Schon im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass beschleunigte Bauverfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch gegen Europarecht verstoßen. Nun hat das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht und damit noch offene Fragen zu den Konsequenzen des Urteils beantwortet. Der BUND Baden-Württemberg als Kläger zeigt sich über die veröffentlichte Begründung erfreut: Wie erwartet, müssen nun alle noch nicht …
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Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert die vom Bund geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 78 Millionen Euro. Die mehr als 30 im Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren, dass damit ein wichtiger Lernort für junge Menschen über Generationen hinweg und auch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften wegfallen würde. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, spricht sich für …
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Grund zur Freude hatte dieser Tage Heinz Westphalen und die ehrenamtlichen Helferinnen vom CARIsatt-Tafelladen Süßen sowie der Caritas-Regionalleiter Hans-Peter Kensbeck: Die Aktion „Mail statt Brief“ der Netze BW brachte einen unerwarteten Betrag von 955,24 Euro in die Vereinskasse. Die Netze BW verfolgt mit dieser Aktion das Ziel, möglichst viele ihrer Kunden per E-Mail, statt per …
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Ein Exhibitionist hat am Dienstagmittag, kurz vor 14 Uhr, auf einem Fußweg zwischen dem Stumpenhof und der Beethovenstraße sein Unwesen getrieben. Mitarbeitenden des dortigen Landratsamts war der junge Mann, der auf dem Fußweg mit entblößtem Geschlechtsteil bergabwärts lief und an diesem anschließend manipulierte, aufgefallen. Eine eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Der Mann ist zwischen 16 und …
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Wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Brandlegung ermittelt die Polizei seit Dienstagabend gegen einen Unbekannten, der auf einem Parkplatz in der Jesinger Halde einen Anhänger in Brand gesetzt haben soll. Zeugen hatten gegen 22.10 Uhr das Feuer entdeckt und die Integrierte Leitstelle verständigt. Die Feuerwehr löschte daraufhin den Brand, durch den ein Schaden in Höhe …
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Eisenbahnunternehmen öffnen ihre Werkstore und präsentieren ihre Job-Profile und Angebote. Bahn-Fans haben die Chance, sich den Führerstand einer Lok anzusehen oder im Zug-Simulator in die Rolle einer Lokführerin oder eines Lokführers zu schlüpfen. Bus-Betriebshöfe öffnen ihre Türen. Vereine, Verbände und Politik informieren und diskutieren über die Zukunft des ÖPNV. Zum zweiten Mal findet im Rahmen …
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Am Dienstag war ein Unbekannter in Göppingen zu Gange. Die Tat ereignete sich zwischen 3.30 und 5 Uhr. Der Einbrecher gelangte in das Außengelände der Firma in der Heininger Straße. Nachdem er die Umzäunung überwunden hatte, entwendete er von dort eine Schubkarre und weitere Gerätschaften. Mit seinem Diebesgut verließ er das Gelände. Eine Überwachungskamera zeichnete …
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Die Ergo Reiseversicherung verpflichtete Verbraucher:innen in ihren Versicherungsbedingungen zur Einholung von ärztlichen Attesten vor der Stornierung einer Reise. Die Verbraucherzentrale ging dagegen rechtlich vor und konnte vor dem Landgericht München I (Az. 12 O 13566/22, nicht rechtskräftig) ein Urteil gegen diese rechtswidrige Klausel erwirken. Versicherungsbedingungen sind zentraler Bestandteil von Versicherungsverträgen. Oft fallen benachteiligende Klauseln jedoch …
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Ein Campingkocher verursachte das Feuer am Mittwoch in Mühlhausen. Kurz nach 5.45 Uhr meldete eine Zeugin das Feuer in der Straße Filsaue. Die Feuerwehr rückte an und löschte den Brand. Ursächlich war ein kleiner Campingkocher. Der hatte die Grünfläche in Brand gesetzt. Es entstand nur geringer Sachschaden. Wer für das Feuer verantwortlich war, ist nicht …
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Viel wurde in den letzten Jahren über das Klima gesprochen. Einiges hat sich auch in Bewegung gesetzt. Über Photovoltaik wird nachgedacht, Anlagen geplant und installiert, E-Autos sieht man immer häufiger. Wir sind in Deutschland in eine sehr moderate CO2-Bepreisung eingestiegen (30€/Tonne), auf EU-Ebene liegt dieser inzwischen bei über 80€. Trotzdem sind wir noch weit davon …
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