Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Klage der Partei „Die Partei“ gegen die Bundestagsverwaltung abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren Großspenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU. Gröner sagte heute als Zeuge vor Gericht aus. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl: „Wir bewerten die Gerichtsentscheidung in der Gesamtschau durchaus positiv. Zwar …
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Chinas Präsenz über Wirtschaftstrends hinweg—vom regionalen Handel über Kapitalmärkte, Technologie bis hin zur Demografie—prägt Entscheidungen weit über die eigenen Grenzen hinaus. Du spürst das bei Beschaffungsoptionen, Finanzierungskosten und der Nachfragestruktur in deinen Märkten. Im vergangenen Jahr hat Peking einen Plan für einen einheitlichen nationalen Markt vorangetrieben, die Handelsbeziehungen mit ASEAN vertieft und Maßnahmen zur Belebung …
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Im Rahmen routinemäßiger Kontrollen wurde eine sehr geringe Belastung mit coliformen Bakterien festgestellt. Die Sicherheit unserer Patienten und Mitarbeitenden hat oberste Priorität. Das Klinikum hat unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und das Gesundheitsamt informiert. Als sofortige Sicherheitsmaßnahme werden die Leitungen umgehend gespült. Vorsorglich wurden die Patienten angewiesen für die Zahnpflege Wasserflaschen zu benutzen. Die Nutzung …
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ver.di Landesbezirks Baden-Württemberg zur PM des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus „Beirat Zukunft Handel/Innenstadt schließt Tätigkeit erfolgreich ab“ „Auch die Beschäftigten im Einzelhandel haben ein großes Interesse an lebendigen Innenstädten und einem starken stationären Handel“, so Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin und für die Gewerkschaft heute in der Abschlusssitzung des Beirats. „Denn attraktive Innenstädte …
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Insgesamt 18 Projekte in Städten, Gemeinden und Landkreisen erhalten Unterstützung bei innovativen Projekten für ein generationengerechtes Miteinander. Die Vorhaben schaffen Begegnungsorte, beseitigen Zugangsbarrieren und fördern Teilhabe. Mit dem Extern:Programm „Quartiersimpulse“(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration 18 Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg bei innovativen Projekten für ein generationengerechtes Miteinander. Die Förderung schafft …
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Hunderte Polizisten und Polizistinnen waren seit Schulbeginn für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Einsatz. Sie führten seit Schulbeginn rund 300 Kontrollaktionen im Zusammenhang mit der Überwachung der Schulwege durch. Dabei mussten die Beamten insgesamt 306 Mal einschreiten, weil Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen die Sicherheit Anderer oder ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzten. In den …
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Von Oktober bis nächstes Jahr April gelten im Eislinger Hallenbad wieder die Winter-Öffnungszeiten. Das heißt, ab 01.10.2025 ist sonntags wieder von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten der Sauna sind Sonntag von 9:00 bis 17:00 Uhr. Am kommenden Freitag, 03.10.2025 hat das Hallenbad geschlossen. Öffnungszeiten Hallenbad ab 01.10.2025: Montag: geschlossen Dienstag: 09:00 …
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Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Seit sie angetreten ist, schiebt die Koalition die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung vor sich her. Statt endlich konkrete Lösungen zur Stabilisierung vorzulegen, setzt sie auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die nun sogar Kürzungen für die …
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Im Auftrag der Vielfalt: Bei einem Aktionstag mit Schulklassen aus der Region Stuttgart wurde vor dem Museum am Löwentor eine neue Biodiversitätsfläche angelegt. In unmittelbarer Nähe des Dinosauriers Plateosaurus, dem größten Stuttgarter aller Zeiten, soll es künftig summen und brummen. Im Rahmen eines Aktionstages mit Schulklassen aus der Region Stuttgart begann ein Naturschutzprojekt mit Modellcharakter: …
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Die Stadt Eislingen lädt am Dienstag, 14. Oktober 2025 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Informationsveranstaltung über das neue Grabfeld „Unter Baumdach“ in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Nord ein. Beginn ist um 16:00 Uhr. Neben Vertretern der Stadt werden auch Planer der Firma Vivorum Kommunal anwesend sein, um neue zukunftsfähige Bestattungs- und …
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