„Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (10. Februar 2015) in Stuttgart, nachdem der Ministerrat das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben hatte. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, …
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Nachdem gestrigen Warnstreik der Bewachung am Stuttgarter Flughafen sind die Arbeitgeber (BDSW) im Tarifkonflikt im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg wieder bereit, weiter zu verhandeln. ver.di Verhandlungsführerin Eva Schmidt: „Das Ziel von ver.di ist nun eine rasche Einigung am Verhandlungstisch mit spürbaren Erhöhungen für alle Bereiche des Bewachungsgewerbes. Der Druck der Streiks war offenkundig nötig, …
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Mit der „Nürnberger Erklärung“ fordern die Bio-Verbände zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg, von der EU-Kommission, -Ministerrat und -Parlament eine Abkehr von der Totalrevision der EU-Ökoverordnung. Bioland ist einer der Erstunterzeichner der „Nürnberger Erklärung“. Bisher hält EU-Agrarkommissar Phil Hogan an den Kommissionsplänen für eine komplett neue EU-Ökoverordnung fest, die den Biolandbau in Europa massiv schrumpfen …
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„Mit der Sperrung der L1075 für Schwerlastverkehr ist ein Teil des GRÜNEN Haushaltsantrags umgesetzt worden.“, freut sich Fraktionsvorsitzender Christoph Weber. „Natürlich fragen sich viele, warum die Sperrung nur in Richtung Schwäbisch Gmünd erfolgt: Richtung Göppingen muss der Schwerlastverkehr die Steilkurven genauso schneiden.“ Zu prüfen gelte weiterhin eine 30-km-Geschwindigkeitsbegrenzung. Das überfällige Parkierungskonzept lässt sich laut GRÜNE …
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1. März Die Tore der Burg sind geöffnet Burgbesichtigung 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr Um 15:00 Uhr findet unsere Familien-Führung statt. Um Voranmeldung wird gebeten. Teilnahmegebühr: Führung pro Person 5,50 € Familie 15,00 € (2 Erw./2 eigene Kinder) Ermäßigte 4,00 € Teilnehmerzahl: mindestens 6, maximal 25 Teilnehmer 14.MÄRZ Scotch & Songs mit Can Seo Scottish Whisky …
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart setzt sich dafür ein, dass bei der Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes die für Baden-Württemberg prägenden Familienunternehmen nicht benachteiligt werden. Gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) werde an Lösungsvorschlägen gearbeitet. Auch sei die IHK mit Wirtschaftsminister Schmid dazu in engem Kontakt, betont IHK-Präsident Georg Fichtner. „Eine akzeptable Belastung, …
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„Die Erfahrungen mit dem anonymen Hinweisaufnahmesystem bei rechtsmotivierter Kriminalität oder bei Korruption und Wirtschaftskriminalität sind positiv. Wir bauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch angesichts der andauernden Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus Hinweise an die Polizei weitergeben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Dazu biete sich das anonyme webbasierte Hinweisaufnahmesystem an. Die terroristischen Anschläge in Paris …
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Vier Jahre nach seiner ersten Veröffentlichung präsentiert sich der Gesundheitsatlas Baden-Württemberg mit einem komplett neuen Internetauftritt. „Wer aktuelle Zahlen und Fakten zu wichtigen Gesundheitsthemen sucht, findet im Gesundheitsatlas nun ein nutzerfreundliches, interaktives Instrument“, sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter. Die Datenbasis wurde mehr als verdoppelt und benutzerfreundlich umgestaltet. Die landesweit und regional aufbereiteten Gesundheitsinformationen in Form von …
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Auf Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter fand in Stuttgart ein Halbzeitgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerverbände des „Zukunftsplans Jugend“ statt. Der „Zukunftsplan Jugend“ ist eines der zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung, mit dem die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Landesjugendplan verankert werden soll. So soll zum Beispiel die Kooperation zwischen …
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Flüchtlinge können den Unternehmen im Land im Kampf gegen den Fachkräftemangel helfen. Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid deshalb beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann. „Die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, haben Not und Leid erlebt. Eine Beschäftigung verhilft ihnen zu …
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