Sicherheitsleistungen von insgesamt über 7.000 Euro erhoben die Polizisten an den Kontrollstellen.
Von 13 Uhr bis 17 Uhr waren Polizisten im Raum Giengen und Heidenheim unterwegs. Mit Streifen und an einer Kontrollstelle überprüften sie die Fahrer auf ihre Verkehrssicherheit. Sie ertappten zwei Fahrer, die unter Drogeneinfluss standen, neun weitere hatten den Gurt nicht angelegt, einer auch das Kind nicht richtig gesichert, einer fuhr bei Rot über eine Ampel. In einem Auto fanden die Polizisten einen Knüppel, den der Fahrer offenbar griffbereit hatte.
Den behielten die Polizisten ein. An einem Auto war eine Umweltplakette angebracht, die für dieses Auto gar nicht ausgegeben war. Die Polizei ermittelt hier wegen einer möglichen Urkundenfälschung.
„Wir wollen mit dieser groß angelegten Kontrollaktion Flagge zeigen gegen Straftaten. Sie stellen eine Ergänzung der ständigen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen der Polizei dar“, macht Polizeipräsident Bernhard Weber, Leiter des Polizeipräsidiums Ulm, deutlich. „Dass wir erstmals einen so aufwändigen Kontrolltag mit hunderten Beamtinnen und Beamten durchführen, soll verdeutlichen, dass der Polizei die reale Sicherheit der Menschen in der Region so wichtig ist wie das Sicherheitsgefühl. Wir zeigen Präsenz und informieren, etwa wie man sich vor Betrügern schützen kann, wie man Einbrecher draußen hält und was Frauen für Ihre Sicherheit und gegen Sexualstraftäter tun können“, so der Polizeichef weiter. Allein in der vergangenen Woche meldeten sich 200 meist lebensältere Bürgerinnen und Bürger, bei denen Betrüger angerufen hatten, die es unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf das Eigentum der Senioren abgesehen hatten. In den überwiegenden Fällen waren die Angerufenen sehr vorsichtig und erkannten die betrügerischen Absichten. Fünf Senioren aber büßten ihre Ersparnisse ein. Rund 600.000 Euro ergaunerten die Unbekannten. Für die Betroffenen sei das oftmals der finanzielle Ruin, so Weber. Die Bekämpfung dieser Straftaten seien Handlungsfelder, denen sich das Polizeipräsidium Ulm besonders intensiv widmet. Zwar sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurückgegangen, doch scheint sich für das laufende Jahr wieder ein leichter Anstieg abzuzeichnen. „Umso mehr müssen wir die Menschen informieren. Das tun wir mit Erfolg, denn der Anteil der Einbrüche, die im Versuch stecken bleiben, erhöht sich ständig“, so Weber. Das zeige, dass man sich gegen Einbruch wirkungsvoll schützen könne.
Die Kontrollen fanden zum Teil länderübergreifend statt. Auch in Neu-Ulm beteiligten sich Polizeibeamte aus Baden-Württemberg im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum an den Kontrollen der bayerischen Polizei, ebenso an gemeinsamen Fußstreifen. Grundgedanke des Einsatzkonzepts ist es, konsequente Strafverfolgung mit hohem Fahndungsdruck, Prävention und Präsenz zu verbinden. Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Stärkung der Sicherheit. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Hessens Innenminister Peter Beuth, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sowie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon unterzeichneten hierzu 14. Juni 2019 am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.
PM Polizeipräsidium Ulm