In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann forderte im Interesse der Fahrgäste eine zügige Entscheidung. Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die Modernisierung des Bahnnetzes gelegt werden. Die Länder verweigerten am …
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Drei Beteiligte Fahrzeuge und rund 20.000 Euro Schaden sind die Bilanz eines Unfalls am Donnerstag bei Göppingen. Gegen 10.45 Uhr war ein 81-Jähriger mit seinem Mercedes im Stadtteil Bezgenriet unterwegs. Der Senior fuhr von Heiningen kommend im Fulbachweg und bog in die Badstraße ab. An der Einmündung achtete der Fahrer des Mercedes nicht auf die …
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Eigentlich war der Spielerkader von FRISCH AUF! für die kommende Saison 2024/2025 unter Dach und Fach. Die schwere Knieverletzung von FRISCH AUF!-Torwart Bart Ravensbergen im letzten Heimspiel gegen den TBV Lemgo Lippe zwang die Verantwortlichen aber, den Torhütermarkt noch einmal zu sondieren, um angesichts der langen Ausfallzeit von Bart Ravensbergen, die sich weit in die …
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„Ich habe mich sehr für eine Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz eingesetzt. Es ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (22. März 2024) in Berlin. „Mit der Verbesserung der steuerlichen Forschungsprämie stärken wir unseren Industrie- und Innovationsstandort, mit der Sonderabschreibung bei Investitionen in den Wohnungsbau wirken wir dem …
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Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Höchstgrenze der Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine geeinigt. Mit der Erhöhung soll der gestiegene Finanzbedarf vieler Vereine gedeckt werden. Die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine wird angehoben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Baden-Württemberg hatte sich dafür eingesetzt. Bisher galt für Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt eine Höchstgrenze …
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Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können. Rund 19 Prozent der älteren Menschen ab 65 Jahren waren im Südwesten nach Ergebnissen des Mikrozensus 2021 armutsgefährdet. Das entspricht ungefähr 428.900 Personen. Vor allem Frauen mit …
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Am Donnerstag stoppte die Polizei in Hattenhofen einen 44-Jährigen. Kurz nach Mitternacht kontrollierte die Polizei einen Mercedes-Fahrer in der Hauptstraße. Bei der Kontrolle hatten die Beamten schnell den Verdacht, dass er unter dem Einfluss von Rauschgift stand. Der 44-Jährige hatte lichtstarre Pupillen und Lidflattern. Ein Urintest bestätigte die Vermutungen der Beamten. Deshalb nahm ihm ein …
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Über die Landarztquote werden bereits zum vierten Mal 75 zusätzliche Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich im Gegenzug nach dem Studium und der Facharztweiterbildung für mindestens zehn Jahre verpflichten, als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Seit dem 1. März 2024 können die Bewerbungsunterlagen dazu auf der Seite www.ländarzt.de hochgeladen werden. Dort gibt es …
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Angebranntes Essen hat am Donnerstagnachmittag in der Tannenbergstraße für Aufregung gesorgt. Gegen 14.50 Uhr rückten die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei zu dem Wohngebäude aus, nachdem ein Rauchmelder Alarm geschlagen hatte. Wie sich vor Ort herausstellte, hatte auf dem eingeschalteten Herd vergessenes Essen zu einer starken Rauchentwicklung geführt. Verletzt wurde niemand. Das Gebäude wurde …
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Eine in einem mutmaßlich psychischen Ausnahmezustand stehende Frau hat am Donnerstagabend auf Autos eingetreten und Polizeibeamte tätlich angegriffen. Die 48-Jährige war gegen 18.30 Uhr in der Bismarckstraße unterwegs und trat wahllos gegen ein vorbeifahrendes Auto. Weiterhin schrie sie laut herum und schlug um sich, worauf Zeugen die Polizei verständigten. Beim Eintreffen einer Polizeistreife vor Ort …
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