Heute diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. „Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen“, unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Der BWHT beharrt auf seiner Forderung …
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Oberbürgermeister Klaus Heininger traf sich vor kurzem zu einem Arbeitsgespräch mit MdL Peter Hofelich (SPD) im Rathaus, bei dem sich beide über die anstehenden städtebaulichen Maßnahmen in Eislingen austauschen konnten. Zur Freude von OB Klaus Heininger hatte der SPD-Landtagsabgeordnete viel Zeit mitgebracht, um sich über die städtebaulichen Entwicklungen in Eislingen zu informieren. Mit den bewilligten …
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Mit einem Gesetzentwurf wollen die Grünen im Bundestag überzogenen Managergehältern und Abfindungen zu Leibe rücken. An konkreten Beispielen für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes mangelt es nach Überzeugung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel leider nicht. Nach 13 Monaten einen Konzern verlassen und dafür eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern kassieren? So geschah es bei VW-Vorständin …
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Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald im Gasthaus Löwen in Börtlingen stand neben der Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes die kommende Bundestagswahl im Mittelpunkt. Der Wangener Kreis- und Gemeinderat Benjamin Christian (Foto) bleibt Vorsitzender. „Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens sind wir für die Bundestagswahl im September gut aufgestellt. Es wird …
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„Der soziale Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden muss immer wieder neu errungen werden. Die heutige hohe Mobilität der Bürgerschaft bei Arbeitsplätzen wie Wohnorten und die scheinbare Selbstverständlichkeit öffentlicher Dienstleistungen als bloßer ‚Service‘ führen dazu, daß das über Jahrzehnte selbstverständliche Gemeinschaftsgefühl in unseren Kommunen zurück geht. Wir als Kommunalpolitiker der SPD nennen die Situation beim …
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- …
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„Ein Runder Tisch ist wichtig, um den Extremismus jeglicher Art gemeinsam in den Blickwinkel zu nehmen“, begrüßte Polizeipräsident Christian Nill eine entsprechende Einladung von Oberbürgermeister Guido Till. Vertreter/-innen der Polizei, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialarbeit, politischen Gremien und Stadtverwaltung berieten kürzlich im Rathaus gemeinsame Strategien gegen radikale Ideologien und politisch motivierte Straftaten. Von 2014 auf 2015 …
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Führungswechsel im Arbeitskreis Klosterneuburg: Wolfgang Mayer übernahm das Amt des AK-Sprechers von Hans Bernlöhr. Sowohl der AK Klosterneuburg wie auch die Arbeitskreise Foggia und Sonneberg organisieren dieses Jahr Reisen in die Partnerstädte. Beim Schlossstraßenfest am 6. August sollen auch die vier Partnerstädte spielerisch vorgestellt werden. Aus familiären und gesundheitlichen Gründen könne er sein Sprecheramt nicht …
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Kurz vor 13.45 Uhr wurde der vermisste Rentner oberhalb des Turnerschaftsstadion bei der Zeppelinstraße von der Besatzung des Polizeihubschraubers im Gebüsch entdeckt. Dem Mann geht es den Umständen entsprechend gut. Er wurde vorsorglich in die Klinik gebracht. PM
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„Mit Ihrer Ausbildung haben Sie die besten Voraussetzungen, auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich Fuß zu fassen“, führte Oberbürgermeister Guido Till bei der Verabschiedung der Hochschul-Absolventen aus. Anschließend überreichte er die Preise der Stadt Göppingen an die besten Studienabgänger. Für 659 junge Frauen und Männer endete am Freitag ein wichtiger Lebensabschnitt – sie haben ihren Bachelor- oder …
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