Am 1. Juli 2015 tritt das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg in Kraft. Danach haben Beschäftigte im Land Anspruch auf eine Freistellung von bis zu fünf Tagen pro Jahr, um an beruflichen und politischen Weiterbildungen teilzunehmen. Das Bildungszeitgesetz sieht auch eine Freistellung für Qualifizierungen im Ehrenamt vor, deren Inhalte noch im Rahmen einer Rechtsverordnung festgelegt werden müssen. Eine …
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Die Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren. In einem Modellprojekt an Gerichten in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen wird die so genannte Psychosoziale Prozessbegleitung etabliert. Besonders schutzbedürftige Opfer von Straftaten erhalten danach in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei umfassende Begleitung und Unterstützung. Justizminister Rainer Stickelberger, der Vorsitzende des Vereins Bewährungshilfe …
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Die Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern im bayerischen Bad Staffelstein hat aus Sicht Baden-Württembergs einige wichtige Beschlüsse zu den Themen Energiewende und Klimaschutz gebracht. Ministerialdirektor Helmfried Meinel, der für das baden-württembergische Umweltministerium an der Konferenz teilnahm, zeigte sich nach Abschluss des Treffens zufrieden mit den Beratungen. Es sei gelungen, in wesentlichen Punkten baden-württembergische Positionen …
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Die EU-Kommission hat heute die baden-württembergischen Förderprogramme für Landwirtschaft und Ländlichen Raum von 2014 bis 2020 – gemeinsam mit 23 weiteren Entwicklungsprogrammen von EU-Mitgliedsstaaten und -Regionen –offiziell genehmigt. Neben neuen Schwerpunkten gibt es mehr Geld als in der vorherigen Förderperiode – insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro. „Die Brüsseler Genehmigung der neuen Förderprogramme für Landwirtschaft und Ländlichen Raum …
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Auf einem öffentlichen Parkplatz in der Postgasse sicherte eine 63-jährige Daimler-Fahrerin am Donnerstagvormittag ihr Fahrzeug nichtordentlich gegen ein Wegrollen gesichert, so dass sich der Pkw gegen 10 Uhr selbständig machte und leicht gegen den vor ihm geparkten Pkw rollte. An den beiden Fahrzeugen entstand geringer Sachschaden. PM Polizeipräsidium Aalen
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Ein im Praktikum befindlicher 15-jähriger Junge wurde am Dienstagvormittag, gegen 10.25 Uhr verletzt, als er auf einer Baustelle in der Herrengasse von einer Diele rund einen Meter tief stürzte. Der Verletzte musste mit dem Rettungswagen in die Stauferklinik eingeliefert werden. PM Polizeipräsidium Aalen
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Im Schulzentrum der Realschule wurde zwischen Freitagnachmittag und Dienstagmorgen eine Uhr von der Decke sowie Zuleitungen zu einem Lautsprecher im Untergeschoss herunterrissen. Auf etwa 200 Euro wurde der Sachschaden geschätzt. PM Polizeipräsidium Aalen
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Die Deutsche Bahn AG führt in den Nächten Montag/Dienstag, 1./2. Juni 2015, zwischen Stuttgart-Obertürkheim und Plochingen, Dienstag/Mittwoch, 2./3. Juni 2015, zwischen Ebersbach (Fils) und Süßen sowie Mittwoch/Donnerstag, 3./4. Juni 2015, zwischen Plochingen und Eislingen (Fils) jeweils zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Gleisbauarbeiten durch. Die Deutsche Bahn bemüht sich, die durch Baumaschinen und Warnhörner entstehende …
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Für das Schulfruchtprogramm stellt die Europäische Union dem Land Baden-Württemberg für das nächste Schuljahr 80 Prozent mehr EU-Fördergelder zur Verfügung – insgesamt bis zu 6,65 Millionen Euro. Ab dem Schuljahr 2015/2016 werden deshalb die Kosten für die Obst- und Gemüselieferungen zu 75 % von der EU finanziert, für die weiteren 25 % (+ MwSt.) benötigen die Einrichtungen …
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Über 10.000 Euro Schaden an zwei beschädigten Fahrzeugen ist die Bilanz eines Unfalls auf der B 466. Am Dienstagmorgen gegen 07.20 Uhr wollte eine 49-jährige Polo-Lenkerin an der Stoppstelle von der Ditzenbacher Straße nach links auf die B 466 abbiegen und hatte dabei einen Dacia übersehen. Der Polo erfasste den Dacia auf Höhe des Hinterrads. …
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