Sie rufen Regierungen aus, gründen Staaten und Königreiche. In der Bundesrepublik sind seit Jahrzehnten Reichsbürger aktiv, lehnen Staat und Grundgesetz ab. Bei Behörden wehren sie sich gegen Gebühren, mit Verwaltungen führen sie Verfahrensstreite. Lange galten sie als „Spinner“ oder „Papierterroristen“. Ihre extrem-rechten Ressentiments und ihr militanter Habitus wurden relativiert bis ignoriert. Die verharmlosende Einschätzung in …
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Die ALB FILS KLINIKEN sind neues Mitglied im Aktionsbündnis Patientensicherheit. Medizinischer Geschäftsführer Dr. Ingo Hüttner freut sich nun, bundesweit gemeinsam mit anderen Berufsgruppen die Patientenversorgung zu verbessern und sicherer zu gestalten. „Die Patientensicherheit steht ganz im Fokus der ALB FILS KLINIKEN und soll weiter gesteigert werden. Unsere Standards, die ohnehin in dieser Hinsicht schon sehr …
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Unbekannte sägten in der Nacht zum Montag in Hattenhofen einen Baum ab. Das etwa 4 Meter hohe Exemplar stand auf einer Plantage im Gewann Ohrenhalde. Wie der Besitzer der Polizei mitteilte, war der Baum bereits zum Verkauf vorgesehen. Die Polizei in Bad Boll (Hinweis-Telefon: 07161/93810) hat die Ermittlungen aufgenommen. PM Polizeipräsidium Ulm
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Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik: Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Union und SPD haben ihr Versprechen, ein …
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2027 findet in unserer Region die Internationale Bauausstellung statt. Genau 100 Jahre nachdem die europäische Architekten-Avantgarde in der Stuttgarter Weißenhofsiedlung ihr damals radikales „Wohnprogramm für den modernen Großstadtmenschen“ vorstellte, soll die IBA 2027 ganz neue Antworten finden auf die Frage: Wie leben, wohnen, arbeiten wir in unserer Region im digitalen und globalen Zeitalter? Doch wie …
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Über die Situation am Arbeitsmarkt und dessen Zukunft hat die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Göppingen, Thekla Schlör in der IHK-Bezirksversammlung berichtet. Schlör war damit der Einladung der IHK-Unternehmer gefolgt, die sich traditionell zum Jahresende auch mit der Analyse des Arbeitsmarktes im Kreis Göppingen und einem Ausblick auf das nächste Jahr befassen. …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) stellt heute seine Studie „Struktur- und Marktdaten des Einzelhandels 2018/2019 in Baden-Württemberg“ vor. Ziel dieser Studie ist es, den Einzelhandelsunternehmen wie auch der Kommunalpolitik solide Struktur- und Marktdaten über den Einzelhandel in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Insbesondere den zuständigen Behörden aber auch Investoren wird damit mehr Planungssicherheit bei …
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Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017! Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert …
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Um das Thema Gewerbesteuererhöhungen im Kreis Göppingen ging es auch bei der jüngsten Bezirksversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bezirkskammer in Göppingen. Die IHK-Unternehmer kritisierten einmütig die vielerorts im Kreis Göppingen beschlossenen Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze. „Angesichts sprudelnder Einnahmen sollten Kommunen besser über eine notwendige Entschuldung des Haushalts und über Steuerentlastungen nachdenken“, betonte Göppingens IHK-Vizepräsident Walter …
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Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag hat heute ihr Konzept für eine „Berufliche Realschule“ vorgestellt, die die bisherigen Haupt- und Werkrealschulen ersetzen soll und sich durch ein stärkeres berufspraktisches Profil auszeichnet. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diesen Beitrag zur Stärkung des direkten Übergangs in eine Ausbildung, sieht aber noch viele offene Fragen. „Es ist sehr erfreulich, dass …
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